Translation of "Formelles recht" in English

Formelles Recht ist eine echte Wissenschaft.

Dies ist nur formelles Recht.

Auf das Rechtsverhältnis mit unseren ausländischen Kunden findet ausschließlich deutsches materielles und formelles Recht Anwendung.

Die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen begründen kein vertragliches oder sonstiges formelles Recht gegenüber oder im Auftrag einer Partei.

Angesichts der Formulierung dieses Artikels kann dieses Grundrecht, wenn nicht ausgeübt außerhalb von Gebäuden und privaten Orten, nur begrenzt durch ein formelles Recht ohne Möglichkeit der Delegation.

Was die übrigen Modalitäten angeht - etwa welche Instanz befugt ist, über Verletzungen des Verfahrensrechts zu entscheiden, oder die Dauer der einschlägigen Fristen -, so ist zu beachten, daß das Verfahrensrecht ein formelles Recht ist, das es den Rechtsuchenden ermöglichen muss, sich umfassend über die Modalitäten eines gerichtlichen Vorgehens zu informieren.

Was in Vietnam geschieht, stellt eine Zuwiderhandlung gegen formell bestehendes Recht dar.

Formell stand das Recht auf Geldausgabe ausschließlich der Staatsbank zu.

2.Es gilt das formelle und materielle Recht am Verfahrensort.

Wir haben das formelle Recht der Kontrolle, sagte Fernandez, müssen es aber aktualisieren.

In Bezug auf die Rechtsgrundlage stimme ich nicht mit meiner Vorrednerin, sondern mit Herrn Pérez Royo überein, denn der Unterschied zwischen dem materiellen Recht (das die wesentlichen Elemente des Steuerpflichtverhältnisses festlegt) und dem formellen Recht, das zur Gewährleistung der Erfüllung dieser Verpflichtungen begründet ist, ist gut bekannt.

Während die Vorschriften, die das materielle Recht betreffen, den Artikel 93 und folglich die Einstimmigkeit als Grundlage haben, haben diejenigen, die das formelle Recht, das Verwaltungsrecht, das Anwendungsrecht betreffen, ihre Grundlage im Artikel 95, weil uns das unter anderem die Möglichkeit gibt, die Einstimmigkeit zu umgehen, und auch bessere Möglichkeiten bietet, wie wir heute Vormittag auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen gesehen haben, weiter in der Richtung voranzukommen, die die spanische Präsidentschaft Mehr Europa nennt.

Der Besitzstand der Union, insbesondere das materielle und das formelle Recht, die Instrumente der justiziellen Zusammenarbeit und die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, sollten im Mittelpunkt europabezogener Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Vertreter der Rechtsberufe stehen.

Am 1. Januar 2006 hatten 24 von 25 Mitgliedstaaten die Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets formell in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Belgien weist auch darauf hin, dass weder das Unionsrecht noch das belgische Recht formelle Modalitäten vorsehen, wie die Steuerschuldner den Nachweis für ihr Recht auf Steuerbefreiung unter allen Umständen erbringen könnten oder sollten.

Es besteht die Gefahr, dass diese im Gemeinschaftsrecht verbrieften Rechte selbst dann bloße Theorie bleiben, wenn sie formell in einzelstaatliches Recht umgesetzt wurden.

In diesem Zusammenhang wurde einigen Mitgliedstaaten auch vorgeworfen, Artikel 3 nicht formell in einzelstaatliches Recht umgesetzt zu haben.

Die Mitteilung fasst die wichtigsten sich aus dem Übergang zu der EG-Regelung ergebenden Änderungen in Bezug auf das geltende materielle und formelle Recht zusammen und erläutert, wie die Kommission bestimmte Fragen zu behandeln beabsichtigt, die durch diesen Übergang in Bezug auf das Kartellrecht, die Fusionskontrolle und die Kontrolle staatlicher Beihilfen aufgeworfen werden.