Translation of "Auffassung des gerichts" in English
Nach
Auffassung
des
Gerichts
sind
diese
Voraussetzungen
in
der
vorliegenden
Rechtssache
erfüllt.
The
Court
finds
that
those
conditions
are
met
in
the
present
case.
TildeMODEL v2018
Nach
Auffassung
des
Gerichts
ist
der
dritte
Klagegrund
als
Erstes
zu
prüfen.
The
Court
considers
that
it
should,
first,
examine
the
third
plea
in
law.
EUbookshop v2
Nach
Auffassung
des
Gerichts
ist
die
Begründung
der
beanstandeten
Entscheidung
aus
reichend.
However,
it
felt
that
in
this
case
sufficient
grounds
had
been
given.
EUbookshop v2
Dies
war
nach
Auffassung
des
Gerichts
hier
der
Fall.
In
its
third
plea,
Deutsche
Bahn
in
fact
disputes
a
number
of
points
in
the
findings
made
by
the
Court
of
First
Instance
so
far
as
concerns
proof
of
the
conduct
alleged
against
DB.
EUbookshop v2
Nach
Auffassung
des
Gerichts
hat
die
Kommission
damit
nicht
aufgezeigt,
dass
keine
Überkompensation
vorliegt.
According
to
the
Court,
the
Commission
had
therefore
not
demonstrated
the
absence
of
overcompensation.
DGT v2019
Nach
Auffassung
des
Gerichts
entspricht
außerdem
die
pauschale
Korrektur
von
10
%
den
Regeln
der
Verwaltungspraxis.
The
General
Court
also
takes
the
view
that
the
flat-rate
correction
of
10%
complies
with
the
rules
of
administrative
conduct.
TildeMODEL v2018
Nach
Auffassung
des
Gerichts
hat
die
Beschwerdekammer
des
HABM
die
maßgeblichen
Verkehrskreise
fehlerhaft
abgegrenzt.
The
Court
considers
that
the
Board
of
Appeal
made
an
incorrect
assessment
of
the
relevant
public.
TildeMODEL v2018
Nach
Auffassung
des
Gerichts
hatte
die
Kommission
den
Zusammenschluss
mangels
geeigneter
Abhilfemaßnahmen
zu
Recht
blockiert.
The
Court’s
judgement
confirms
that
the
Commission
was
right
to
block
this
merger
in
the
absence
of
adequate
remedies.
TildeMODEL v2018
Demzufolge
hat
die
Kommission
nach
Auffassung
des
Gerichts
die
Unterlagen
hinsichtlich
dieser
Frage
nicht
hinreichend
geprüft.
The
Court
accordingly
finds
that
the
Commission
did
not
conduct
a
sufficient
assessment
of
the
file
on
this
point.
TildeMODEL v2018
Nach
Auffassung
des
vorlegenden
Gerichts
würde
der
Schutzbereich
der
Verordnung
hinter
dem
der
Übereinkünfte
zurückbleiben,
The
protection
it
affords
would
lag
behind
that
of
the
conventions
if
outward
and
return
EUbookshop v2
Nach
Auffassung
des
Gerichts
konnte
deshalb
nicht
ermittelt
werden,
ob
Attikel
12eingehalten
worden
war.
The
Court
held
that,
under
the
circumstances,
it
could
not
be
establishedthat
Article
12
had
been
complied
with.
EUbookshop v2
Nach
Auffassung
des
Gerichts
kann
die
Privatsphäre
unter
bestimmten
Bedingungen
im
öffentlichen
Interesse
Einschränkungen
unterliegen.
In
the
tribunal’s
view,
privacy
can
in
specific
circumstances
be
subjected
to
interference
carried
out
for
public
interest.
EUbookshop v2
Darüber
hinaus
werde
nach
Auffassung
des
Gerichts
von
den
Monopolträgern
eine
unzulässige
Image-
und
Sympathiewerbung
betrieben.
In
addition,
in
the
opinion
of
the
court,
the
state
gambling
operators
pursued
inadmissible
image
and
sympathy
advertising.
ParaCrawl v7.1
Ich
zitiere:
die
Tatsache,
dass
der
Angeklagte
seine
Verteidigung
selbst
übernehmen
will,
ist
nach
Auffassung
des
Gerichts...
I
quote:
the
court
finds
that
the
accused's
self-representation
...
Europarl v8
Nach
Auffassung
des
Gerichts
ist
ein
völliges
Tabakwerbeverbot
im
Namen
eines
reibungslos
funktionierenden
Binnenmarkts
nicht
zu
rechtfertigen.
The
Court
held
that
a
total
ban
on
tobacco
advertising
cannot
be
justified
in
the
name
of
the
proper
functioning
of
the
internal
market.
Europarl v8
In
außergewöhnlichen
Fällen
kann
das
Gericht
jedoch
die
Zahlung
eines
höheren
Entschädigungsbetrags
anordnen,
wenn
dies
nach
Auffassung
des
Gerichts
gerechtfertigt
ist.
The
Tribunal
may,
however,
in
exceptional
cases,
when
it
considers
it
justified,
order
the
payment
of
a
higher
indemnity.
