Translation of "Rechtliche stellungnahme" in English

Eine weitere rechtliche Stellungnahme wird daher im gegenwärtigen Stadium nicht für zweckmäßig gehalten.

Zudem enthält die Entschließung eine Aussage dahingehend, dass die rechtliche Stellungnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte angefordert werden sollte.

Wie Sie sagten, Herr Bonde, wurde in dieser Frage eine rechtliche Stellungnahme abgegeben, die diese Woche auf der Konferenz der Präsidenten geprüft werden soll.

Heute hat die Europäische Zentralbank (EZB) eine rechtliche Stellungnahme zum einheitlichen Abwicklungsmechanismus [1] veröffentlicht.

Der Sachverständige des Berichterstatters, Catalin GEORGESCU, geht näher auf einige rechtliche Aspekte der Stellungnahme ein.

Der Bürgerbeauftragte erinnerte in seinem Schreiben daran,dass der Juristische Dienst des Parlaments am 27.Juli2000 eine rechtliche Stellungnahme zu bestimmten Sachverhaltenbezüglich der Verfahrensweisen bei allgemeinen Auswahlverfahren durch Organe der Gemeinschaft abgegeben hatte.

Ich fürchte nur, daß eine Beratung mit dem Sekretariat von zwei Ausschüssen nicht dasselbe ist wie eine rechtliche Stellungnahme.

Zur objektiven rechtlichen Beurteilung Ihres Anspruchs können Sie sich an einen Rechtsanwalt wenden, der Ihnen nach der Feststellung der Sachlage und rechtlichen Beurteilung der Angelegenheit, eine rechtliche Stellungnahme zur Sache gibt.

Die rechtliche Stellungnahme des Lizenznehmers (des Klägers) wurde von der Rechtsanwältin und Senior Associate von Arzinger Frau Dr. Natalya Ivanitskaya formuliert und durch den Arzinger-Anwalt Anton Polikarpov in der Berufungsinstanz präsentiert.

Es sei nicht Sache der Kammer, eine rechtliche Stellungnahme zur Zulässigkeit mehrerer Anträge abzugeben, um dem Antragsteller damit eine Hilfestellung bei der Festlegung der Reihenfolge zu geben, in der er seine Anträge geprüft sehen will.

Darüber hinaus konnte die jeweilige rechtliche Stellungnahme der Gerichte, einschließlich des Kassationsgerichts, nicht nur diesen Fall, sondern auch den gesamten Bankensektor beeinträchtigen.

In Belgien wurden Gesetzesvorschlge zuerst dem Conseil d'Etat vorgelegt, um dessen rechtliche Stellungnahme zu bekommen, bevor sie im Parlament eingebracht wurden.

So Markian Malskyy:„Angesichts des mangelnden Vermögens beim Kreditnehmer und beim Hypothekenschuldner, außer des Hypothekengegenstandes, hätte unser Mandant wegen der umstrittenen Gerichtsurteile einen Verlust in Höhe von ca. 7 Mio. UAH erlitten. Darüber hinaus konnte die jeweilige rechtliche Stellungnahme der Gerichte, einschließlich des Kassationsgerichts, nicht nur diesen Fall, sondern auch den gesamten Bankensektor beeinträchtigen.

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Sind die Mitgliedstaaten rechtlich verpflichtet, der Stellungnahme der Kommission Folge zu leisten?

Debian bedankt sich bei Hewlett-Packards Linux Systems Operation für ihre Unterstützung beim Erhalt dieser rechtlichen Stellungnahme.

Gleichstellung und Gleichbehandlung und damit Chancen­gleich­heit, wie sie der Wirtschafts- und Sozialausschuß bereits in seiner Stellungnahme "Rechtlicher Status der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern" gefordert hat, sind wichtige Integrationsvoraus­setzungen.

Die Kommission ist zwar zur Berücksichtigung des Berichts des Beauftragten verpflichtet, ist jedoch an dessen Stellungnahme rechtlich nicht gebunden und hat gleichwohl ihr eigene Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, ob der Erwerber die Voraussetzungen tatsächlich erfüllt.

Der Vorsitzende, Herr de KNEGT, schlägt vor, Punkt 8 der Tagesordnung (Stellungnahme "Rechtlicher Schutz der Dienste, die einer Zugangskontrolle unterliegen") im Anschluß an Punkt 3 (Stellungnahme "Staatliche Beihilfen") zu erörtern.

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