Translation of "Das gericht führt aus" in English
Das
vorlegende
Gericht
führt
aus,
es
sei
zu
folgenden
Fest
stellungen
gelangt:
It
is
true
that
it
does
not
lay
down
any
rule
as
to
the
closure
of
the
session.
EUbookshop v2
Das
Gericht
führt
jedoch
weiter
aus,
dass,
selbst
wenn
dieser
Grundsatz
Anwendung
fände,
„offenkundig
[sei],
dass
die
einheitliche
Umsetzung
der
Resolutionen
des
Sicherheitsrats
in
den
Mitgliedstaaten
auf
Gemeinschaftsniveau
besser
verwirklicht
werden
kann
als
auf
nationalen
Niveau“.
However,
the
CFI
went
on
to
state
that
even
if
the
principle
of
subsidiarity
did
apply,
it
is
"plain
that
the
uniform
implementation
in
the
Member
States
of
Security
Council
resolutions
can
be
better
achieved
at
Community
level
than
at
national
level".
TildeMODEL v2018
Das
nationale
Gericht
führt
aus,
daß
das
vorliegende
Vorabentscheidungsersuchen
wiederum
die
Gültigkeit
der
streitigen
Verordnung
bezüglich
des
1991
geernteten
Tabaks
der
Sorte
Burley
I
betreffe,
daß
es
dieses
Mal
jedoch
nicht
um
die
Festsetzung
der
Höchstgarantiemenge,
sondern
um
die
Kürzung
des
Interventionspreises
und
der
Verarbeitungsprämie
für
diese
Tabaksorte
gehe.
The
national
court
observes
that
the
ruling
now
sought
again
concerns
the
validity
of
the
contested
regulation
as
regards
the
1991
Burley
I
tobacco
harvest
but
that,
on
this
occasion,
it
relates
not
to
the
fixing
of
the
MGQ
but
to
the
reduction
of
the
intervention
price
and
of
the
processing
premium
for
that
variety
of
tobacco.
TildeMODEL v2018
Das
genannte
Gericht
führt
aus,
dass
LCL
die
Kreditwürdigkeit
von
Herrn
Kalhan
nicht
ordnungsgemäß
geprüft
habe
und
daher
nach
französischem
Recht
keinen
Anspruch
auf
die
vertraglich
vereinbarten
Zinsen
habe.
That
national
court
points
out
that
LCL
did
not
properly
assess
Mr
Kalhan’s
creditworthiness,
with
the
result
that
it
cannot
claim
contractual
interest
under
French
law.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
dass
die
beiden
Anforderungen
der
politischen
Zusammengehörigkeit
und
der
Zugehörigkeit
zu
mehr
als
einem
Mitgliedstaat,
die
für
die
Bildung
einer
Fraktion
vorgeschrieben
seien,
eine
Überwindung
lokaler
politischer
Partikularismen
und
die
Förderung
der
vom
EG-Vertrag
vorgesehenen
europäischen
Einigung
erlaubten
und
dazu
beitrügen,
politische
Parteien
auf
europäischer
Ebene
als
Faktor
der
Integration
hervortreten
zu
lassen.
The
Court
of
First
Instance
considers
that
the
twofold
requirement
of
political
affinity
and
of
belonging
to
more
than
one
Member
State
in
order
to
form
a
political
group
enables
local
political
particularities
to
be
transcended
and
to
promote
the
European
integration
envisaged
by
the
Treaty
and
the
emergence
of
political
parties
at
European
level
as
a
factor
in
such
integration.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
dass
die
Kommission
die
Verweigerung
des
Zugangs
zu
ihren
Schriftsätzen
in
der
Rechtssache
T-342/99
damit
gerechtfertigt
hat,
dass
einige
in
dieser
Rechtssache
vorgetragene
Argumente
zur
Verteidigung
ihres
Standpunkts
im
Rahmen
der
von
derselben
Partei
erhobenen
Schadensersatzklage
(T-212/03)
verwendet
und
erörtert
werden
könnten.
