Translation of "Das gericht führt aus" in English

Das vorlegende Gericht führt aus, es sei zu folgenden Fest­ stellungen gelangt:
It is true that it does not lay down any rule as to the closure of the session.
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Das Gericht führt jedoch weiter aus, dass, selbst wenn dieser Grundsatz Anwendung fände, „offenkundig [sei], dass die einheitliche Umsetzung der Resolutionen des Sicherheitsrats in den Mitgliedstaaten auf Gemeinschaftsniveau besser verwirklicht werden kann als auf nationalen Niveau“.
However, the CFI went on to state that even if the principle of subsidiarity did apply, it is "plain that the uniform implementation in the Member States of Security Council resolutions can be better achieved at Community level than at national level".
TildeMODEL v2018

Das nationale Gericht führt aus, daß das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen wiederum die Gültigkeit der streitigen Verordnung bezüglich des 1991 geernteten Tabaks der Sorte Burley I betreffe, daß es dieses Mal jedoch nicht um die Festsetzung der Höchstgarantiemenge, sondern um die Kürzung des Interventionspreises und der Verarbeitungsprämie für diese Tabaksorte gehe.
The national court observes that the ruling now sought again concerns the validity of the contested regulation as regards the 1991 Burley I tobacco harvest but that, on this occasion, it relates not to the fixing of the MGQ but to the reduction of the intervention price and of the processing premium for that variety of tobacco.
TildeMODEL v2018

Das genannte Gericht führt aus, dass LCL die Kreditwürdigkeit von Herrn Kalhan nicht ordnungsgemäß geprüft habe und daher nach französischem Recht keinen Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Zinsen habe.
That national court points out that LCL did not properly assess Mr Kalhan’s creditworthiness, with the result that it cannot claim contractual interest under French law.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, dass die beiden Anforderungen der politischen Zusammengehörigkeit und der Zugehörigkeit zu mehr als einem Mitgliedstaat, die für die Bildung einer Fraktion vorgeschrieben seien, eine Überwindung lokaler politischer Partikularismen und die Förderung der vom EG-Vertrag vorgesehenen europäischen Einigung erlaubten und dazu beitrügen, politische Parteien auf europäischer Ebene als Faktor der Integration hervortreten zu lassen.
The Court of First Instance considers that the twofold requirement of political affinity and of belonging to more than one Member State in order to form a political group enables local political particularities to be transcended and to promote the European integration envisaged by the Treaty and the emergence of political parties at European level as a factor in such integration.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, dass die Kommission die Verweigerung des Zugangs zu ihren Schriftsätzen in der Rechtssache T-342/99 damit gerechtfertigt hat, dass einige in dieser Rechtssache vorgetragene Argumente zur Verteidigung ihres Standpunkts im Rahmen der von derselben Partei erhobenen Schadensersatzklage (T-212/03) verwendet und erörtert werden könnten.
The Court notes that the Commission justified the refusal of access to its pleadings relating to Case T-342/99 on the basis that certain arguments put forward in that case would be used and discussed in order to defend its position in the action for damages brought by the same party (T-212/03).
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, dass die untersuchte Steuerbefreiung als ein aus staatlichen Mitteln gewährter wirtschaftlicher Vorteil anzusehen sei, da der Staat auf die Erzielung von Steuereinnahmen in bestimmter Höhe verzichte.
The Court of First Instance notes that the examined tax exemption amounts to an economic advantage granted through State resources in so far as the State waives its right to levy a certain amount of tax revenue.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, dass die von der Kommission verhängte Geldbuße nach den einschlägigen Rechtsvorschriften in keinem Fall 10 % des Gesamtumsatzes des betreffenden Unternehmens übersteigen darf.
The Court observes that, under the applicable rules, in no case may the Commission impose a fine in excess of 10% of worldwide turnover of the company concerned.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, dass diese Vermutung auch dann gilt, wenn eine Muttergesellschaft praktisch das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält.
The Court considers that that same presumption also applies when a parent company holds almost all of the capital of its subsidiary.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, dass ein umsichtiger marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber weder seine Verantwortung gegenüber allen Übernehmern des Unternehmens noch die Entwicklung des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Kontextes, in dem er sich weiterentwickelt, außer Acht lassen kann.
