Translation of "Ohne anerkennung einer rechtspflicht" in English

Die Klage wird ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgewiesen.
The petitioner's lawsuit is dismissed without prejudice.
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Die Nacherfüllung erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
The subsequent performance shall occur without acknowledgement of a legal obligation.
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Im Mai 1996 teilte der Secretary of State der Klägerin des Ausgangsverfahrens mit, dass sie seiner Ansicht nach keinen Rechtsanspruch auf Entschädigung habe und es darüber hinaus unangemessen wäre, ihr eine Entschädigung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu gewähren, da die Regierung eine langjährige Politik verfolge, den Adressaten von Maßnahmen im Rahmen der Bekämpfung von Fischseuchen keine Entschädigungen zu gewähren.
In May 1996, the Secretary of State informed the petitioner in the main proceedings that he considered that it had no legal right to compensation, and, moreover, that it would be inappropriate
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Kommission steht es frei, ausdrücklich zu erklären, daß sie aus Billigkeitsgründen und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht handelt.
The Com mission is free to state explicitly that it is acting in the interests of equity and without acknowledging any legal obligation.
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Die Kommission hat sich ihrerseits ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit erklärt, die Beteiligten innerhalb von zwei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Anmeldung schriftlich über die Ergebnisse einer ersten Untersuchung des Sachverhalts sowie gegebenenfalls über den weiteren Ablauf und die voraussichtliche Dauer des Verwaltungsverfahrens zu unterrichten.
The Commission has, for its part, declared itself willing to inform the parties in writing of the results of the initial analysis of a case and, as appropriate, of the nature and probable length of the administrative procedure within two months of receipt of complete notification, without accepting any legal obligation to do so.
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Mangelbeseitigung oder Neuerbringung unserer Leistung werden von uns grundsätzlich auf Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht ausgeführt.
Rectifications of defects or new performance are always executed by us as a gesture of goodwill and without acknowledging a legal obligation.
ParaCrawl v7.1

Die ehemaligen Mitglieder der Konzernleitung haben dem Vergleich zum Zweck der raschen Prozesserledigung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zugestimmt.
The former members of the Corporate Executive Board agreed to the settlement in order to reach a speedy conclusion to the proceeding, while not acknowledging a legal obligation to do so.
ParaCrawl v7.1

Helsana ist bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht bereit, den Registrationsprozess wie oben beschrieben, anzupassen.
Pending a final court ruling, Helsana is prepared to change its registration process in line with the above, without acknowledging any legal obligation to do so.
ParaCrawl v7.1

Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und unterbrechen die Verjährung der Mängelansprüche für die Ware nicht.
Repair or replacement delivery will be made without acknowledging a legal obligation and shall not trigger a renewed limitation period for the claims for defects relating to the products.
ParaCrawl v7.1

Die Schweiz musste schließlich «Raubgold» im Wert von 250 Millionen Franken an die Alliierten bezahlen, allerdings «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht».
Ultimately, Switzerland transferred to the Allies «Nazi Gold» at an overall value of 250 million Swiss Francs, however, «without recognition of a legal obligation».
ParaCrawl v7.1