Translation of "Rechtskräftige verurteilung" in English
Eine
derartige
rechtskräftige
Verurteilung
kann
auch
im
Wege
von
Verfahren
in
Abwesenheit
erfolgen.
Such
final
conviction
can
also
result
from
proceedings
in
absentia.
DGT v2019
Er
gilt
auch
für
andere
Arten
von
Entscheidungen,
die
ohne
rechtskräftige
Verurteilung
ergehen.
It
also
covers
other
types
of
order
issued
without
a
final
conviction.
DGT v2019
Tatsächlich
erscheint
es
weder
empfehlenswert
noch
zweckmäßig,
die
Verhängung
freiheitsberaubender
Maßnahmen,
auch
wenn
sie
durch
rechtskräftige
Verurteilung
erfolgt,
gegen
ein
EP-Mitglied
zuzulassen,
ohne
dass
das
Europäische
Parlament
darüber
informiert
wird
und
gegebenenfalls
Vorkehrungen
treffen
kann,
um
seine
Meinung
zu
äußern,
sofern
Beschränkungen
der
Vorrechte
seiner
Mitglieder
erkennbar
sind.
Indeed,
it
seems
neither
appropriate
nor
useful
to
be
able
to
take
action
to
limit
the
personal
freedom
of
a
Member
of
the
European
Parliament,
even
if
on
the
basis
of
a
judgment
that
has
the
force
of
without
Parliament
being
informed
of
this
and
thus
being
able,
if
necessary,
to
take
the
necessary
steps
to
express
its
opinion
on
reviewing
the
limits
on
its
Members’
prerogatives.
Europarl v8
Die
Verpflichtung
zum
Ausschluss
eines
Bewerbers
oder
Bieters
von
der
Teilnahme
an
einem
Konzessionsvergabeverfahren
findet
auch
dann
Anwendung,
wenn
die
rechtskräftige
Verurteilung
Unternehmensleiter
oder
andere
Personen
mit
Vertretungs-,
Beschluss-
oder
Kontrollbefugnissen
im
Hinblick
auf
den
Bewerber
oder
Bieter
betraf.
The
obligation
to
exclude
a
candidate
or
a
tenderer
from
participation
in
a
concession
shall
also
apply
where
the
conviction
by
final
judgment
has
condemned
company
directors
or
any
other
any
person
having
powers
of
representation,
decision
or
control
in
respect
of
the
candidate
or
tenderer.
TildeMODEL v2018
Nach
dem
Rahmenbeschluss
2001/500/JI
sind
die
Mitgliedstaaten
verpflichtet,
im
Anschluss
an
eine
rechtskräftige
Verurteilung
die
Einziehung
von
Tatwerkzeugen
und
Erträgen
aus
Straftaten
sowie
die
Einziehung
ihres
Wertersatzes
vorzusehen.
Framework
Decision
2001/500/JHA
requires
Member
States
to
enable
the
confiscation
of
instrumentalities
and
proceeds
of
crime
following
a
final
conviction
and
to
enable
the
confiscation
of
property
the
value
of
which
corresponds
to
such
instrumentalities
and
proceeds.
DGT v2019
Eine
rechtskräftige
Verurteilung
aufgrund
einer
Straftat
vorausgesetzt,
sollte
es
möglich
sein,
Tatwerkzeuge
und
Erträge
aus
Straftaten
oder
Vermögensgegenstände,
deren
Wert
diesen
Tatwerkzeugen
oder
Erträgen
entspricht,
einzuziehen.
Subject
to
a
final
conviction
for
a
criminal
offence,
it
should
be
possible
to
confiscate
instrumentalities
and
proceeds
of
crime,
or
property
the
value
of
which
corresponds
to
such
instrumentalities
or
proceeds.
DGT v2019
Die
Verpflichtung
zum
Ausschluss
eines
Bewerbers
oder
Bieters
von
der
Teilnahme
an
einem
öffentlichen
Auftrag
findet
auch
dann
Anwendung,
wenn
die
rechtskräftige
Verurteilung
Unternehmensleiter
oder
andere
Personen
mit
Vertretungs-,
Beschluss-
oder
Kontrollbefugnissen
im
Hinblick
auf
den
Bewerber
oder
Bieter
betraf.
The
obligation
to
exclude
a
candidate
or
tenderer
from
participation
in
a
public
contract
shall
also
apply
where
the
conviction
by
final
judgment
has
condemned
company
directors
or
any
other
any
persons
having
powers
of
representation,
decision
or
control
in
respect
of
the
candidate
or
tenderer.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
stellt
weiter
fest,
dass
der
Rat
nicht
verpflichtet
ist,
vor
dem
Einfrieren
der
Gelder
eine
rechtskräftige
Verurteilung
abzuwarten.
Next,
the
Court
finds
that
the
Council
is
not
required
to
wait
for
a
final
conviction
before
freezing
funds.
