Translation of "Anhängiges verfahren" in English

Ein weiteres noch anhängiges Verfahren betraf Belgien.

Die Artikel 12 bis 21 betreffend das anwendbare Recht finden auf ein bei Inkrafttreten dieser Verordnung anhängiges Verfahren Anwendung, wenn alle Verfahrensbeteiligten dies ausdrücklich wünschen oder auf sonstige Weise unmissverständlich zum Ausdruck bringen.

In beiden Fällen unterwerfen sich die Parteien der Mediation, um entweder ein Verfahren abzuwenden oder ein bereits anhängiges Verfahren dadurch abzukürzen, dass sie die Ergebnisse der Mediation akzeptieren.

In beiden Fällen unterwerfen sich die Parteien der Mediation, um entweder ein Verfahren abzu­wenden oder ein bereits anhängiges Verfahren dadurch abzukürzen, dass sie die Ergebnisse der Mediation akzeptieren.

Schließlich hat die Kommission beschlossen, ein gegen Italien anhängiges Verfahren einzustellen, da das Land eine Vorschrift aufgehoben hat, die für Notare die italienische Staatsangehörigkeit verlangte.

Außerdem stellt die Kommission ein seit langem anhängiges Verfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Ausweisung besonderer Vogelschutzgebiete ein.

Damit wird auch vermieden, daß die Kommission in der Art einer Revisionsinstanz über ein bei den zuständigen nationalen Stellen noch anhängiges Verfahren befindet.

Die Entscheidung Portugals, eine Reihe neuer Schutzgebiete für Wildvögel auszuweisen, ermöglichte es der Kommission, ein seit langem anhängiges Verfahren wegen Nichtumsetzung verbindlicher Naturschutzvorschriften einzustellen.

Ergibt sich im Verlauf eines innerstaatlichen Verfahrens, daß die Kommission möglicherweise ein dem gleichen Sachverhalt betreffendes anhängiges Verfahren durch eine Entscheidung abschließen wird, mit der die in Aussicht genommene Entscheidung der staatlichen Behörden nicht vereinbar wäre, so haben diese Behörden die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den drohenden Konflikt zu vermeiden..

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein gegen die Tabakunternehmen Philip Morris (Vereinigte Staaten) und die spanische Tabacalera (im Jahr 1999 mit der französischen Seita zu Altadis fusioniert) anhängiges Verfahren einzustellen, das Lizenzvereinbarungen zur Herstellung und zum Verkauf von Zigaretten in Spanien zum Gegenstand hatte.

Das EPÜ enthält keine ausdrückliche Bestimmung, unter welchen Umständen ein Organ des Europäischen Patentamts ein anhängiges Verfahren aussetzen kann, um die Entscheidung eines anderen Organs des Amts abzuwarten.

Ein anhängiges Verfahren, für das eine mündliche Verhandlung anberaumt worden sei, sei vielmehr eine ernst zu nehmende Angelegenheit.

So beruht die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, dass ein anhängiges Verfahren Erfolg hat oder eine Verbindlichkeit entsteht, bzw. die Quantifizierung der möglichen Höhe der Zahlungsverpflichtung auf der Einschätzung der jeweiligen Situation.

Die Richterin stellte fest, dass Michael Passer im Auftrag von Benko den früheren kroatischen Premierminister Ivo Sanader kontaktierte und ihm 150.000 Euro angeboten habe, um ein in Italien anhängiges Verfahren zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

An das EPA gerichtete Schriftstücke für ein dort anhängiges Verfahren konnten nicht bei der Dienststelle Berlin eingereicht werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann ohne unmittelbare Bezugnahme auf ein bestimmtes, bei einem Gericht anhängiges Verfahren, Gutachten über Rechtsfragen betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens erstatten, und zwar auf Antrag:

Räumt das EPU einem Organ des EPA in bezug auf ein bei ihm anhängiges erstinstanzliches Verfahren Ermessen ein, so wird dieses Ermessen in der Regel am besten von dem erstinstanzlichen Organ ausgeübt, weil es das Verfahren leitet und alle für die Ausübung seines Ermessens erheblichen Faktoren kennen dürfte.

Es versteht sich aber von selbst, daß ein anhängiges Verfahren nur dann ausgesetzt werden kann und Regel 13 nur dann zum Tragen kommt, wenn noch eine Anmeldung anhängig ist.

Wie jedoch vorstehend ausgeführt, kann ein anhängiges Verfahren nicht einfach mit einer anhängigen Anmeldung gleichgesetzt werden.

Ist ein einzelstaatliches Gericht aufgefordert, das Beihilfenrecht auf ein bei ihm anhängiges Verfahren anzuwenden, so muss es die EWR-Beihilferegeln und die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshof und der Gerichte der Europäischen Gemeinschaften beachten. Darüber hinaus kann sich das einzelstaatliche Gericht auf die Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde und auf die von der Überwachungsbehörde veröffentlichten Leitlinien zur Anwendung der Beihilfevorschriften stützen.

Bei Kohlenstoffdurchsatzprüfungen ist das in Anlage 6 zu diesem Anhang angegebene Verfahren anzuwenden.

Diese Frage bezog sich nicht auf das anhängige Verfahren.

Die in diesem Bereich gegen Mitgliedstaaten anhängigen Verfahren befinden sich in verschiedenen Phasen.

Die Tatsache, dass Verfahren anhängig sind, wird hier nicht respektiert.

In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anhängige Verfahren fort.

Die Bescheinigung muss allerdings einen Hinweis auf das anhängige Verfahren enthalten.

Diese Verträglichkeit ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.

Diese Kompatibilität ist nach dem in Anhang 5D beschriebenen Verfahren nachzuweisen.

Die Prüfung wird nach dem in Anhang 4 beschriebenen Verfahren durchgeführt.

Bei anhängigen Verfahren ist insgesamt ein leichter Rückgang in allen Kategorien zu verzeichnen.