The
Court
notes
that
the
Commission
justified
the
refusal
of
access
to
its
pleadings
relating
to
Case
T-342/99
on
the
basis
that
certain
arguments
put
forward
in
that
case
would
be
used
and
discussed
in
order
to
defend
its
position
in
the
action
for
damages
brought
by
the
same
party
(T-212/03).
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
dass
die
untersuchte
Steuerbefreiung
als
ein
aus
staatlichen
Mitteln
gewährter
wirtschaftlicher
Vorteil
anzusehen
sei,
da
der
Staat
auf
die
Erzielung
von
Steuereinnahmen
in
bestimmter
Höhe
verzichte.
The
Court
of
First
Instance
notes
that
the
examined
tax
exemption
amounts
to
an
economic
advantage
granted
through
State
resources
in
so
far
as
the
State
waives
its
right
to
levy
a
certain
amount
of
tax
revenue.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
dass
die
von
der
Kommission
verhängte
Geldbuße
nach
den
einschlägigen
Rechtsvorschriften
in
keinem
Fall
10
%
des
Gesamtumsatzes
des
betreffenden
Unternehmens
übersteigen
darf.
The
Court
observes
that,
under
the
applicable
rules,
in
no
case
may
the
Commission
impose
a
fine
in
excess
of
10%
of
worldwide
turnover
of
the
company
concerned.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
dass
diese
Vermutung
auch
dann
gilt,
wenn
eine
Muttergesellschaft
praktisch
das
gesamte
Kapital
ihrer
Tochtergesellschaft
hält.
The
Court
considers
that
that
same
presumption
also
applies
when
a
parent
company
holds
almost
all
of
the
capital
of
its
subsidiary.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
dass
ein
umsichtiger
marktwirtschaftlich
handelnder
privater
Kapitalgeber
weder
seine
Verantwortung
gegenüber
allen
Übernehmern
des
Unternehmens
noch
die
Entwicklung
des
sozialen,
wirtschaftlichen
und
ökologischen
Kontextes,
in
dem
er
sich
weiterentwickelt,
außer
Acht
lassen
kann.
In
the
view
of
the
General
Court,
in
a
social
market
economy,
a
prudent
private
investor
would
not
have
ignored,
first,
its
responsibility
towards
all
of
the
undertaking’s
stakeholders
and,
second,
the
evolution
of
the
social,
economic
and
environmental
context
in
which
he
was
carrying
out
his
development.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
dass
im
vorliegenden
Fall
die
Prüfer
der
Union
mehrere
Unregelmäßigkeiten
festgestellt
haben,
aus
denen
sich
berechtigte
Zweifel
an
den
Kontrollen
und
an
der
Zuschussfähigkeit
der
Ausgaben
ergeben.
The
General
Court
takes
the
view
that,
in
the
present
case,
the
EU
auditors
noted
a
number
of
irregularities
giving
rise
to
serious
doubts
as
regards
the
controls
and
whether
the
expenditure
was
admissible.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
mit
der
angefochtenen
Handlung
werde
allgemein
das
Ziel
verfolgt,
die
Bedingungen
festzulegen,
unter
denen
das
Parlament
mit
dem
OLAF
kooperiere,
um
den
reibungslosen
Ablauf
der
Untersuchungen
zu
erleichtern.
The
Court
of
First
Instance
observes
that
the
contested
measure
has
a
general
purpose,
which
is
to
lay
down
the
conditions
upon
which
the
Parliament
will
cooperate
with
the
Office
in
order
to
facilitate
the
smooth
operation
of
investigations
within
that
institution.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
aus,
wenn
die
Vereinbarkeit
mit
dem
Gemeinsamen
Markt
erneut
geprüft
würde
(wenn
die
Klägerin
ihre
Absicht
beibehielte,
Legrand
zu
erwerben),
müsste
das
Verfahren
mit
der
Ausarbeitung
einer
genauen
Mitteilung
der
Beschwerdepunkte
wieder
beginnen
und
sich
nur
auf
die
französischen
Märkte
erstrecken,
die
allein
als
die
durch
die
Durchführung
des
Zusammenschlusses
betroffenen
Märkte
ermittelt
worden
sind.
