Translation of "Recht ausschließen" in English
Diese
Richtlinie
sollte
die
Anwendung
schärferer
Sanktionen
nach
innerstaatlichem
Recht
nicht
ausschließen.
This
Directive
should
not
exclude
the
application
of
stricter
sanctions
in
accordance
with
national
law.
DGT v2019
Dies
sollte
die
Anerkennung
und
Vollstreckung
solcher
Maßnahmen
gemäß
einzelstaatlichem
Recht
nicht
ausschließen.
This
should
not
preclude
the
recognition
and
enforcement
of
such
measures
under
national
law.
DGT v2019
Sie
können
dieses
Recht
nur
dann
ausschließen,
wenn
der
Gläubiger
bereits
angemessene
Sicherheiten
hat
oder
wenn
diese
in
Anbetracht
des
Gesellschaftsvermögens
nicht
notwendig
sind.
They
may
not
set
aside
such
right
unless
the
creditor
has
adequate
safeguards,
or
unless
the
latter
are
not
necessary
in
view
of
the
assets
of
the
company.
JRC-Acquis v3.0
Das
nationale
Recht
kann
jedoch
die
Haftung
von
Mitgliedern,
die
unter
diesem
Recht
gebildet
wurden,
ausschließen
oder
beschränken.
However,
the
national
law
may
exclude
or
limit
the
liability
of
members
formed
under
it.
TildeMODEL v2018
Die
Mitgliedstaaten
können
dieses
Recht
nur
dann
ausschließen,
wenn
der
Gläubiger
bereits
angemessene
Sicherheiten
hat
oder
wenn
diese
Sicherheiten
in
Anbetracht
des
Gesellschaftsvermögens
nicht
notwendig
sind.
Member
States
may
not
set
aside
such
a
right
unless
the
creditor
has
adequate
safeguards,
or
unless
such
safeguards
are
not
necessary
having
regard
to
the
assets
of
the
company.
DGT v2019
Die
Mitgliedstaaten
können
dieses
Recht
nur
dann
ausschließen,
wenn
der
Gläubiger
bereits
angemessene
Sicherheiten
hat
oder
wenn
diese
in
Anbetracht
des
Gesellschaftsvermögens
nicht
notwendig
sind.“
Member
States
may
not
set
aside
such
a
right
unless
the
creditor
has
adequate
safeguards,
or
unless
the
latter
is
not
necessary
in
view
of
the
assets
of
the
company.
TildeMODEL v2018
Aufgrund
dieser
Entscheidung
kann
Deutschland
die
anfallende
Mehrwertsteuer
auf
Gegenstände
und
Dienstleistungen,
die
zu
mehr
als
90
%
für
private
Zwecke
des
Steuerpflichtigen
genutzt
werden,
vollständig
vom
Recht
auf
Vorsteuerabzug
ausschließen.
The
decision
empowers
Germany
to
exclude
VAT
from
the
right
of
deduction
if
it
is
received
on
goods
and
services
which
are
used
by
a
taxable
person
for
more
than
90%
for
non-business
purposes.
TildeMODEL v2018
Dies
liegt
daran,
dass
die
Bestimmungen
des
Gesetzes
232/91
zwingend
sind
und
nicht
durch
private
Vereinbarungen
untergraben
werden
können,
die
von
den
Parteien
(womöglich
unter
Zwang)
geschlossen
werden
und
das
durch
Paragraf
14
des
Gesetzes
232/91
geschützte
Recht
einschränken
oder
ausschließen.
This
is
because
the
provisions
of
Law
232/91
are
of
a
mandatory
character
and
cannot
be
undermined
by
private
agreements
signed
between
the
parties
(presumably
under
duress)
which
either
restrict
or
exclude
the
right
safeguarded
under
Section
14
of
Law
232/91
.
ParaCrawl v7.1
Je
nach
Ausmaß
und
Verbreitung
der
Verwendung
wäre
uns
jedoch
eine
vorherige
Abstimmung
recht,
um
Missverständnisse
ausschließen
zu
können
und
zukünftige
Konflikte
zu
vermeiden.
Depending
on
the
extent
and
distribution
of
this
usage,
we
would
welcome
prior
notification
in
order
to
preclude
any
misunderstanding
and
avoid
future
conflicts.
ParaCrawl v7.1
Wenn
in
den
vorliegenden
Nutzungsbedingungen
und
unseren
Allgemeinen
Nutzungsbedingungen
für
Werbeaktionen
nicht
ausdrücklich
etwas
anderes
angegeben
ist,
werden
von
uns
keinerlei
Erklärungen,
Garantien,
Bedingungen
oder
sonstige
Bestimmungen
abgegeben,
gewährt
oder
akzeptiert
und
es
gelten
in
Bezug
auf
Preise
keine
anderen
Bestimmungen
zwischen
uns
und
anderen
Personen,
insbesondere
keine
Bestimmungen
in
Bezug
auf
Eignung,
Zuverlässigkeit,
Qualität
oder
Eignung
für
einen
bestimmten
Zweck
oder
andere
implizite
Bestimmungen,
die
wir
alle
im
größtmöglichen
durch
das
anwendbare
Recht
zugelassenen
Umfang
ausschließen.
Except
as
expressly
provided
in
these
Terms
of
Use
and
our
Standard
Promotional
Terms,
no
representations,
warranties,
conditions
or
other
terms
are
made,
given
or
accepted
by
Us
and
no
other
terms
shall
apply,
as
between
Us
and
any
person,
in
relation
to
any
Prize,
including
without
limitation
any
terms
as
to
suitability,
reliability,
satisfactory
quality
or
fitness
for
purpose,
or
any
other
implied
terms,
all
of
which
We
exclude
to
the
maximum
extent
permitted
by
law.
ParaCrawl v7.1
Eine
eingetragene
Marke
verleiht
ihrem
Inhaber
ein
ausschließliches
Recht
an
ihr.
A
registered
trademark
shall
confer
on
the
proprietor
exclusive
rights
therein.
DGT v2019
Eine
Tätigkeit
auf
der
Grundlage
von
besonderen
oder
ausschließlichen
Rechten
wird
insbesondere
angenommen,
A
contracting
entity
shall
be
considered
to
enjoy
special
or
exclusive
rights
in
particular
where:
JRC-Acquis v3.0
Ausübende
Künstler
haben
in
bezug
auf
ihre
Darbietungen
das
ausschließliche
Recht
zu
erlauben:
Performers
shall
enjoy
the
exclusive
right
of
authorising,
as
regards
their
performances:
JRC-Acquis v3.0
Mit
der
Eintragung
einer
Unionsmarke
erwirbt
ihr
Inhaber
ein
ausschließliches
Recht
an
ihr.
The
registration
of
an
EU
trade
mark
shall
confer
on
the
proprietor
exclusive
rights
therein.
DGT v2019
Bestimmte
Mitgliedstaaten
gewähren
zumindest
für
Urheber
ein
ausschließliches
Recht.
Certain
Member
States
grant
an
exclusive
right
at
least
for
authors.
TildeMODEL v2018
Der
Hersteller
hat
somit
während
eines
Zeitraums
von
drei
Jahren
ein
ausschließliches
Recht.
The
manufacturer
will
have
an
exclusive
right
for
three
years.
TildeMODEL v2018
Mit
der
Eintragung
der
Marke
erwirbt
ihr
Inhaber
ein
ausschließliches
Recht
an
ihr.
The
registration
of
a
trade
mark
shall
confer
on
the
proprietor
exclusive
rights
therein.
DGT v2019
Die
Gemeinschaftsmarke
gewährt
ihrem
Inhaber
ein
ausschließliches
Recht.
A
Community
trade
mark
shall
confer
on
the
proprietor
exclusive
rights
therein.
DGT v2019
Privatgesellschaften,
die
auf
der
Grundlage
von
besonderen
oder
ausschließlichen
Rechten
tätig
sind.
Private
companies
benefiting
from
special
or
exclusive
rights
DGT v2019
Die
eingetragene
Marke
gewährt
ihrem
Inhaber
ein
ausschließliches
Recht.
The
registered
trade
mark
shall
confer
on
the
proprietor
exclusive
rights
therein.
DGT v2019