Übersetzung für "Intent of the parties" in Deutsch

Um zu gewährleisten, dass die Gerichte die Absicht der Vertragsparteien, wie sie im Abkommen festgelegt ist, unter allen Umständen achten, enthält das CETA Bestimmungen, wonach die Vertragsparteien bindende Auslegungen festlegen können.

In der Vereinbarung hatte die dänische Regierung zugesagt, den Verkaufspreis (beschränkt auf einen Höchstbetrag von 35 Mio. DKK) für den Fall auszugleichen, dass die Bilanz des Unternehmens zum 31. Dezember 2000 eine Kapitalrücklage von weniger als 31,8 Mio. DKK aufweist, wovon die Unternehmensleitung zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen den Parteien ausgegangen war.

Salvatorische Klausel Sollte irgendeine Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder deren Anwendung ungültig, ungesetzlich oder undurchsetzbar sein oder durch ein zuständiges Gericht für ungültig, ungesetzlich oder undurchsetzbar erklärt werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen davon unberührt, und die Anwendung dieser Bestimmungen wird so interpretiert, dass die Interessen beider Parteien angemessen vertreten werden.

Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein, so hat anstelle der nicht anwendbaren Bestimmungen zu gelten, was im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieses Vertrages dem Willen der Vertragspartner am besten entspricht.

Mit der Absichtserklärung sind die Parteien übereingekommen, definitive kom merzielle Vereinbarungen auszuhandeln, wonach Eurofarma in Übereinstimmung mit den Richtlinien Good Manufacturing Practices (GMP) die Zusammensetzung, Flaschenabfüllung und Verpa ckung verschiedener Produkte aus CBD-Extrakten von ICC-Lab vornehmen wird, die für den Verkauf durch ICC Labs und für medizinische Zwecke bestimmt sind.

Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird in diesem Fall durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

In solchen Fällen wird der ungültige und nicht einklagbare Teil gemäß dem geltenden Gesetz abgewandelt, sodass er die ursprüngliche Absicht der Parteien möglichst genau wiedergibt.

Die LOI bezeugt ebenfalls die Absicht der Beteiligten, die zusammenhängenden Konzessionsgebiete zusammen zu explorieren, um ihr gemeinsames wirtschaftliches Potenzial zu bestimmen.

Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem rechtlichen und wirtschaftlichen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt.

Die Parteien erklären sich ausdrücklich damit einverstanden und erkennen an, dass dieser Absatz angemessen und notwendig ist, um die Durchsetzung des Willens der Parteien zu gewährleisten.

Fälle von höherer Gewalt oder unvorhergesehene Ereignisse (insbesondere Betriebs- und Verkehrsstörungen, Schwierigkeiten in der Energieversorgung oder in der Belieferung durch Vorlieferanten, Maschinendefekte, Unfall, Streiks, Aussperrungen, Brand, Beschlagnahme), die außerhalb des Willens und/oder der Einflusssphäre der Vertragsparteien liegen, führen dazu, dass die Leistungspflicht für die Dauer der höheren Gewalt oder des unvorhergesehenen Ereignisses ("Ausfallzeit") unterbrochen wird und sich der Liefertermin entsprechend der Ausfallzeit verlängert.

Wenn und soweit eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nach dem anwendbaren Recht fÃ1?4r undurchsetzbar befunden wird, (i) gilt diese Bestimmung in dem Umfang als geändert, in dem dies zur Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen notwendig ist, um so der von den Parteien in diesen Nutzungsbedingungen dargelegten Absicht so weit wie möglich Rechnung zu tragen, und (ii) ist diese Bestimmung nur in der Rechtsordnung unwirksam, in der sie fÃ1?4r undurchsetzbar befunden wird, ohne dass sich dies auf die Durchsetzbarkeit in anderen Rechtsordnungen auswirkt.

Die Absicht der Parteien besteht darin, dass sich die Ergebnisse des Forschungsprogramms ausschließlich im Eigentum von ICC Labs befinden werden - ob diese nun patentier bar sein können oder nicht.

Sollten Teile dieses Vertrages durch ein zuständiges Gericht als ungültig oder nicht vollstreckbar angesehen werden, ist die entsprechende Bestimmung soweit zulässig und der Absicht der Parteien entsprechend zu vollstrecken, und der verbleibende Teil dieses Vertrages bleibt hiervon unberührt in Kraft.

Wenn ein zuständiges Gericht eine Bestimmung dieser Lizenz oder einen Teil hiervon aus irgendeinem Grund für undurchsetzbar befindet, wird diese Bestimmung der Lizenz so weit wie zulässig durchgesetzt, um der Willenserklärung der Parteien Wirkung zu verleihen, und der Rest dieser Lizenz bleibt in vollem Umfang gültig und in Kraft.

Wenn ein zuständiges Gericht befindet, dass irgendwelche Bestimmungen dieses Serviceplans ungültig oder nicht vollstreckbar sind, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt gültig. Die Parteien ersetzen dann die ungültigen bzw. nicht vollstreckbaren Bestimmungen durch gültige und durchsetzbare Bestimmungen, die den ursprünglichen Absichten der Parteien und den intendierten wirtschaftlichen Auswirkungen des Serviceplans entsprechen.