The
Court
of
First
Instance
adds
that,
if
the
accounting
were
to
be
re-examined
(if
Schneider
maintains
its
wish
to
acquire
Legrand),
the
procedure
must
recommence
with
the
drawing
up
of
a
precise
statement
of
objections
and
relate
only
to
French
markets,
which
are
the
only
markets
to
have
been
identified
as
being
affected
by
the
implementation
of
the
merger.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
erstens
aus,
dass
die
Beschwerdekammer
des
HABM
zu
Recht
die
Ähnlichkeit
der
beiden
Marken
festgestellt
hat
und
zu
dem
Ergebnis
gekommen
ist,
dass
die
Gefahr
der
Herstellung
einer
gedanklichen
Verbindung
zwischen
den
Marken
bestehe.
The
Court
finds,
first,
that
the
Board
of
Appeal
of
OHIM
was
right
to
find
that
the
two
marks
were
similar
and
to
conclude
that
there
was
a
likelihood
of
association.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
sodann
aus,
dass
mehrere
Mitgliedstaaten
Vorschriften
zur
Beschränkung
oder
zum
Verbot
von
Tätigkeiten
im
Zusammenhang
mit
der
Herstellung
von
Robbenerzeugnissen
erlassen
hatten
oder
im
Begriff
waren,
solche
Vorschriften
zu
erlassen,
um
den
Bedenken
und
dem
Druck
von
auf
Tierschutzfragen
empfindlich
reagierenden
Bürgern
zu
begegnen.
The
General
Court
goes
on
to
observe
that,
in
response
to
concern
and
pressure
from
citizens
concerned
about
animal
welfare,
several
Member
States
had
adopted
or
were
in
the
process
of
adopting
legislative
measures
aimed
at
restricting
or
banning
economic
activity
linked
to
the
production
of
seal
products.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
weiter
aus,
dass
aufgrund
dieses
Fehlens
einer
Rechtsgrundlage
die
Voraussetzungen
nicht
vorliegen,
die
dafür
erforderlich
sind,
damit
die
Verlängerung
des
Einfrierens
von
Geldern
mit
dem
Recht
auf
Eigentum
vereinbar
ist.
The
General
Court
also
points
out
that,
owing
to
the
lack
of
a
legal
basis,
the
conditions
required
in
order
for
the
extension
of
the
freezing
of
funds
to
be
compatible
with
the
right
to
property
are
not
satisfied.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
weiter
aus,
dass
der
Umfang
der
verlangten
Auskünfte
und
das
sehr
hohe
Maß
an
Genauigkeit
in
dem
von
der
Kommission
vorgeschriebenen
Antwortformat
zweifelsohne
zu
einer
erheblichen
Arbeitsbelastung
führen.
Likewise,
the
Court
observes
that
the
size
of
the
workload
caused
by
the
volume
of
information
and
the
very
high
degree
of
precision
in
the
response
format
imposed
by
the
Commission
cannot
be
reasonably
disputed.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
weiter
aus,
dass
die
Kommission
nicht
ausreichend
nachgewiesen
habe,
dass
es
in
den
fünf
verbleibenden
Mitgliedstaaten
(Italien,
Spanien,
Finnland,
Großbritannien
und
Irland)
nicht
zu
Wettbewerbsproblemen
kommt,
insbesondere
unter
Berücksichtigung
möglicher
Portfolio-Effekte.
The
Court
also
indicated
that
the
Commission
did
not
sufficiently
establish
that
the
concentration
was
not
creating
competition
concerns
for
the
five
other
Member
States
(Italy,
Spain,
Finland,
the
United
Kingdom
and
Ireland),
in
particular
with
regard
to
the
examination
of
range
effects.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
führt
zunächst
aus,
die
Kommission
habe
die
wettbewerbsschädigenden
Folgen
eines
Zusammenschlusses
auf
den
von
ihr
bezeichneten
Märkten
überschätzt,
soweit
sie
ihr
Verbot
zumindest
teilweise
mit
horizontalen
(die
Kontrolle
der
PET-Anlagen
durch
die
fusionierte
Einheit)
und
vertikalen
(Gefahr
der
Bildung
einer
integrierten
vertikalen
Struktur)
Wirkungen
rechtfertige,
die
sich
unmittelbar
aus
dem
Zusammenschluss
ergäben.
