Übersetzung für "Adequacy finding" in Deutsch

Die Entscheidung der Kommission über die Angemessenheit des Datenschutzes ist für alle 15 Mitgliedstaaten bindend.

Die Möglichkeit solcher Verhandlungen ist in Artikel 25 Absatz 6 der Datenschutzrichtlinie als erster und notwendiger Schritt zur Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus vorgesehen.

Für jedwede Art der Lösung ist es notwendig, dass hinsichtlich der Zusagen der USA Fortschritte erzielt werden, ganz gleich, welche rechtliche Form diese Lösung letztlich annimmt - sei es eine Entscheidung auf Angemessenheit des Datenschutzes oder, sofern die Unterstützung des Europäischen Parlaments vorliegt, ein bilaterales internationales Abkommen.

Im Rahmen der gemeinsamen Erklärung vom Februar verpflichteten sich die USA, gemeinsam mit der Kommission auf eine so genannte Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus seitens der USA hinzuarbeiten.

Stattdessen arbeitet die Kommission nachdrücklich daran, die USA zur Verbesserung ihrer Vorkehrungen zu bewegen, damit die Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus erfolgen und ein ordnungsgemäßer Rechtsrahmen für die Weitergabe von Passagierunterlagen geschaffen werden kann.

Wenn die Kommission nicht ihre Bereitschaft zum Ausdruck bringt, dem Wunsch des Parlaments, den es in seiner Entschließung vom 31. März zum Ausdruck gebracht hat – namentlich den Ersatz des gegenwärtigen „einfachen“ Abkommens und der Entscheidung über die Angemessenheit durch ein stringentes neues internationales Übereinkommen – nachzukommen, wird das Parlament dafür stimmen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit des derzeit dem Haus vorliegenden Abkommens zu bitten.

Das internationale Abkommen ist jedoch notwendig, damit Luftfahrtunternehmen und computergesteuerte Buchungssysteme über eine Rechtsgrundlage für die von den USA geforderte Verarbeitung der Passagierdatensätze verfügen, insofern als sie von der Entscheidung über die Angemessenheit abgedeckt werden.

Wir werden uns eingehend mit seinen Darlegungen auseinander setzen, und ich kann dem Haus versichern, dass sich seine Antwort auf unsere Fragen in der endgültigen Entscheidung des Kollegiums in Bezug auf die Angemessenheitsfeststellung maßgeblich niederschlagen wird.

Die Verpflichtung für Fluggesellschaften gilt nur dann, wenn eine Angemessenheitsfeststellung getroffen wurde und solange diese in Kraft ist.

Ganz gleich wie sich die Kommission entscheiden wird, dieser Teil des Abkommens wird nur dann gelten, wenn die Angemessenheit festgestellt wurde.

Zweitens enthält es eine Feststellung, derzufolge das amerikanische Bureau of Customs and Border Protection die Verpflichtungen, die die Grundlage der Angemessenheitsfeststellung bilden, umsetzt, was, wie das Haus weiß, eine wichtige internationale Bereitschaftserklärung seitens der Vereinigten Staaten darstellt.

Jede einseitige Veränderung in Bezug auf die Verpflichtungen der USA, die eine Verletzung des Grundsatzes der Angemessenheit zur Folge hätte, würde auch eine Aussetzung der Angemessenheitsfeststellung nach sich ziehen.

Ich möchte die Abgeordneten abschließend auffordern, die Annahme dieses Abkommens trotz ihrer Bedenken bezüglich der Angemessenheitsfeststellung zu unterstützen.

Aus den von mir erläuterten Gründen wäre dies nicht notwendigerweise unvereinbar mit dem Standpunkt, den das Parlament in Bezug auf die Angemessenheitsfeststellung vertritt.

Natürlich müssen die USA nun noch die Angaben zur Verfügung stellen, damit die Kommission eine derartige Feststellung eines angemessenen Sicherheitsniveaus durchführen kann.

Als Komitologie-Beschluss wird die Feststellung des angemessenen Sicherheitsniveaus gemäß 25 Absatz 6 vor der Annahme stets dem Parlament vorgelegt, wie auch Herr Patten bereits erläutert hat.

Ich hoffe, dass es uns im Zuge der laufenden Verhandlungen gelingen wird, früher oder später zur Feststellung eines angemessenen Schutzniveaus zu gelangen.

In ihrer mündlichen Anfrage geht Frau Boogerd-Quaak auch darauf ein, was passieren soll, wenn eine entsprechende Überprüfung bestätigt, dass bis Ende des Jahres kein angemessener Schutz gewährleistet werden kann.

Wie wir dabei betonten, ermöglichen es die in Bezug auf die Übermittlung und Speicherung personenbezogener Daten erzielten Ergebnisse unserer Ansicht nach der Kommission, zu einer Vorverständigung über die Angemessenheit zu gelangen und das mit der Richtlinie zum Datenschutz in Einklang zu bringen, als Ergänzung einer Initiative innerhalb der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zur Schaffung eines internationalen Rahmens und zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Passagiere.

Wenn unter Berücksichtigung der vorhin von mir geäußerten Bedenken in Bezug auf die Weiterleitung von Daten das vorgeschlagene Paket aus Angemessenheitsfeststellung und internationalem Abkommen ausgesetzt wird, wird einigen Datenschutzbehörden zweifellos nichts weiter übrig bleiben, als Fluggesellschaften anzuweisen, die Übermittlung von Daten einzustellen und sämtliche für Fluggesellschaften und Passagiere damit verbundenen Konsequenzen in Kauf zu nehmen.

Bescheinigt die Kommission die Angemessenheit des Datenschutzes, dürfen personenbezogene Daten unbeschränkt und ohne weitere Garantien von den 27 EU-Mitgliedstaaten und den drei EWR-Staaten an dieses Land weitergegeben werden.

Die mit dieser Angemessenheitsfeststellung genehmigte Übermittlung personenbezogener Daten durch die irische Tochtergesellschaft von Facebook an Server in den USA wurde insbesondere aufgrund der Enthüllungen im Jahr 2013 über die massenhafte Überwachung durch US-amerikanische Nachrichtendienste vor einem irischen Gericht angefochten.

Das Abkommen und die Angemessenheitsfeststellung sind mit einander verknüpft, d.h. das Abkommen bleibt nur so lange in Kraft, wie die US-Behörden einen angemessenen Datenschutz gewährleisten.

Sie empfahl deshalb, bei einer Entscheidung darüber, ob der Personal Information and Electronic Documents Act einen angemessenen Schutz bietet, den begrenzten Anwendungsbereich und den Umsetzungszeitplan zu berücksichtigen.