Übersetzung für "Gerichtliche vergleich" in Englisch

Ist der gerichtliche Vergleich im Ursprungsmitgliedstaat vollstreckbar, ohne dass weitere Bedingungen erfüllt werden müssen?

Gericht, das den gerichtlichen Vergleich gebilligt hat oder vor dem der gerichtliche Vergleich geschlossen wurde (wenn dies ein anderes Gericht als dasjenige ist, das die Bescheinigung ausstellt)

Als allgemeine Regel gilt, dass ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen gestellt werden kann, wenn die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde bereits vollstreckbar ist.

Ist die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde noch nicht vollstreckbar, kann ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen nur dann gestellt werden, wenn zusätzliche Bedingungen erfüllt sind.

In Ausnahmefällen sollte der Gläubiger jedoch die Einholung von Kontoinformationen auch dann beantragen können, wenn die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, die er erwirkt hat, noch nicht vollstreckbar ist.

Sind die gerichtliche Entscheidung, die öffentliche Urkunde oder der gerichtliche Vergleich im Vollstreckungsmitgliedstaat von Rechts wegen vollstreckbar oder wurden sie dort für vollstreckbar erklärt?

Der/die Unterzeichnete bescheinigt, dass die öffentliche Urkunde/der gerichtliche Vergleich im Ursprungsmitgliedstaat gegen die unter 2.2.2 aufgeführten Parteien vollstreckbar ist.

Höhe der zu ersetzenden Kosten, falls im gerichtlichen Vergleich angegeben:

Viele Gerichtsverfahren enden mit einem (gerichtlichen) Vergleich.

In einem gerichtlichen Vergleich zahlt Sony nun für die Sabotage.

Dieser Rechtsstreit endete am 5. November 2008 mit einem vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich einvernehmlich.

Möglicherweise werden sie das Gerichtsverfahren in ein bis zwei Jahren durch einen gerichtlichen Vergleich erledigen.

In Polen haben auch sowohl getrennt lebende als auch geschiedene Ehegatten, wenn sie gemäß einer gerichtlichen Entscheidung oder einem gerichtlichen Vergleich Anspruch auf Unterhalt hatten, sowie Eltern (einschließlich Stiefvater, Stiefmutter) Anspruch auf Hinterbliebenenrente.

Falls ja, fügen Sie bitte die richterliche Verfügung, den gerichtlichen Vergleich oder ein anderes amtliches Dokument bei, auf dem der Unterhaltsanspruch beruht.

Es sollte präzisiert werden, dass ein gerichtlicher Vergleich, der im Laufe des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen von einem Gericht gebilligt oder vor einem Gericht geschlossen wurde, auf dieselbe Weise vollstreckbar ist wie ein in diesem Verfahren ergangenes Urteil.