The
Court
holds,
first,
that
the
anti-competitive
effects
of
the
merger
were
overestimated
on
the
markets
identified
by
the
Commission,
in
so
far
as
the
Commission
justifies
its
prohibition,
at
least
in
part,
by
the
likely
immediate
horizontal
(control
of
the
PET
equipment
market)
and
vertical
(risk
of
creation
of
a
vertically-integrated
structure)
effects
resulting
from
the
merger.
TildeMODEL v2018
Das
vorlegende
Gericht
führt
aus,
dass
es
sich
bei
diesen
Rechtsstreitigkeiten
um
Musterklagen
handele,
da
die
betroffenen
lokalen
Behörden
als
repräsentativer
Querschnitt
aller
lokalen
Gebietskörperschaften
gälten.
The
referring
court
indicates
that
these
cases
are
test
cases
as
the
local
authorities
concerned
form
a
representative
cross-section
of
all
local
authorities.
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
aus,
das
BIE
habe
den
Antrag
von
BASF
mit
der
Begründung
abgelehnt,
dass
die
in
Artikel
3
Absatz
1
Buchstabe
d
der
Verordnung
Nr.
1610/96
aufgestellte
Voraussetzung
nicht
erfüllt
sei.
It
is
therefore
apparent
that
a
product
may
be
identified
by
its
chemical
compound
and
its
action
on
the
targets
mentioned
in
the
preceding
paragraph,
whatever
the
impurities
it
contains.
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
aus,
dass
es
diese
Frage
dem
Gerichtshof
deshalb
vorlege,
weil
einem
Anlageorganismus,
der
in
den
Niederlanden
investiere,
unabhängig
vom
Sitz
der
Anteilsinhaber
des
Anlageorganismus
die
Quellensteuer,
die
auf
die
inländischen
Dividenden
einbehalten
worden
sei,
erstattet
werde.
The
Hoge
Raad
explains
that
it
is
putting
this
question
to
the
Court
in
the
light
of
the
fact
that
a
fiscal
investment
enterprise
which
invests
in
the
Netherlands
benefits
from
the
refund
of
tax
deducted
at
source
on
nationallysourced
dividends
irrespective
of
the
place
of
residence
or
establishment
of
its
shareholders.
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
aus,
durch
einen
derart
eingeschränkten
Anwendungsbereich
für
diese
Ausnahme
habe
der
angefochtene
Beschluss
das
berechtigte
Vertrauen
der
Unternehmen
der
ersten
Kategorie
verletzt.
The
referring
court
states
that
by
adopting
such
a
restrictive
scope
for
this
exception
the
contested
decision
infringed
the
legitimate
expectations
of
the
companies
of
the
first
category.
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
schließlich
aus,
da
die
Spezifikationen
in
Bezug
auf
das
geographische
Gebiet
den
Vorstellungen
der
Verbraucher
eines
Erzeugnisses
mit
der
Bezeichnung
.Spreewälder
Gurken"
nicht
gerecht
würden,
schreibe
die
Eintragung
dieser
Bezeichnung
als
GGA
eine
Irreführung
der
Verbraucher
fest.
It
follows
that,
in
the
absence
of
Community
rules,
payment
of
costs
and
the
recoverability
of
expenses
necessarily
incurred
by
the
parties
to
the
main
proceedings
for
the
purpose
of
an
application
for
a
preliminary
ruling
are
governed
by
the
provisions
of
national
law
applicable
to
the
main
proceedings
(see,
in
that
regard,
Case
62/72
Bollmann,
paragraphs
5
and
6).