TildeMODEL v2018
Sie
würden
nicht
gegen
den
Grundsatz
der
Unschuldsvermutung
verstoßen,
und
der
Rat
müsse
auch
keine
rechtskräftige
Verurteilung
abwarten,
bevor
er
Gelder
einfriert.
Those
decisions
do
not
breach
the
principle
of
the
presumption
of
innocence
and
the
Council
is
not
obliged
to
wait
for
a
final
conviction
before
freezing
funds.
EUbookshop v2
Nach
einer
Entscheidung
des
Verwaltungsgerichtshofes
Baden-Württemberg
kann
die
Würde
nur
dann
nicht
gegeben
sein,
wenn
eine
rechtskräftige
Verurteilung
wegen
einer
schweren
Straftat
vorliegt,
die
zu
einem
Eintrag
ins
polizeiliche
Führungszeugnis
geführt
hat.
According
to
a
decision
of
the
Administrative
Court
of
Baden-Württemberg,
an
academic
title
can
only
be
withheld
when
there
has
been
a
judicial
sentence
for
a
serious
crime
that
has
been
entered
on
the
person's
police
record
of
conduct.
ParaCrawl v7.1
Zur
Frage
der
Einziehung
von
Erträgen
aus
Straftaten
ohne
Verurteilung
bekräftigte
die
überwältigende
Mehrheit
der
Mitgliedsstaaten
ihre
Unterstützung
des
Vorschlags
für
die
Richtlinie
über
die
Sicherstellung
und
Einziehung
von
Erträgen
aus
Straftaten
in
der
EU,
ungeachtet
dessen,
ob
eine
rechtskräftige
Verurteilung
des
Besitzers
vorliege
oder
nicht.
On
the
issue
of
non-conviction
based
confiscation
of
proceeds
of
crime,
the
vast
majority
of
member
states
confirmed
their
support
of
the
Proposal
for
a
Directive
on
the
freezing
and
confiscation
of
proceeds
of
crime
in
the
EU,
irrespective
of
a
prior
conviction
of
the
owner
in
a
criminal
court.
ParaCrawl v7.1
Eine
rechtskräftige
Verurteilung
sollte
unabdingbares
Erfordernis
jeder
Entscheidung
sein,
welche
eine
zur
Bewährung
ausgesetzte
Freiheitsstrafe
wiederruft,
die
faktisch
einer
Strafe
gleichkommt.
A
final
conviction
should
be
the
necessary
requisite
of
any
decision
revoking
the
suspension
of
a
sentence,
which
amounts
in
fact
to
a
punishment.
ParaCrawl v7.1
Tod,
Konkurs,
andauernde
Zahlungsunfähigkeit,
rechtskräftige
Verurteilung
des
Vertragspartners
zu
einer
unbedingten
Haftstrafe,
Entmündigung,
Zwangseinweisung
in
eine
Klinik
oder
ähnliche
Ereignisse,
die
es
dem
Partner
unmöglich
machen
das
Programm
weiter
zu
betreiben.
Death,
bankruptcy,
constant
insolvency,
enforcing
conviction
of
a
member
to
an
implicit/obligatory
imprisonment,
incapaciation,
forced
committal
in
a
clinic
or
similar
occasions,
which
make
it
impossible
to
the
partner
to
continue
the
business.In
such
cases
the
regular
legal
mechanism
come
in
force.
ParaCrawl v7.1
Zu
einer
rechtskräftigen
Verurteilung
durch
den
NS-Staat
war
es
nicht
mehr
gekommen.
She
was
never
sentenced
by
the
Nazi
State.
ParaCrawl v7.1
Bei
Rückfälligkeit
innerhalb
von
fünf
Jahren
nach
dem
ersten
Verstoß
oder
der
ersten
rechtskräftigen
Verurteilung
kann
die
Ausschlussdauer
auf
fünf
Jahre
heraufgesetzt
werden.
These
periods
may
be
extended
to
five
years
in
the
event
of
a
repeat
offence
within
five
years
of
the
first
infringement
or
the
first
judgment.
TildeMODEL v2018
Diese
Verordnung
sollte
es
erlauben,
dass
die
Vollstreckungsbehörden
die
Anerkennung
oder
Vollstreckung
von
Einziehungsentscheidungen
versagen
dürfen,
wenn
die
Person
gegen
die
eine
Einziehungsentscheidung
ergangen
ist,
nicht
persönlich
zu
der
Verhandlung,
die
zu
der
Einziehungsentscheidung
im
Zusammenhang
mit
einer
rechtskräftigen
Verurteilung
geführt
hat,
erschienen
ist.
This
Regulation
should
permit
executing
authorities
not
to
recognise
or
execute
confiscation
orders
where
the
person
against
whom
the
confiscation
order
was
issued
did
not
appear
in
person
at
the
trial
that
resulted
in
the
confiscation
order
linked
to
a
final
conviction.