MultiUN v1
Nach
Auffassung
des
Gerichts
war
die
Entscheidung
der
Zentralregierung,
die
nationale
Strategie
für
das
DVB-T
zu
erarbeiten,
einer
der
Gründe,
aus
denen
der
Vertrag
aufgelöst
wurde.
In
this
context,
the
Court
has
established
that
that
objective
is
attained
once
the
recipient
has
repaid
the
amounts
granted
by
way
of
unlawful
aid,
thus
forfeiting
the
advantage
which
it
had
enjoyed
over
its
competitors
on
the
market,
and
the
situation
prior
to
the
payment
of
the
aid
is
restored
[98].
DGT v2019
Diese
qualitativen
Kriterien
sind
nach
Auffassung
des
Gerichts
„nämlich
in
der
nationalen
audiovisuellen
Landschaft
die
Rechtfertigung
für
Dienstleistungen
von
allgemeinem
wirtschaftlichem
Interesse“.
These
qualitative
criteria
are
according
to
the
General
Court
‘the
justification
for
the
existence
of
broadcasting
SGEIs
in
the
national
audiovisual
sector’.
DGT v2019
Nach
Auffassung
des
Gerichts
war
die
Weigerung
der
Kommission,
die
Ryanair
von
der
Wallonischen
Region
(im
Folgenden
„Region“)
und
vom
Betreiber
des
Flughafens
Charleroi,
der
Aktiengesellschaft
Brussels
South
Charleroi
Airport
(im
Folgenden
„BSCA“)
gewährten
Maßnahmen
gemeinsam
zu
prüfen
und
zu
überprüfen,
ob
sich
die
beiden
Einheiten
bei
gemeinsamer
Betrachtung
wie
marktwirtschaftlich
handelnde
Wirtschaftsbeteiligte
verhalten
hatten,
rechtsfehlerhaft.
These
meetings
were
followed
by
the
dispatch
of
additional
information
on
27 August 2003,
as
requested
by
the
Commission.
DGT v2019
Das
Urteil
muss
öffentlich
verkündet
werden,
jedoch
kann
die
Presse
und
die
Öffentlichkeit
während
der
gesamten
Verhandlung
oder
eines
Teiles
derselben
im
Interesse
der
Sittlichkeit,
der
öffentlichen
Ordnung
oder
der
nationalen
Sicherheit
in
einem
demokratischen
Staat
ausgeschlossen
werden,
oder
wenn
die
Interessen
von
Jugendlichen
oder
der
Schutz
des
Privatlebens
der
Prozessparteien
es
verlangen
oder,
und
zwar
unter
besonderen
Umständen,
wenn
die
öffentliche
Verhandlung
die
Interessen
der
Rechtspflege
beeinträchtigen
würde,
in
diesem
Fall
jedoch
nur
in
dem
nach
Auffassung
des
Gerichts
erforderlichen
Umfang.
Judgment
shall
be
pronounced
publicly
by
the
press
and
public
may
be
excluded
from
all
or
part
of
the
trial
in
the
interest
of
morals,
public
order
or
national
security
in
a
democratic
society,
where
the
interests
of
juveniles
or
the
protection
of
the
private
life
of
the
parties
so
require,
or
the
extent
strictly
necessary
in
the
opinion
of
the
court
in
special
circumstances
where
publicity
would
prejudice
the
interests
of
justice.
TildeMODEL v2018
Nach
Auffassung
des
Gerichts
kann
im
Falle
eines
Vertrags,
der
kein
Element
einer
staatlichen
Beihilfe
enthält,
die
Tatsache,
dass
sich
die
diesem
Vertrag
nicht
unterliegenden
Umstände
später
derart
verändern,
dass
sich
der
betreffende
Wirtschaftsteilnehmer
gegenüber
anderen
Wirtschaftsteilnehmern,
die
keinen
vergleichbaren
Vertrag
geschlossen
haben,
im
Vorteil
befindet,
nicht
für
die
Annahme
ausreichen,
dass
der
Vertrag
und
die
spätere
Änderung
der
äußeren
Umstände
des
Vertrags
insgesamt
eine
staatliche
Beihilfe
darstellen.
Therefore,
in
view
of
the
General
Court,
if
conditions
external
to
an
agreement
which
does
not
involve
State
aid
change
later
on
in
such
a
way
that
the
party
to
such
agreement
is
in
an
advantageous
position
vis-à-vis
other
operators
that
have
not
concluded
a
similar
agreement,
this
should
not
be
sufficient
to
consider
the
agreement
and
the
subsequent
modification
of
the
conditions
external
to
that
agreement
as
constituting
State
aid.
DGT v2019
Nach
Auffassung
des
Obersten
Gerichts
und
des
Bürgerbeauftragten
beeinträchtigt
das
Gesetz
die
Grundsätze
der
Stabilität
der
Rechtsprechung
und
der
Rechtskraft
der
Urteile,
den
Grundsatz
des
Schutzes
des
Vertrauens
in
Staat
und
Recht
sowie
das
Recht
darauf,
dass
eine
Sache
innerhalb
einer
angemessenen
Frist
verhandelt
wird.
The
appointment
of
an
extraordinary
officer
by
the
President
of
the
Republic
occurs
without
involvement
of
the
judiciary
and
equals
to
a
request
to
initiate
a
preliminary
investigation.
DGT v2019