Übersetzung für "Bindungswirkung entfalten" in Englisch

Spätestens wenn die Roll-in-Phase abgeschlos- sen ist, sollten die national implementierten Schuldenbremsen ihre volle Bindungswirkung entfalten und dadurch die Konditionalität des Roll-in ersetzen.
At the latest after completion of the roll-in phase, the nationally implemented debt brakes should be fully binding and thus replace the conditionality of the roll-in.
ParaCrawl v7.1
Diese Begriffsbestimmungen können der Großen Beschwerdekammer bei der Auslegung der Vorlage dienlich sein, doch gilt es klarzustellen, dass sie keinerlei Bindungswirkung entfalten können, wenn die Kammer die Rechtsprechung auslegt.
While these definitions may be helpful for the Enlarged Board in interpreting the referral, it should be made clear that the Board cannot be bound by them when it interprets the case law.
ParaCrawl v7.1
Daraus folge, dass die Patenterteilung anders als in Deutschland keine Bindungswirkung entfalte.
Consequently, the patent grant was not, as in Germany, binding.
ParaCrawl v7.1
Die Ministerinnen und Minister haben zugleich betont, dass die angestrebte Proklamation als eine politische Verpflichtung zu verstehen sei, die jedoch keine rechtliche Bindungswirkung entfalte.
The ministers also emphasised that the proclamation should be viewed as a political commitment but without being legally binding.
ParaCrawl v7.1

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