Translation of "Bindende zusage" in English
Abschließend
heißt
es
in
dem
Vermerk,
der
Gerichtshof
habe
nicht
dargelegt,
inwieweit
die
unbedingte
und
rechtlich
bindende
Zusage
einer
Hilfe
als
„Durchführung“
der
Hilfe
angesehen
werden
könne.
The
memorandum
concludes
by
saying
that
the
Court
of
Justice
has
not
defined
the
extent
to
which
an
unconditional
and
legally
binding
promise
to
grant
aid
can
be
considered
as
‘having
been
implemented’.
DGT v2019
Außerdem
ist
es
außerordentlich
wichtig,
dass
die
Entschließung
unmissverständlich
einen
Standpunkt
vertritt,
der
über
die
Anwendung
von
nicht
bindenden
Rechtsinstrumenten
hinausgeht
und
bindende
rechtliche
Zusagen
und
glaubwürdige
Angaben
zur
Finanzierung
enthält.
Furthermore,
it
is
extremely
important
that
the
resolution
unequivocally
takes
a
stand
beyond
'soft
law'
instruments
in
support
of
binding
legislative
commitments
and
realistic
budgetary
contributions.
Europarl v8
Name
und
Anschrift
der
Institute,
die
aufgrund
einer
bindenden
Zusage
als
Intermediäre
im
Sekundärhandel
tätig
sind
und
über
An-
und
Verkaufskurse
Liquidität
zur
Verfügung
stellen,
sowie
Beschreibung
der
Hauptbedingungen
ihrer
Zusage.
Name
and
address
of
the
entities
which
have
a
firm
commitment
to
act
as
intermediaries
in
secondary
trading,
providing
liquidity
through
bid
and
offer
rates
and
description
of
the
main
terms
of
their
commitment.
DGT v2019
Sowohl
das
WTO-Recht
als
auch
das
EU-Recht
sehen
diese
Möglichkeit
in
Form
einer
Preisverpflichtung
vor,
also
der
bindenden
Zusage,
nicht
unter
einem
vereinbarten
Preis
zu
verkaufen.
Both
WTO
and
EU
law
offer
this
possibility
in
the
form
of
a
price
undertaking
–
a
commitment
not
to
sell
below
an
agreed
price.
TildeMODEL v2018