In the view of the General Court, in a social market economy, a prudent private investor would not have ignored, first, its responsibility towards all of the undertaking’s stakeholders and, second, the evolution of the social, economic and environmental context in which he was carrying out his development.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, dass im vorliegenden Fall die Prüfer der Union mehrere Unregelmäßigkeiten festgestellt haben, aus denen sich berechtigte Zweifel an den Kontrollen und an der Zuschussfähigkeit der Ausgaben ergeben.
The General Court takes the view that, in the present case, the EU auditors noted a number of irregularities giving rise to serious doubts as regards the controls and whether the expenditure was admissible.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, mit der angefochtenen Handlung werde allgemein das Ziel verfolgt, die Bedingungen festzulegen, unter denen das Parlament mit dem OLAF kooperiere, um den reibungslosen Ablauf der Untersuchungen zu erleichtern.
The Court of First Instance observes that the contested measure has a general purpose, which is to lay down the conditions upon which the Parliament will cooperate with the Office in order to facilitate the smooth operation of investigations within that institution.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt aus, wenn die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt erneut geprüft würde (wenn die Klägerin ihre Absicht beibehielte, Legrand zu erwerben), müsste das Verfahren mit der Ausarbeitung einer genauen Mitteilung der Beschwerdepunkte wieder beginnen und sich nur auf die französischen Märkte erstrecken, die allein als die durch die Durchführung des Zusammenschlusses betroffenen Märkte ermittelt worden sind.
The Court of First Instance adds that, if the accounting were to be re-examined (if Schneider maintains its wish to acquire Legrand), the procedure must recommence with the drawing up of a precise statement of objections and relate only to French markets, which are the only markets to have been identified as being affected by the implementation of the merger.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt erstens aus, dass die Beschwerdekammer des HABM zu Recht die Ähnlichkeit der beiden Marken festgestellt hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Gefahr der Herstellung einer gedanklichen Verbindung zwischen den Marken bestehe.
The Court finds, first, that the Board of Appeal of OHIM was right to find that the two marks were similar and to conclude that there was a likelihood of association.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt sodann aus, dass mehrere Mitgliedstaaten Vorschriften zur Beschränkung oder zum Verbot von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von Robbenerzeugnissen erlassen hatten oder im Begriff waren, solche Vorschriften zu erlassen, um den Bedenken und dem Druck von auf Tierschutzfragen empfindlich reagierenden Bürgern zu begegnen.
The General Court goes on to observe that, in response to concern and pressure from citizens concerned about animal welfare, several Member States had adopted or were in the process of adopting legislative measures aimed at restricting or banning economic activity linked to the production of seal products.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt weiter aus, dass aufgrund dieses Fehlens einer Rechtsgrundlage die Voraussetzungen nicht vorliegen, die dafür erforderlich sind, damit die Verlängerung des Einfrierens von Geldern mit dem Recht auf Eigentum vereinbar ist.
The General Court also points out that, owing to the lack of a legal basis, the conditions required in order for the extension of the freezing of funds to be compatible with the right to property are not satisfied.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt weiter aus, dass der Umfang der verlangten Auskünfte und das sehr hohe Maß an Genauigkeit in dem von der Kommission vorgeschriebenen Antwortformat zweifelsohne zu einer erheblichen Arbeitsbelastung führen.
Likewise, the Court observes that the size of the workload caused by the volume of information and the very high degree of precision in the response format imposed by the Commission cannot be reasonably disputed.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt weiter aus, dass die Kommission nicht ausreichend nachgewiesen habe, dass es in den fünf verbleibenden Mitgliedstaaten (Italien, Spanien, Finnland, Großbritannien und Irland) nicht zu Wettbewerbsproblemen kommt, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Portfolio-Effekte.
The Court also indicated that the Commission did not sufficiently establish that the concentration was not creating competition concerns for the five other Member States (Italy, Spain, Finland, the United Kingdom and Ireland), in particular with regard to the examination of range effects.
TildeMODEL v2018

