Translation of "Rechtlich geklärt" in English

Darüber hinaus ist bei der Vergabe von Mehrgebietslizenzen rechtlich nicht eindeutig geklärt, welches Recht zur Anwendung gelangt und ob die Verwertungsgesellschaften Lizenzen für mehrere EU-Staaten und/oder für Lizenznehmer in anderen Mitgliedstaaten erteilen dürfen.

Die Kommission kann diesem Text zustimmen, allerdings muss rechtlich geklärt werden, ob diese Änderungen auf bestehende freiwillige Regelungen angewendet werden können.

Ferner muss rechtlich geklärt und genau festgelegt werden, welche Leistungen aus den finanziellen Beteiligungssystemen von bestimmten Gebühren und Abgaben, die manchmal erhoben werden, befreit sind oder nicht.

Zu der deutschen Regelung der Krankheit Chronische Bronchitis/Emphysem ist noch zu ergänzen, dass bisher nicht abschließend rechtlich geklärt ist, ob die Bergleute, die bereits vor dem 1. Januar 1993erkrankt waren, von einer Entschädigung ausgenommen bleiben.

Aufgrund laufender zivilrechtlicher Verfahren sind Teile der Ursachen des Zusammenbruchs der SAirGroup Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und sind daher rechtlich nicht vollständig geklärt.

Es ist gegenwärtig rechtlich nicht abschließend geklärt, ob und inwieweit alle Netzwerke ihre Dienste im Einklang mit europäischen datenschutzrechtlichen Bestimmungen anbieten.

Bestehen im Einzelfall schutzwürdige Interessen an diesen Daten, so werden diese weiterhin aufbewahrt, bis das schutzwürdige Interesse rechtlich geklärt wurde.

Die spanische Gesellschaft beweist große moralische Stärke, da es ausreichend Familien gibt, die bereit sind, Zuneigung und Zuhause zu gewähren, bis die Situation rechtlich geklärt ist.

Nur ist die rechtliche Situation eindeutig geklärt, auch von Ihren Juristischen Diensten.

Er sagte, dass gewisse rechtliche Fragen bald geklärt werden müssen.

Es gibt jedoch immer noch einige Themen, die künftig aus rechtlicher Sicht geklärt werden müssen.

In einem weiteren Gespräch mit dem Gesundheitsamt in Berlin konnten nun die rechtlichen Bedingungen geklärt werden.

Vorher müssen noch zahlreiche steuerliche und rechtliche Fragen geklärt sowie Finanz- und IT-Themen gelöst werden.

Sobald die rechtlichen Bedingungen geklärt sind, rückt die Realisierung für Wien in greifbare Nähe!

Deswegen fordere ich auch Sie als Europäische Kommission auf, in dieser Frage bei den Mitgliedstaaten zu intervenieren und der Ratspräsidentschaft deutlich zu machen, dass diese Verhandlungen eingestellt werden müssen und dass vor allen Dingen die rechtliche Grundlage geklärt werden muss, die nach dem Lissabon-Vertrag nun gilt.

Darauf wird der Präsident vorübergehend seiner Amtspflichten enthoben und der Vizepräsident übernimmt seine Amtsgeschäfte, bis der rechtliche Sachverhalt geklärt ist.

Außerdem werden bestimmte rechtliche Fragen geklärt und wird die Begrifflichkeit an die kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften über geografische Angaben für Wein angepasst.

Bei dieser Gelegenheit konnten eine Reihe von rechtlichen Fragen geklärt sowie Zweifel an der Richtlinienkonformität einiger einzelstaatlicher Vorschriften und Verfahren ausgeräumt werden.

Es ist deshalb zu befürchten, dass, selbst wenn die betreffenden rechtlichen Kategorien geklärt werden, die Anerkennung der wirtschaftlich abhängigen Arbeit in der Praxis dazu führt, dass Personen, die bisher abhängig beschäftigt waren, in die wirtschaftlich abhängige Arbeit gedrängt werden, z.B. infolge von Unternehmensstrategien zur Auslagerung von Arbeitsplätzen.

Es ist deshalb zu befürchten, dass, selbst wenn die betreffenden rechtlichen Kategorien geklärt werden, die Anerkennung der wirt­schaftlich abhängigen Arbeit in der Praxis dazu führt, dass Personen, die bisher abhängig beschäftigt waren, in die wirtschaftlich abhängige Arbeit gedrängt werden, z.B. infolge von Unternehmensstrategien zur Auslagerung von Arbeitsplätzen.

Es ist deshalb zu befürchten, dass, selbst wenn die betreffenden rechtlichen Kategorien geklärt werden, eine Anerkennung der wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen in der Praxis dazu führen kann, dass Personen, die bisher abhängig beschäftigt waren, in diese von wirtschaftlicher Abhängig­keit geprägte Selbstständigkeit gedrängt werden, z.B. infolge von Unternehmensstrategien zur Auslagerung von Arbeitsplätzen.

Es ist deshalb zu befürchten, dass, selbst wenn die betreffenden rechtlichen Kategorien geklärt werden, eine Anerkennung der wirtschaftlich abhängigen Selbstständigen in der Praxis dazu führen kann, dass Personen, die bisher abhängig beschäftigt waren, in diese von wirtschaftlicher Abhän­gigkeit geprägte Selbstständigkeit gedrängt werden, z.B. infolge von Unternehmensstrategien zur Auslagerung von Arbeitsplätzen.

Unbeschadet sonstiger durch EU-Recht eingesetzter Mechanismen bedeutet dies, dass alle Dossiers in EU-Pilot eingegeben werden sollten, damit die faktische oder rechtliche Position geklärt werden kann.

Wir sind bereit, unmittelbar danach, also sobald die rechtlichen Fragen geklärt sind, an dieses Problem heranzugehen, so daß keine weitere Verzögerung entsteht.

Gegenstand: Der von der Kommission im Juni 1998 angenommene Entscheidungsentwurf, der die Einführung einer Ausfuhrregelung auf der Grundlage des Geburtsdatums vorsieht, wird geändert, indem bestimmte rechtliche Maßnahmen geklärt und die Ergebnisse des Kontrollbesuchs des Lebensmittel- und Veterinäramts im Vereinigten Königreich vom Juli 1998 berücksichtigt werden.