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
zunächst
aus,
im
vorliegenden
Fall
liege
Rechtshängigkeit
vor,
da
die
Parteien
identisch
und
Gegenstand
und
Grundlage
des
Anspruchs
der
vor
dem
österreichischen
und
dem
italienischen
Gericht
erhobenen
Klagen
im
Sinne
von
Artikel
21
EuGVÜ
in
seiner
Auslegung
durch
den
Gerichtshof
gleich
seien.
The
national
court
considers,
first,
that
this
is
a
case
of
lis
pendens
since
the
parties
are
the
same
and
the
claims
made
before
the
Austrian
and
Italian
courts
have
the
same
cause
of
action
within
the
meaning
of
Article
21
of
the
Brussels
Convention,
as
interpreted
by
the
Court
of
Justice
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
weiter
aus,
daß
"die
PTO
ermächtigt
werden
[können],
Grundstücke
im
Wege
der
Enteignung
zu
erwerben,
zu
Untersuchungszwecken
zu
betreten
und
Vereinbarungen
zu
ihrem
Erwerb
zu
schließen",
und
daß
"die
meisten
PTO
...
ermächtigt
[wurden],
Netzeinrichtungen
in,
über
und
unter
öffentliche
Strassen
zu
legen,
und
...
auf
Privatgrund
mit
Zustimmung
(von
der
ein
Gericht
...
befreien
kann)
der
betroffenen
Personen
Einrichtungen
aufstellen
[dürfen]".
The
national
court
points
out,
third,
that
'all
PTOs
may
be
empowered
to
acquire
land
compulsorily,
to
enter
land
for
exploratory
purposes
and
to
acquire
land
by
agreement'
and
that
'most
PTOs
...
are
authorized
...
to
place
network
equipment
in,
over
or
under
the
public
highway
and
are
able
to
place
apparatus
on
private
land
with
the
consent
of
the
persons
having
an
interest
in
that
land
(which
consent
can
be
dispensed
with
by
the
court
...)'.
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
aus,
dass
nach
der
deutschen
Zivilprozessordnung
eine
Klageschrift,
die
auf
beigefügte
Anlagen
Bezug
nehme,
mit
diesen
eine
Einheit
bilde
und
dass
ein
Beklagter
alle
diejenigen
vom
Kläger
angeführten
Informationen
erhalten
müsse,
die
er
für
seine
Verteidigung
benötige.
The
Bundesgerichtshof
states
that,
under
the
German
Code
of
Procedure,
an
application
which
refers
to
annexes
attached
forms
a
whole
with
those
annexes
and
that
all
the
evidence
relied
on
by
the
applicant
which
is
necessary
for
the
defendant’s
defence
must
be
made
available
to
him.
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
hierzu
aus,
das
Ausgangsverfahren
sei
dadurch
gekennzeichnet,
dass
das
Skatteverk
zur
Begründung
einer
ständigen
Rechtsprechung
im
steuerlichen
Bereich
gegen
einen
Vorbescheid
des
Skatterättsnämnd
Klage
auch
zu
dem
Zweck
erheben
könne,
eine
Bestätigung
zu
erhalten,
selbst
wenn
dieser
Bescheid
von
den
Beteiligten
nicht
angefochten
worden
sei.
In
that
regard,
the
referring
court
points
out
that
the
main
proceedings
have
the
peculiarity
that,
in
order
to
establish
a
precedent
in
taxation
matters,
the
Skatteverket
may
appeal
from
a
preliminary
opinion
of
the
Skatterättsnämnden,
inter
alia
to
request
confirmation,
even
if
that
opinion
is
not
disputed
by
the
parties
concerned.
EUbookshop v2
Das
vorlegende
Gericht
führt
aus,
daß
die
Verhältnisse
bei
der
Führung
der
Personenstandsregister
in
der
Türkei
deutlich
anders
als
in
Deutschland
seien.
Moreover,
although
rectifications
to
the
register
of
civil
status
may
be
made
on
the
basis
of
a
court
decision,
the
standard
of
verification
frequently
applied
by
the
Turkish
courts
in
that
regard
is
described
as
extremely
generous
by
the
special
administrative
departments
of
the
social
security
authorities.
EUbookshop v2