Das Gericht führt zunächst aus, die Kommission habe die wettbewerbsschädigenden Folgen eines Zusammenschlusses auf den von ihr bezeichneten Märkten überschätzt, soweit sie ihr Verbot zumindest teilweise mit horizontalen (die Kontrolle der PET-Anlagen durch die fusionierte Einheit) und vertikalen (Gefahr der Bildung einer integrierten vertikalen Struktur) Wirkungen rechtfertige, die sich unmittelbar aus dem Zusammenschluss ergäben.
The Court holds, first, that the anti-competitive effects of the merger were overestimated on the markets identified by the Commission, in so far as the Commission justifies its prohibition, at least in part, by the likely immediate horizontal (control of the PET equipment market) and vertical (risk of creation of a vertically-integrated structure) effects resulting from the merger.
TildeMODEL v2018

Das vorlegende Gericht führt aus, dass es sich bei diesen Rechtsstreitigkeiten um Musterklagen handele, da die betroffenen lokalen Behörden als repräsentativer Querschnitt aller lokalen Gebietskörperschaften gälten.
The referring court indicates that these cases are test cases as the local authorities concerned form a representative cross-section of all local authorities.
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Das vorlegende Gericht führt aus, das BIE habe den Antrag von BASF mit der Begründung abgelehnt, dass die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung Nr. 1610/96 aufgestellte Voraussetzung nicht erfüllt sei.
It is therefore apparent that a product may be identified by its chemical compound and its action on the targets mentioned in the preceding paragraph, whatever the impurities it contains.
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Das vorlegende Gericht führt aus, dass es diese Frage dem Gerichtshof deshalb vorlege, weil einem Anlageorganismus, der in den Niederlanden investiere, unabhängig vom Sitz der Anteilsinhaber des Anlageorganismus die Quellensteuer, die auf die inländischen Dividenden einbehalten worden sei, erstattet werde.
The Hoge Raad explains that it is putting this question to the Court in the light of the fact that a fiscal investment enterprise which invests in the Netherlands benefits from the refund of tax deducted at source on nationallysourced dividends irrespective of the place of residence or establishment of its shareholders.
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Das vorlegende Gericht führt aus, durch einen derart eingeschränkten Anwendungsbereich für diese Ausnahme habe der angefochtene Beschluss das berechtigte Vertrauen der Unternehmen der ersten Kategorie verletzt.
The referring court states that by adopting such a restrictive scope for this exception the contested decision infringed the legitimate expectations of the companies of the first category.
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Das vorlegende Gericht führt schließlich aus, da die Spezifikationen in Bezug auf das geographische Gebiet den Vorstellungen der Verbraucher eines Erzeugnisses mit der Bezeichnung .Spreewälder Gurken" nicht gerecht würden, schreibe die Eintragung dieser Bezeichnung als GGA eine Irreführung der Verbraucher fest.
It follows that, in the absence of Community rules, payment of costs and the recoverability of expenses necessarily incurred by the parties to the main proceedings for the purpose of an application for a preliminary ruling are governed by the provisions of national law applicable to the main proceedings (see, in that regard, Case 62/72 Bollmann, paragraphs 5 and 6).
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Das vorlegende Gericht führt zunächst aus, im vorliegenden Fall liege Rechtshängigkeit vor, da die Parteien identisch und Gegenstand und Grundlage des Anspruchs der vor dem österreichischen und dem italienischen Gericht erhobenen Klagen im Sinne von Artikel 21 EuGVÜ in seiner Auslegung durch den Gerichtshof gleich seien.
The national court considers, first, that this is a case of lis pendens since the parties are the same and the claims made before the Austrian and Italian courts have the same cause of action within the meaning of Article 21 of the Brussels Convention, as interpreted by the Court of Justice
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Das vorlegende Gericht führt weiter aus, daß "die PTO ermächtigt werden [können], Grundstücke im Wege der Enteignung zu erwerben, zu Untersuchungszwecken zu betreten und Vereinbarungen zu ihrem Erwerb zu schließen", und daß "die meisten PTO ... ermächtigt [wurden], Netzeinrichtungen in, über und unter öffentliche Strassen zu legen, und ... auf Privatgrund mit Zustimmung (von der ein Gericht ... befreien kann) der betroffenen Personen Einrichtungen aufstellen [dürfen]".
The national court points out, third, that 'all PTOs may be empowered to acquire land compulsorily, to enter land for exploratory purposes and to acquire land by agreement' and that 'most PTOs ... are authorized ... to place network equipment in, over or under the public highway and are able to place apparatus on private land with the consent of the persons having an interest in that land (which consent can be dispensed with by the court ...)'.
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Das vorlegende Gericht führt aus, dass nach der deutschen Zivilprozessordnung eine Klageschrift, die auf beigefügte Anlagen Bezug nehme, mit diesen eine Einheit bilde und dass ein Beklagter alle diejenigen vom Kläger angeführten Informationen erhalten müsse, die er für seine Verteidigung benötige.
The Bundesgerichtshof states that, under the German Code of Procedure, an application which refers to annexes attached forms a whole with those annexes and that all the evidence relied on by the applicant which is necessary for the defendant’s defence must be made available to him.
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Das vorlegende Gericht führt hierzu aus, das Ausgangsverfahren sei dadurch gekennzeichnet, dass das Skatteverk zur Begründung einer ständigen Rechtsprechung im steuerlichen Bereich gegen einen Vorbescheid des Skatterättsnämnd Klage auch zu dem Zweck erheben könne, eine Bestätigung zu erhalten, selbst wenn dieser Bescheid von den Beteiligten nicht angefochten worden sei.
In that regard, the referring court points out that the main proceedings have the peculiarity that, in order to establish a precedent in taxation matters, the Skatteverket may appeal from a preliminary opinion of the Skatterättsnämnden, inter alia to request confirmation, even if that opinion is not disputed by the parties concerned.
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Das vorlegende Gericht führt aus, daß die Verhältnisse bei der Führung der Personenstandsregister in der Türkei deutlich anders als in Deutschland seien.
Moreover, although rectifications to the register of civil status may be made on the basis of a court decision, the standard of verification frequently applied by the Turkish courts in that regard is described as extremely generous by the special administrative departments of the social security authorities.
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