Übersetzung für "Rechtlich zwingend" in Englisch

Wir wissen, dass gerade Interessenskonflikte in der Wirtschaft nicht zwingend rechtlich gelöst werden müssen.

Mit der Empfehlung, die rechtlich nicht zwingend ist, soll eine Lücke in der derzeitigen administrativen Struktur der meisten Mitgliedstaaten zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus geschlossen werden, bevor Ende 1994 die Richtlinie 92/59/EWG über allgemeine Produktsicherheit rechtswirksam wird.

In der Tat war es vor ein paar Jahren rechtlich zwingend für Leute, die ein neues Haus bauten, einen Raum im Keller als möglichen Luftschutzkeller vorzusehen, mit vorgeschriebenen Maßen.

Um die Persönlichkeitsrechte des Urhebers zu schützen ist es deshalb rechtlich zwingend erforderlich, dass der Urheber der Benutzung dieser Lizenz stets auch selbst zustimmt, selbst wenn er nicht mehr Inhaber der ausschließlichen wirtschaftlichen Nutzungs­rechte sein sollte.

Diese parlamentarische Zustimmung war rechtlich nicht zwingend, sondern entsprang purem Opportunismus bzw. der Angst, einer SVP-Initiative Verfassungswidrigkeit zu bescheinigen.

Um die Persönlichkeitsrechte des Urhebers zu schützen ist es deshalb rechtlich zwingend erforderlich, dass der Urheber der Benutzung dieser Lizenz stets auch selbst zustimmt, selbst wenn er nicht mehr Inhaber der ausschließlichen wirtschaftlichen Nutzungsrechte sein sollte.

Bei Untersuchungen von Zusammenschlussvorhaben auf europäischer Ebene ist ein rechtlich zwingender Zeitplan einzuhalten.

Sie haben keinen rechtlich zwingenden Charakter.

Dies ist aus rechtlichen Gründen zwingend erforderlich.

Eine darüber hinausgehende längere Speicherung ist aus rechtlich zwingenden Gründen, etwa Buchhalterischen Gründen, möglich.

Sollten zwingende rechtliche Gründe einer Löschung entgegenstehen, werden Sie dahingehend umgehend von uns benachrichtigt.

Das Problem ist jedoch, dass die Wohnflächenangabe kein rechtlich zwingender Bestandteil des Mietvertrages ist.

Die Abgeordneten des Front national im Europäischen Parlament sind aus zwingenden rechtlichen Gründen gegen dieses europäische Statut.

Die Vereinigten Staaten möchten auch, daß die Schlüsselentwicklungsländer wie China und Indien in diesen Prozeß eingeschlossen werden, ohne rechtlich zwingende Verpflichtungen einzugehen.

Zur umfassenden Klärung ihres Standpunkts zu den Bankgebühren für die Umrechnung in die Eurowährung wird die Kommission in zwei Wochen, also sehr bald, im Wege einer Empfehlung Verhaltensgrundsätze vorlegen, die sich sowohl auf die rechtlich zwingenden Bestimmungen als auch auf die Zusatzbestimmungen beziehen, welche die Kommission für wünschenswert erachtet.

Wir haben auch für Ziffer 116 gestimmt, aber das bedeutet nicht, dass daraus zwingend rechtliche Konsequenzen abzuleiten wären.

Man könnte auch sagen, dass die Aufnahme der Charta in die Verträge, die Anerkennung ihres zwingenden rechtlichen Charakters in zwei Phasen erfolgen könnte.

Bei dieser Option wird wie auch bei Option 2 eine Klarstellung des Anwendungsbereichs vorgenommen, aber in der rechtlich unmittelbar zwingenden Form einer Verordnung.

Im Online-Handel muss der Unternehmer unter Umständen auch seine Website den zwingenden rechtlichen Anforderungen im Bestimmungsland anpassen.

Die Rückführungs-Richtlinie25 enthält einige zwingende rechtliche Garantien in Bezug auf Minderjährige, die bis Dezember 2010 in nationales Recht umzusetzen sind und in einigen Mitgliedstaaten zu bedeutenden Verbesserungen führen dürften.

Zur Verringerung der Verfahrenskosten sieht die vorgeschlagene Verordnung entsprechend der Rechtslage in den meisten Mitgliedstaaten vor, dass in Verfahren, mit denen ein Europäischer Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung erwirkt werden soll, eine rechtliche Vertretung nicht zwingend erforderlich ist.

Nach Ansicht des EWSA ist die Bestätigung der Einrichtung eines Konsultations­mechanismus in angemessener rechtlicher Form zwingend notwendig, um zu gewährleisten, dass die Konsultierung auch in Zukunft beibehalten wird.

Die Abgeordneten des Frönt national im Europäischen Parlament sind aus zwingenden rechtlichen Gründen gegen dieses europäische Statut.

Ferner bemüht sich die Union weiterhin – undzwar ohne Rückgriff auf ein rechtlich zwingendes Instrumentarium – um eine Zusammenarbeitmit Drittländern wie den MOEL im Rahmen desstrukturierten Dialogs und mit den Ländern des Mittelmeerraums, sei es im Rahmen des auf den Beitritt vorbereitenden strukturierenden Dialogsim Falle von Zypern und Malta oder im weitergespannten Rahmen der Ministerkonferenz von Marseille über die Wasserbewirtschaftung, dieim Gefolge des mit der Europa-Mittelmeer-Konfe-renz von Barcelona in Gang gesetzten Prozessesveranstaltet wurde.