Translation of "Anerkennung einer rechtspflicht" in English
Die
Nacherfüllung
erfolgt
ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht.
The
subsequent
performance
shall
occur
without
acknowledgement
of
a
legal
obligation.
ParaCrawl v7.1
Im
Mai
1996
teilte
der
Secretary
of
State
der
Klägerin
des
Ausgangsverfahrens
mit,
dass
sie
seiner
Ansicht
nach
keinen
Rechtsanspruch
auf
Entschädigung
habe
und
es
darüber
hinaus
unangemessen
wäre,
ihr
eine
Entschädigung
ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht
zu
gewähren,
da
die
Regierung
eine
langjährige
Politik
verfolge,
den
Adressaten
von
Maßnahmen
im
Rahmen
der
Bekämpfung
von
Fischseuchen
keine
Entschädigungen
zu
gewähren.
In
May
1996,
the
Secretary
of
State
informed
the
petitioner
in
the
main
proceedings
that
he
considered
that
it
had
no
legal
right
to
compensation,
and,
moreover,
that
it
would
be
inappropriate
EUbookshop v2
Kommission
steht
es
frei,
ausdrücklich
zu
erklären,
daß
sie
aus
Billigkeitsgründen
und
ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht
handelt.
The
Com
mission
is
free
to
state
explicitly
that
it
is
acting
in
the
interests
of
equity
and
without
acknowledging
any
legal
obligation.
EUbookshop v2
Die
Kommission
hat
sich
ihrerseits
ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht
bereit
erklärt,
die
Beteiligten
innerhalb
von
zwei
Monaten
nach
dem
Eingang
der
vollständigen
Anmeldung
schriftlich
über
die
Ergebnisse
einer
ersten
Untersuchung
des
Sachverhalts
sowie
gegebenenfalls
über
den
weiteren
Ablauf
und
die
voraussichtliche
Dauer
des
Verwaltungsverfahrens
zu
unterrichten.
The
Commission
has,
for
its
part,
declared
itself
willing
to
inform
the
parties
in
writing
of
the
results
of
the
initial
analysis
of
a
case
and,
as
appropriate,
of
the
nature
and
probable
length
of
the
administrative
procedure
within
two
months
of
receipt
of
complete
notification,
without
accepting
any
legal
obligation
to
do
so.
EUbookshop v2
Mangelbeseitigung
oder
Neuerbringung
unserer
Leistung
werden
von
uns
grundsätzlich
auf
Kulanz
und
ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht
ausgeführt.
Rectifications
of
defects
or
new
performance
are
always
executed
by
us
as
a
gesture
of
goodwill
and
without
acknowledging
a
legal
obligation.
ParaCrawl v7.1
Die
ehemaligen
Mitglieder
der
Konzernleitung
haben
dem
Vergleich
zum
Zweck
der
raschen
Prozesserledigung
und
ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht
zugestimmt.
The
former
members
of
the
Corporate
Executive
Board
agreed
to
the
settlement
in
order
to
reach
a
speedy
conclusion
to
the
proceeding,
while
not
acknowledging
a
legal
obligation
to
do
so.
ParaCrawl v7.1
Helsana
ist
bis
zum
Vorliegen
einer
rechtskräftigen
gerichtlichen
Entscheidung
ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht
bereit,
den
Registrationsprozess
wie
oben
beschrieben,
anzupassen.
Pending
a
final
court
ruling,
Helsana
is
prepared
to
change
its
registration
process
in
line
with
the
above,
without
acknowledging
any
legal
obligation
to
do
so.
ParaCrawl v7.1
Nachbesserung
oder
Ersatzlieferung
erfolgen
ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht
und
unterbrechen
die
Verjährung
der
Mängelansprüche
für
die
Ware
nicht.
Repair
or
replacement
delivery
will
be
made
without
acknowledging
a
legal
obligation
and
shall
not
trigger
a
renewed
limitation
period
for
the
claims
for
defects
relating
to
the
products.
ParaCrawl v7.1
Die
Schweiz
musste
schließlich
«Raubgold»
im
Wert
von
250
Millionen
Franken
an
die
Alliierten
bezahlen,
allerdings
«ohne
Anerkennung
einer
Rechtspflicht».
Ultimately,
Switzerland
transferred
to
the
Allies
«Nazi
Gold»
at
an
overall
value
of
250
million
Swiss
Francs,
however,
«without
recognition
of
a
legal
obligation».
ParaCrawl v7.1