Translation of "Erteilende behörde" in English

Die erteilende Behörde kann vereinfachte Antragsverfahren vorsehen.

Die erteilende Behörde erteilt das APEO-Zertifikat nach dem Muster in Anhang VIII.

Die erteilende Behörde setzt in folgenden Fällen den Status des anerkannten Wirtschaftsbeteiligten aus:

Die Übertragung bzw. Rückübertragung wird vom Zeitpunkt der Bestätigung durch die erteilende Behörde an wirksam.

Werden Ersatzlizenzen oder -teillizenzen erteilt, so teilt die erteilende Behörde der Kommission unverzüglich Folgendes mit:

Die erteilende Behörde setzt die Kommission unverzüglich über den Entzug eines APEO-Zertifikats in Kenntnis.

Die erteilende Behörde informiert die Kommission so schnell wie möglich über die Ablehnung des Antrags.

Die erteilende Behörde informiert die Kommission so schnell wie möglich über die Ergebnisse der Neubewertung.

Der anerkannte Wirtschaftsbeteiligte unterrichtet die erteilende Behörde auch über die vorgesehenen Abhilfemaßnahmen und den Zeitplan.

Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften muss der Investor aber zunächst bei der die Investitionslizenz erteilenden Behörde einen Antrag auf Änderung seiner Lizenz stellen und die erteilende Behörde dann die Investitionslizenz ändern, damit die Ausfuhrverpflichtung des Investors aufgehoben wird.

Die erteilende Behörde hatte aber in keiner der Investitionslizenzen der fünf Unternehmen im UZ die Ausfuhrverpflichtung aufgehoben.

Sie dürfen auch zu keinem anderen als dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Zweck verwendet werden, es sei denn, die Auskunft erteilende Behörde stimmt ausdrücklich zu, und die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Empfängerbehörde ihren Sitz hat, stehen der Weitergabe oder Verwendung nicht entgegen.

Bezieht sich der Einfuhrlizenzantrag jedoch nur auf einen Teil der in der Ursprungsbescheinigung angegebenen Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf der Ursprungsbescheinigung die Menge, für die sie verwendet wurde, versieht sie mit ihrem Stempel und gibt sie dem Betreffenden zurück.

Betrifft der Einfuhrlizenzantrag jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt dieses dem Antragsteller zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.

Betrifft der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz jedoch nur einen Teil der in der Ausfuhrbescheinigung genannten Menge, so vermerkt die erteilende Behörde auf dem Original die Menge, für die das Original verwendet wurde, und gibt das Original dem Betreffenden zurück, nachdem sie es mit ihrem Stempel versehen hat.

Hinsichtlich des Informationsaustauschs sollte die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden sein wie die Auskunft erteilende Behörde.

Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.

Gilt aufgrund besonderer Rechtsvorschriften ein anderer Anfangstermin für die Gültigkeitsdauer, so trägt die erteilende Behörde unter Voranstellung der Angabe „gültig ab“ diesen Tag zusätzlich in die in Unterabsatz 1 genannten Felder der Lizenzen ein.

Steht kein direkter Zugang zur Verfügung, übermittelt der Anmelder oder die erteilende Behörde der Zollbehörde die Lizenz oder Teillizenz in elektronischem Format.

In den Vorschriften über das Verfahren für die Erteilung elektronischer Lizenzen ist die Behörde benannt, die für die Angabe der in den zollrechtlich freien Verkehr überführten oder ausgeführten Menge auf der Lizenz zuständig ist, und der Zugang zu diesen Informationen für den Anmelder und die erteilende Behörde geregelt.

Auf Papierlizenzen trägt die Zollbehörde die in den zollrechtlich freien Verkehr überführte oder ausgeführte Menge ein und bestätigt den Eintrag oder sie bestätigt, sofern dies nach nationalen Verwaltungsvorschriften vorgesehen ist, die vom Anmelder angegebene Menge in den Feldern 29 und 30 des „Exemplars für den Inhaber“, versieht dieses Exemplar mit einem Bestätigungsvermerk und sendet es an den Anmelder oder, falls spezifische Rechtsvorschriften dies erfordern, an die erteilende Behörde zurück.

Die erteilende Behörde legt fest, in welchen Fällen die Lizenz bei den Behörden, die an dem Verfahren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr beteiligt sind, hinterlegt wird und welche Bedingungen der Lizenzinhaber oder der Übernehmer zu erfüllen hat.

Hat eine erteilende Behörde Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Lizenz oder der Teillizenz, so sendet sie die Lizenz oder Teillizenz an die zuständige Zollbehörde zurück.

Hält die erteilende Behörde eine Berichtigung für erforderlich, so zieht sie die Lizenz oder Teillizenz ein und stellt unverzüglich eine ordnungsgemäß berichtigte Lizenz oder Teillizenz aus.

Hält die erteilende Behörde eine Berichtigung nicht für erforderlich, so bestätigt sie dies in den IT-Anwendungen.

Bei Papierlizenzen und -teillizenzen bestätigt die erteilende Behörde die Richtigkeit auf der Lizenz oder Teillizenz mit dem Vermerk „nachgeprüft am … (Datum)“ und versieht die Lizenz oder Teillizenz mit ihrem Stempel, ihrem Kürzel und dem Datum oder wendet ein ähnliches Verfahren an.

Wird die verlorene oder teilweise vernichtete Lizenz wiedergefunden, so sendet der Lizenzinhaber die ursprüngliche Lizenz an die erteilende Behörde zurück, die den Restbetrag der Sicherheit für die ursprüngliche Lizenz unverzüglich freigibt.

Wenn eine Entscheidung über einen Fall höherer Gewalt noch aussteht und der Lizenzinhaber oder der Übernehmer vorbringt, dass er die Lizenz noch für die Menge benötigt, für die kein Umstand von höherer Gewalt geltend gemacht wurde, stellt die erteilende Behörde für diese Restmenge eine Teillizenz mit den Angaben gemäß dem Merkblatt über Ein- und Ausfuhrlizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus.