Übersetzung für "May be unlawful" in Deutsch

Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Anderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) einzustufen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt, wenn klar definierten die Zuweisung der Abgabe nicht mit einem gemeinwirtschaftlichen Auftrag verbunden ist und/oder die Berechnung des zur Erfüllung dieses Auftrags angeblich notwendigen Ausgleichs nicht anhand von zuvor in objektiver und transparenter Weise festgelegten Parametern erfolgt ist, um zu verhindern, dass dieser Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das betreffende öffentliche Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen begünstigt.

Es wird empfohlen, daß in der Grundsatzerklärung ver deutlicht wird, was als unangebrachtes Verhalten am Ar beitsplatz gilt, und daß sie erläutert, daß ein derartiges Verhalten unter bestimmten Umständen gesetzwidrig sein kann.

Die ungarische Regierung beantwortete beide Fragen zusammen und vertritt die Auffassung, ein nationales Gericht dürfe in dem nach nationalem Recht zulässigen Umfang Beihilfe nur für den Zeitraum zurückfordern, in dem die Beihilfe als rechtswidrig anzusehen sei.

Daher wurde kein Basisinformationsblatt erstellt, das durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 in ihrer geänderten Fassung (die "PRIIPs-Verordnung") für das Anbieten oder Verkaufen der neuen Anleihen oder deren anderweitige Bereitstellung für Kleinanleger im EWR vorgeschrieben ist, und demnach kann es nach der PRIIPs-Verordnung rechtswidrig sein, die neuen Anleihen anzubieten oder zu verkaufen oder sie anderweitig einem Kleinanleger im EWR zur Verfügung zu stellen.

Die Mitteilung dient nicht zur Verbreitung oder Veröffentlichung in den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich ihrer Territorien und Besitzungen), Kanada, Australien oder Japan oder sonstigen Ländern in den eine solche Veröffentlichung rechtswidrig sein könnte.

Wir sind als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

United Way of America und die IBM Corporation behalten sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Inhalte zu prüfen, zu bearbeiten oder zu löschen, die von Benutzern zur Verfügung gestellt wurden, sofern United Way of America und die IBM Corporation aus irgendeinem Grund befinden, dass diese schädlich, beleidigend, gesetzeswidrig, bedrohlich, obszön, anzüglich, lasziv, belästigend sind, möglicherweise die Rechte eines Dritten verletzen oder anderweitig anstößig sein können.

Wenn daher ein solcher Befehl naturrechtswidrig war, können wir ihn nicht als rechtmäßig betrachten, und die Ausführung dieses Befehls können wir als rechtswidrig bezeichnen.

Dieses Dokument stellt weder einAngebot noch den Teil eines Angebots zum Verkauf von Wertpapieren oderBezugsrechten noch die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zum Kauf vonWertpapieren oder Bezugsrechten in den USA, Kanada, Australien, Japan oderin anderen Jurisdiktionen dar, in denen diese Beschränkungen unterliegenoder rechtswidrig sein könnte.

Gesetze in Bezug auf Gaming variieren in der ganzen Welt und Internet-Glücksspiel können in einigen Ländern rechtswidrig.

Der Post darf nicht rechtswidrig sein, insbesondere keine falschen Tatsachenbehauptungen, Beschimpfungen oder Beleidigungen enthalten oder gegen Schutzrechte des geistigen Eigentums, die Dritten zustehen (z.B. Marken-, Urheberrechte), verstoßen.

Die Handlungen des Nutzers können in Übereinstimmung mit dem Wohnsitzland des Nutzers, dem Land, in dem der Service angemeldet ist, oder in beiden Ländern als rechtswidrig angesehen werden.

Diese Veröffentlichung dient nicht zur Verbreitung oder Veröffentlichung in den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich ihrer Territorien und Besitzungen), Kanada, Australien oder Japan oder sonstigen Ländern, in denen eine solche Veröffentlichung rechtswidrig sein könnte.

Unter anderem muss er dem Verantwortlichen jede Verarbeitung mitteilen, die als widerrechtlich oder nicht autorisiert betrachtet werden kann, sowie alle Verluste, Zerstörungen oder Schäden an den Daten und jeden Vorfall, der als Verletzung der Datensicherheit betrachtet wird.

Diese Mitteilung dient nicht zur Verbreitung oder Veröffentlichung in den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich ihrer Territorien und Besitzungen), Kanada, Australien oder Japan oder sonstigen Ländern, in denen eine solche Veröffentlichung rechtswidrig sein könnte.

Übereinstimmend zu eBay, werden solche Förderungen in hohem Grade reguliert und können in vielen Zuständen ungesetzlich sein.Es gibt andere Arten Waren, die ein Verkäufer möglicherweise nicht auf eBay verkaufen kann, überprüfen so sorgfältig eBay Richtlinien vor Auflistung alle.

Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen,welche auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt.