Übersetzung für "Except to the extent" in Deutsch

Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird außer zur Klärung sicherheitsrelevanter Vorfälle nicht vorgenommen.

Die Offenlegung von PNR-Daten gegenüber der Allgemeinheit fällt generell unter den Freedom of Information Act (FOIA) (title 5, United States Code, section 552), der jedermann (unabhängig von Staatsangehörigkeit und Wohnsitz) Zugang zu Unterlagen der US-Bundesbehörden ermöglicht, sofern diese Unterlagen (oder Teile davon) nicht durch eine Ausnahmeregelung des FOIA von der Offenlegung ausgenommen sind.

Die ersuchende Vertragspartei kann verlangen, dass die ersuchte Vertragspartei das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet.

Kopien der von einer Vollzugsbehörde erteilten Genehmigung oder Bescheinigung sind deutlich als solche zu kennzeichnen und dürfen — außer in dem darauf vermerkten Umfang — nicht anstelle des Originals verwendet werden.

Soweit zu den Angaben zum Vertrag nicht unter den Umständen und in der Weise wie in Artikel 40 vorgesehen Vorbehalte gemacht worden sind,

Der Kult des „Greenspan-Puts“ gründete auf dem erklärten Glauben des letzten US-Notenbankchefs, dass die Fed nicht versuchen solle, einem steil steigenden Aktienmarkt entgegenzuwirken, außer in dem Maße, in welchem ein derartiger Markt die langfristige Preisstabilität bei Gütern des normalen Bedarfs untergrabe.

Ferner gilt die vorliegende Verordnung nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften, mit denen natürlichen Personen strafrechtliche Sanktionen auferlegt werden, außer wenn solche Sanktionen als Mittel dienen, um die für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln durchzusetzen.

Dies schließt nicht Informationen ein, die als Teil eines Rundfunkdienstes über ein elektronisches Kommunikationsnetz an die Öffentlichkeit weitergeleitet werden, soweit die Informationen nicht mit dem identifizierbaren Teilnehmer oder Nutzer, der sie erhält, in Verbindung gebracht werden können;

Jedermann kann in das Register Einsicht nehmen, sofern nicht Artikel 50 Absatz 2 etwas anderes bestimmt.

Auch darf eine Vereinigung nicht für die Übertragung eines Vermögensgegenstandes zwischen einer Gesellschaft und einem Leiter oder einer mit ihm verbundenen Person benutzt werden, ausser soweit es nach den für die Gesellschaften geltenden Gesetzen der Mitgliedstaaten zulässig ist.

Der ersuchende Vertragsstaat kann verlangen, dass der ersuchte Vertragsstaat das Ersuchen und seinen Inhalt vertraulich behandelt, soweit die Erledigung des Ersuchens nichts anderes gebietet.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2018 mit der Ausnahme, dass Absatz 2 des Anhangs, sofern er den Stoff „Formaldehyd … %“ betrifft, ab dem Datum des Inkrafttretens gilt.

Während der Vollstreckung einer Sicherstellungsentscheidung tragen die Entscheidungsbehörde und die Vollstreckungsbehörde der Vertraulichkeit der Ermittlung, in deren Zusammenhang die Sicherstellungsentscheidung erlassen wurde, gebührend Rechnung.

Mit Ausnahme des in Absatz 5.5 erlaubten Umfangs darf sich die schwache oder starke Aufforderung für das Bedienpersonal erst dann abschalten lassen, wenn das Reagens bis zu einem Füllstand nachgefüllt worden ist, der nicht die Aktivierung des Aufforderungssystems erfordert.

Dieses Übereinkommen verpflichtet die Vertragsparteien oder die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM nicht, vertrauliche Informationen bereitzustellen, deren Offenlegung die Durchsetzung von Gesetzen behindern oder in sonstiger Weise dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die berechtigten Geschäftsinteressen bestimmter öffentlicher oder privater Unternehmen schädigen würde, außer in dem Umfang, in dem eine solche Offenlegung im Rahmen eines Streitbeilegungsverfahrens gemäß Teil III erforderlich ist.

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen über Vertragsbedingungen, Transparenz, Vertragslaufzeiten und die Vertragsbeendigung sowie den Betreiberwechsel sollten deshalb auf alle Elemente eines Bündels anwendbar sein, es sei denn, andere Vorschriften, die für andere Elemente als diejenigen der elektronischen Kommunikation gelten, sind für den Verbraucher vorteilhafter.

Wird gegen ein Versicherungsunternehmen die Eröffnung eines Liquidationsverfahrens beschlossen, so wird die Zulassung dieses Unternehmens gemäß dem Verfahren des Artikels 144 widerrufen, soweit sie nicht für die Zwecke von Absatz 2 erforderlich ist.

Deutschland verpflichtet sich dazu, sicher zu stellen, dass die HRE den Treuhänder und seine Mitarbeiter und Vertreter („Entschädigte“) entschädigt, die Entschädigten schadlos hält und erklärt, dass die Entschädigten der HRE gegenüber nicht für Verbindlichkeiten haften, die sich aus der Erfüllung der Aufgaben des Treuhänders nach den Verpflichtungen ergeben, es sei denn, diese Verbindlichkeiten sind auf vorsätzliche Nichterfüllung, Leichtfertigkeit, grobe Fahrlässigkeit oder Bösgläubigkeit des Treuhänders oder seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Berater zurückzuführen.

Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Banken die betroffenen Bankkunden oder sonstige Dritte nicht davon in Kenntnis setzen, dass dem Anordnungsstaat eine Information gemäß den Artikeln 26 und 27 erteilt worden ist oder dass Ermittlungen durchgeführt werden.

Ein Unternehmen hat eine latente Steuerschuld für alle zu versteuernden temporären Differenzen in Verbindung mit Anteilen an Tochterunternehmen, Zweigniederlassungen und assoziierten Unternehmen und Anteilen an gemeinsamen Vereinbarungen zu bilanzieren, ausgenommen in dem Umfang, in dem die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Paragraph 58 des Standards verlangt, dass tatsächliche und latente Steuern als Ertrag oder Aufwand zu erfassen und in den Gewinn oder Verlust der Periode einzubeziehen sind, ausgenommen in dem Umfang, in dem die Steuer (a) aus einer Transaktion oder einem Ereignis herrührt, die bzw. das in einer gleichen oder unterschiedlichen Periode außerhalb des Gewinns oder Verlusts erfasst wird, oder (b) aus einem Unternehmenszusammenschluss (mit Ausnahme des Erwerbs eines Tochterunternehmens durch eine Investmentgesellschaft, wenn das Tochterunternehmen ergebniswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden muss).

Dieser Absatz gilt auch für Verträge zur Revision oder Ablösung eines Vertrags, der geschlossen wurde, bevor dieses Übereinkommen für den betreffenden Vertragsstaat in Kraft getreten ist, soweit durch die Revision oder Ablösung nicht neue Unvereinbarkeiten mit diesem Übereinkommen entstehen.