Sollte ein zuständiges Gericht aus irgendeinem Grund feststellen, dass eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht einklagbar ist, soll diese Bestimmung im größtmöglichen gesetzlichen Umfang entsprechend den Absichten der Vertragsparteien durchgesetzt werden. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags behalten ihre volle Rechtsgültigkeit.

Die diesbezüglichen Stellungnahmen der Beteiligten sind genau darauf gerichtet.

Subjektive Kriterien, insbesondere die Absicht der Betroffenen, seien leicht zu manipulieren.

Die Bestim­mung des objektiven Umfangs der Vereinbarung habe nach dem Parteiwillen zu erfol­gen.

Insbesondere wird beabsichtigt, die Sicherheitsprobleme von Anlagen auf dem Festland zu untersuchen.

Die Befugnis der Kommission könne nicht auf bloßen subjektiven Absichten der Beteiligten beruhen.

Die Parteien beabsichtigen, die Notwendigkeit ähnlicher Abkommen für andere flexible Arbeitsformen in Erwägung zu ziehen.

Der hypothetische Parteiwille und der Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses führten im vorliegenden Fall zur Maßgeblichkeit deutschen Rechts.

Den Plänen und Absichten der kommunistischen Partei entsprachen die realen Mittel des Staates nicht.

Lücken im Vertrag sind nach dem mutmaßlichen Willen der Parteien aus diesem Vertrag zu schließen.

Sie bringen lediglich die Absicht beider Parteien zum Ausdruck, über spezifische Regelungen und Vereinbarungen für die Steuerung des Datenaustauschs zu verfügen.

Mit dieser Tabelle soll die Auslegung des CETA erleichtert werden, indem die Absichtserklärung der Parteien in diesem Text in Bezug zu den entsprechenden CETA-Vorschriften gesetzt wird.

Dies zeigt eine gemeinsame Absicht der Parteien, in Hinblick auf die Auswirkungen, die eine angemessene Umsetzung der Ziele der Erleichterung der Visavergabeverfahren sowohl für Individuen, als auch für die Entwicklung von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen haben könnten, langfristig nach einer vollständigen Befreiung von der Visumpflicht zu streben.

Ich wollte Ihnen mitteilen, Herr Präsident, daß diese Absicht der Regierungskonferenz immer noch bei den hohen Vertragspartnern besteht, und daß die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Ihnen und mir, was mich betrifft, ausgesprochen ermutigend sind.

Auf der anderen Seite machen natürlich auch die immer noch vorhandenen Zweifel bezüglich der wahren Absichten der AK-Partei Sorgen.

Dagan ging jedoch noch weiter und beschrieb den Grundsatz „verteidigungsfähiger Grenzen“ als Ablenkungsmanöver, das die Absichten und Fähigkeiten der Partei auf der anderen Seite der Grenze ignoriere.

Ein durch eine oder mehrere elektronische Mitteilungen unterbreiteter Vorschlag zum Abschluss eines Vertrags, der nicht an eine oder mehrere bestimmte Parteien gerichtet, sondern für Parteien, die Informationssysteme nutzen, allgemein zugänglich ist, einschließlich Vorschläge, bei denen interaktive Anwendungen zur Auftragserteilung durch solche Informationssysteme genutzt werden, ist als eine Aufforderung zur Angebotsabgabe anzusehen, wenn daraus nicht eindeutig hervorgeht, dass die Partei, die den Vorschlag unterbreitet, die Absicht hat, im Fall der Annahme gebunden zu sein.

Zur Gewährleistung von Transparenz und Gleichbehandlung sollten Änderungen der Bestimmungen eines Vertrags während seiner Laufzeit als Neuvergabe eines Vertrags gelten, wenn der Vertrag infolge dieser Änderungen wesentlich andere Merkmale aufweist als der ursprüngliche Vertrag und damit der Wille der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen dieses Vertrags erkennbar ist.

Aber in Europa stellt sich das Problem, inwieweit der nationale Richter diese privaten "Kodizes" bei der Auslegung von Vertragsklauseln, der Feststellung des Willens der Ver­tragsparteien oder einer Streitbeilegung heranzieht, während andernorts das nichtstaatliche Recht berücksichtigt werden kann, wie im Rahmen des Übereinkommens von Mexiko (CIDIP).

Der Ausschuss hegt jedoch Zweifel, ob man nicht dem Parteiwillen Gewalt antut, wenn man die Regel so strikt formuliert.

Analog dazu machen weitere Begünstigte [50] geltend, dass die Wertermittlung nach Maßgabe der Verordnung über die Basispreise hohe Verwaltungspreise hervorbringt, die mangels eines Inlandsmarktes für solche Flächen und aufgrund des Umstands, dass nur wenige Privatgeschäfte zu niedrigeren Preisen geschlossen wurden, mit den Marktpreisen für Forstflächen in Bulgarien vergleichbar sind oder diese in vielen Fällen sogar wesentlich übersteigen.

Ein Vertrag wird nach dem gemeinsamen Willen der Parteien ausgelegt, auch wenn dieser nicht mit der normalen Bedeutung der im Vertrag verwendeten Ausdrücke übereinstimmt.

Es ist die Absicht der Parteien, den Abschluß einer ähnlichen Vereinbarung über Leiharbeit in Erwägung zu ziehen.