Translation of "Rechtliche befugnis" in English

Aber verfügten diese Zentralbanken auch über die rechtliche Befugnis für eine derartige Vorgehensweise?

Sowie eine rechtliche Befugnis, welche dir Zugang zum Schließfach erlaubt.

Ohne eine rechtliche Befugnis kann ich nichts machen.

Dazu müssen die lokalen Gebietskörperschaften die rechtliche Befugnis für ein Tätigwerden in diesem Bereich erhalten;

Die rechtliche Befugnis der Gesellschaft ergibt sich aufgrund der erteilten Gewerbeberechtigung und des Gesellschaftsvertrages.

Allein die Vereinten Nationen können die rechtliche und moralische Befugnis für ein solches Unterfangen erteilen.

Aber bevor wir darüber lachen, sollten wir uns daran erinnern, dass die Europäische Union unter dem Vertrag von Lissabon die rechtliche Befugnis dazu hat, Verträge der hier ins Auge gefassten Art zu unterzeichnen.

Das Parlament weiß aber auch, daß die Kommission praktisch keine wirksame rechtliche Handhabe oder Befugnis hat, in einen nationalen Konflikt einzugreifen, wenn nicht ein Mitgliedstaat seine Pflicht zur Sicherung des im Vertrag festgelegten freien Verkehrs von Waren und Personen vernachlässigt.

Ich muß das Haus jedoch davon in Kenntnis setzen, daß die Kommission in diesem Bereich keine rechtliche Befugnis hat.

Ich kann dem Haus berichten, daß wir wie bei früheren Anlässen auf der Grundlage rechtlicher Beratung erstens zu dem Schluß gelangen, daß die Mitgliedstaaten alle möglichen Anstrengungen unternehmen müssen, um die Bewegungsfreiheit des internationalen Verkehrs im europäischen Binnenmarkt zu ermöglichen, und daß zweitens jede wirksame rechtliche Befugnis der Kommission zu intervenieren, unmittelbar mit der Intensität dieser Anstrengungen der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammenhängt.

Die Kommission hat keine rechtliche Befugnis, in solche Arbeitskämpfe einzugreifen, es sei denn, es liegt ein Pflichtversäumnis vor.

Soweit ich unterrichtet bin, hat die Kommission nicht die rechtliche Befugnis, das in der vorliegenden Situation zu tun, und es ist eine Standardisierung im Gange, doch wird die nicht vor dem Jahr 2002 abgeschlossen sein.

Jedenfalls besitzt die Kommission keine rechtliche Befugnis, eine Rechtsverletzung zu beurteilen, die, wenn überhaupt, doch von einer unabhängigen Justizbehörde und nicht von einer Regierungsbehörde eines Mitgliedstaats begangen wurde.

Wir sind tätig geworden, aber ich bin davon überzeugt, dass es die Bürger in ihrer Entschlossenheit und die Tierschützer sind, die es sich als Verdienst anrechnen können, dass dieses neue Gesetz zustande gekommen ist, und die uns dabei unterstützt haben, Sie, Herr Kommissar dazu zu überreden, uns die rechtliche Befugnis zu erteilen, dieses Verbot auszusprechen.

Zu der von mir oben gestellten zentralen Frage, d. h. zur Frage, ob die Gemeinschaft die Mitgliedstaaten verpflichten kann, Sanktionen vorzusehen, wird im Bericht der Standpunkt vertreten, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die rechtliche Befugnis hat, dies von den Mitgliedstaaten zu verlangen.

Wenn Gleichstellungsstellen die rechtliche Befugnis haben, verbindliche Entscheidungen zu treffen, sollte der Mitgliedstaat ihnen auch die Befugnis erteilen, angemessene, wirksame und verhältnismäßige Sanktionen zu verhängen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Personal, einschließlich Mitarbeiter von Einrichtungen oder anderen Organisationen („anerkannte Organisationen“ im Sinne von MLC 2006), das zur Durchführung von Überprüfungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 ermächtigt und für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Anwendung der einschlägigen Teile von MLC 2006 zuständig ist, über die Ausbildung, die Befähigung, die Zuständigkeit, die uneingeschränkte rechtliche Befugnis, den Status und die Unabhängigkeit verfügt, die erforderlich oder wünschenswert sind, um die Überprüfung durchzuführen und die Einhaltung der Anforderungen der einschlägigen Teile von MLC 2006 sicherzustellen.

Das Konsortium verfügt weder über unabhängige finanzielle Ressourcen noch über die rechtliche Befugnis, sonstige Mittel zu beschaffen.

Nach Artikel 226 EG-Vertrag hat die Kommission die Befugnis, rechtliche Maßnahmen gegen einen Mitgliedstaat zu ergreifen, der gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt.

Diese Prüfung sollte von der Polizei oder von Zollbeamten, nicht jedoch vom Tunnelmanager vorge­nommen werden, der über keinerlei rechtliche Befugnis verfügt.

Mit diesen beiden Vereinbarungen erteilen die türkische und die aserbaidschanische Regierung dem Projektunternehmen die rechtliche Befugnis zum Bau der Pipeline.

Der EG-Vertrag verleiht der Europäischen Kommission die Befugnis, rechtliche Schritte – nämlich Vertragsverletzungsverfahren – gegen Mitgliedstaaten einzuleiten, die ihren gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen.

Die einem Unternehmen gewaehrte Zulassung kann aber nicht widerrufen werden, dafuer gibt es keine rechtliche Befugnis.

Um die Entschädigung von Einzelpersonen, Kleinunternehmen sowie der mittelstän­dischen Wirtschaft und Industrie zu erleichtern, sollte nach Auffassung des Ausschusses im Rahmen der nationalen Rechtssysteme sowie im Hinblick auf die Anwendung des COPE-Fonds die Möglich­keit erwogen werden, Berufsverbänden und örtlichen Organisationen, deren Mitglieder unmittelbar betroffen sind (einschließlich zu diesem Zweck aus Anlass eines Unglücks gegrün­deter Vereinigun­gen) und die die rechtliche Befugnis oder eine Vollmacht nachweisen können, im Namen von Gruppen von Geschädigten vor Gericht aufzutreten, die Handlungsfähigkeit für ihre Mandanten zuzuerkennen.

Die Kommissarin hätte ohnehin keine rechtliche Befugnis gehabt, die Bestätigung zu stoppen, und daher bin ich froh, daß am Ende des Tages bei unserer Abstimmung der gesunde Menschenverstand überwog.