DGT v2019
Dieser
Grund
für
die
Versagung
der
Anerkennung
oder
Vollstreckung
solltet
nur
auf
Verhandlungen
Anwendung
finden,
die
zu
einer
Einziehungsentscheidung
im
Zusammenhang
mit
einer
rechtskräftigen
Verurteilung
geführt
haben,
jedoch
nicht
auf
Verfahren,
die
zu
einer
Einziehungsentscheidung
geführt
haben,
der
keine
Verurteilung
zugrunde
liegt.
This
should
only
be
a
ground
for
non-recognition
or
non-execution
where
trials
result
in
confiscation
orders
linked
to
a
final
conviction
and
not
where
proceedings
result
in
non-conviction-based
confiscation
orders.
DGT v2019
Der
Ausschluss
solcher
Wirtschaftsteilnehmer
ist
zwingend
erforderlich,
wenn
der
Auftraggeber
Kenntnis
von
einer
rechtskräftigen
Verurteilung
nach
nationalem
Recht
wegen
derartiger
Tatbestände
hat.
The
exclusion
of
such
economic
operators
should
take
place
as
soon
as
the
contracting
authority
has
knowledge
of
a
final
judgment
concerning
such
offences
rendered
in
accordance
with
national
law.
TildeMODEL v2018
Wurde
kein
Ausschlusszeitraum
nicht
durch
rechtskräftige
gerichtliche
Entscheidung
festgelegt,
so
darf
dieser
Zeitraum
in
den
in
Absatz
1
genannten
Fällen
fünf
Jahre
ab
dem
Tag
der
rechtskräftigen
Verurteilung
und
in
den
in
Absatz
4
genannten
Fällen
drei
Jahre
ab
dem
betreffenden
Ereignis
nicht
überschreiten.
Where
the
period
of
exclusion
has
not
been
set
by
final
judgment,
that
period
shall
not
exceed
five
years
from
the
date
of
the
conviction
by
final
judgment
in
the
cases
referred
to
in
paragraph
1
and
three
years
from
the
date
of
the
relevant
event
in
the
cases
referred
to
in
paragraph
4.
DGT v2019
Die
Mitgliedstaaten
treffen
die
erforderlichen
Maßnahmen,
um
sicherzustellen,
dass
Tatwerkzeuge
und
Erträge
oder
Vermögensgegenstände,
deren
Wert
diesen
Tatwerkzeugen
oder
Erträgen
entspricht,
vorbehaltlich
einer
rechtskräftigen
Verurteilung
wegen
einer
Straftat,
auch
durch
Verfahren
in
Abwesenheit,
ganz
oder
teilweise
eingezogen
werden
können.
Member
States
shall
take
the
necessary
measures
to
enable
the
confiscation,
either
in
whole
or
in
part,
of
instrumentalities
and
proceeds
or
property
the
value
of
which
corresponds
to
such
instrumentalities
or
proceeds,
subject
to
a
final
conviction
for
a
criminal
offence,
which
may
also
result
from
proceedings
in
absentia.
DGT v2019
Die
Mitgliedstaaten
treffen
die
erforderlichen
Maßnahmen,
damit
sie
sicherzustellende
und
einzuziehende
Vermögensgegenstände
auch
nach
einer
rechtskräftigen
Verurteilung
wegen
einer
Straftat
oder
im
Anschluss
an
ein
Verfahren
in
Anwendung
von
Artikel
4
Absatz
2
aufspüren
und
nachverfolgen
und
die
erfolgreiche
Vollstreckung
einer
Einziehungsentscheidung
gewährleisten
können,
wenn
eine
solche
Entscheidung
bereits
ergangen
ist.
Member
States
shall
take
the
necessary
measures
to
enable
the
detection
and
tracing
of
property
to
be
frozen
and
confiscated
even
after
a
final
conviction
for
a
criminal
offence
or
following
proceedings
in
application
of
Article
4(2)
and
to
ensure
the
effective
execution
of
a
confiscation
order,
if
such
an
order
has
already
been
issued.
DGT v2019
Wurde
kein
Ausschlusszeitraum
durch
rechtskräftige
gerichtliche
Entscheidung
festgelegt,
so
darf
dieser
Zeitraum
in
den
in
Absatz
4
genannten
Fällen
fünf
Jahre
ab
dem
Tag
der
rechtskräftigen
Verurteilung
und
in
den
in
Absatz
7
genannten
Fällen
drei
Jahre
ab
dem
betreffenden
Ereignis
nicht
überschreiten.
Where
the
period
of
exclusion
has
not
been
set
by
final
judgment,
that
period
shall
not
exceed
five
years
from
the
date
of
the
conviction
by
final
judgment
in
the
cases
referred
to
in
paragraph
4
and
three
years
from
the
date
of
the
relevant
event
in
the
cases
referred
to
in
paragraph
7.
DGT v2019