Translation of "Mit wirkung für die vergangenheit" in English
Ist
die
Klage
begründet,
so
erklärt
der
EuGH
die
angefochtene
Hand
lung
mit
Wirkung
auch
für
die
Vergangenheit
für
nichtig.
The
judgment
simply
finds
that
the
neglect
was
unlawful.
EUbookshop v2
Die
Befugnis,
Rechtssätze
mit
Wirkung
für
die
Vergangenheit
außer
Kraft
zu
setzen
(wo
sie
überhaupt
anerkannt
wird,
denn
die
Abneigung
gegen
rückwirkende
Gesetzgebung
ist
stark),
und
neues
Recht
mit
Wirkung
für
die
Zukunft
zu
setzen
(d.
h.
es
mit
Wirkung
von
einem
bestimmten
Tage
an
in
Kraft
zu
setzen),
ist
ein
ureigenes
Wesens
merkmal
der
Funktion
des
Gesetzgebers,
und
auf
dem
europäischen
Kontinent
hält
sich
beharrlich
die
Überzeugung,
daß
ein
Gericht
keine
gesetzgeberische
Funktion
habe.
But
the
power
to
suspend
as
to
the
past
(where
it
is
admitted
at
all,
for
there
is
a
considerable
bias
against
retroactive
legislation)
and
the
power
to
declare
law
de
novo
as
to
the
future
(i.e.
to
make
it
effective
as
from
a
given
date)
is
inherently
the
mark
of
the
legislative
function
and
there
is
an
obstinate
belief
upon
the
continent
of
Europe
that
a
court
does
not
have
a
legislative
function.
EUbookshop v2
Den
Inhalt
geltenden
Rechts
kann
der
Gesetzgeber
mit
Wirkung
für
die
Vergangenheit
nur
in
den
verfassungsrechtlichen
Grenzen
für
eine
rückwirkende
Rechtsetzung
feststellen
oder
klarstellend
präzisieren.
The
legislature
may
define
or
clarify
the
content
of
applicable
law
with
effect
for
the
past
only
within
the
constitutional
limits
for
retroactive
legislation.
ParaCrawl v7.1
Die
Patentinhaberin
könne
auch
beantragen,
das
Patent
mit
Wirkung
nur
für
die
Vergangenheit
in
geändertem
Umfang
aufrechtzuerhalten.
The
proprietors
could
also
apply
to
have
the
patent
maintained
in
amended
form
with
effect
only
for
the
past.
ParaCrawl v7.1