Translation of "Überwiegendes öffentliches interesse" in English
Ob
das
Land
wurde
von
der
Regierung
für
überwiegendes
öffentliches
Interesse
erworben;
Whether
the
land
was
acquired
by
the
government
for
overriding
public
interest;
ParaCrawl v7.1
Besteht
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse,
so
muss
ein
Dokument
der
Öffentlichkeit
trotzdem
zugänglich
gemacht
werden.
In
the
case
of
huge
public
interest,
documents
are
to
be
disclosed
nevertheless.
Europarl v8
Der
Zugang
zu
einem
Dokument,
das
von
einem
Organ
für
den
internen
Gebrauch
erstellt
wurde
oder
bei
ihm
eingegangen
ist
und
das
sich
auf
eine
Angelegenheit
bezieht,
in
der
das
Organ
noch
keinen
Beschluss
gefasst
hat,
wird
verweigert,
wenn
eine
Verbreitung
des
Dokuments
den
Entscheidungsprozess
des
Organs
ernstlich
beeinträchtigen
würde,
es
sei
denn,
es
besteht
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung.
Access
to
a
document,
drawn
up
by
an
institution
for
internal
use
or
received
by
an
institution,
which
relates
to
a
matter
where
the
decision
has
not
been
taken
by
the
institution,
shall
be
refused
if
disclosure
of
the
document
would
seriously
undermine
the
institution's
decision-making
process,
unless
there
is
an
overriding
public
interest
in
disclosure.
DGT v2019
Der
Zugang
zu
einem
Dokument
mit
Stellungnahmen
zum
internen
Gebrauch
im
Rahmen
von
Beratungen
und
Vorgesprächen
innerhalb
des
betreffenden
Organs
wird
auch
dann,
wenn
der
Beschluss
gefasst
worden
ist,
verweigert,
wenn
die
Verbreitung
des
Dokuments
den
Entscheidungsprozess
des
Organs
ernstlich
beeinträchtigen
würde,
es
sei
denn,
es
besteht
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung.
Access
to
a
document
containing
opinions
for
internal
use
as
part
of
deliberations
and
preliminary
consultations
within
the
institution
concerned
shall
be
refused
even
after
the
decision
has
been
taken
if
disclosure
of
the
document
would
seriously
undermine
the
institution's
decision-making
process,
unless
there
is
an
overriding
public
interest
in
disclosure.
DGT v2019
Diesen
Vorschriften
zufolge
ist
der
Zugang
zu
derartigen
Dokumenten
zu
verweigern,
wenn
durch
dessen
Verbreitung
der
Schutz
des
Zwecks
von
Inspektions-,
Untersuchungs-
und
Audittätigkeiten
beeinträchtigt
würde,
es
sei
denn,
es
besteht
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung.
One
of
these
rules
provides
that
the
institutions
shall
refuse
access
to
documents
where
disclosure
would
undermine
the
protection
of
the
purpose
of
inspections,
investigations
and
audits,
unless
there
is
an
overriding
public
interest
in
disclosure.
Europarl v8
Andererseits
liegt
gemäß
Verordnung
(EG)
Nr.
1367/2006
über
die
Anwendung
der
Bestimmungen
des
Århus-Übereinkommens
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Freigabe
vor,
wenn
sich
die
beantragten
Informationen
auf
Umweltemissionen
beziehen,
und
die
Ausnahmeregelung
den
Schutz
geschäftlicher
Interessen
betrifft.
On
the
other
hand,
under
Regulation
(EC)
No
1367/2006
applying
the
provisions
of
the
Århus
Convention,
an
overriding
public
interest
in
disclosure
shall
be
deemed
to
exist
where
the
information
requested
relates
to
emissions
into
the
environment
and
the
exception
concerns
the
protection
of
commercial
interests.
TildeMODEL v2018
Der
Zugang
zu
Dokumenten,
die
den
Meinungsaustausch
zwischen
der
EZB
und
anderen
relevanten
Behörden
und
Einrichtungen
wiedergeben,
wird
auch
dann,
wenn
der
Beschluss
gefasst
worden
ist,
verweigert,
falls
die
Verbreitung
der
betreffenden
Dokumente
ein
wirksames
Vorgehen
der
EZB
bei
der
Wahrnehmung
ihrer
Aufgaben
schwerwiegend
beinträchtigen
würde,
es
sei
denn,
es
besteht
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung.“
Access
to
a
document
drafted
or
received
by
the
ECB
for
internal
use
as
part
of
deliberations
and
preliminary
consultations
within
the
ECB,
or
for
exchanges
of
views
between
the
ECB
and
NCBs,
NCAs
or
NDAs,
shall
be
refused
even
after
the
decision
has
been
taken,
unless
there
is
an
overriding
public
interest
in
disclosure.
DGT v2019
Im
Falle
der
vorgenannten
Absätze
2—4
ist
der
Zugang
dennoch
vollständig
oder
teilweise
zu
gewähren,
wenn
der
EFTA-Staat
der
Ansicht
ist,
dass
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung
besteht.
In
the
cases
of
paragraphs
2-4
above,
access
shall
nevertheless
be
granted,
wholly
or
partly,
if
the
EFTA
States
agree
that
an
overriding
public
interest
in
disclosure
exists.
DGT v2019
Die
zuständige
Justizbehörde
in
einem
Mitgliedstaat
kann
jedoch
entscheiden,
dass
der
Nutzen
einer
Weitergabe
der
in
den
Absätzen
1
und
2
genannten
Unterlagen
für
andere
gesetzlich
zugelassene
Zwecke
die
nachteiligen
inländischen
und
internationalen
Auswirkungen
überwiegt,
die
eine
solche
Handlung
für
diese
oder
künftige
Untersuchungen
und
das
Sicherheitsmanagement
in
der
Zivilluftfahrt
haben
kann,
und
dass
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
deren
Offenlegung
besteht.
However,
the
competent
authority
for
the
administration
of
justice
in
a
Member
State
may
decide
that
the
benefits
of
the
disclosure
of
the
records
referred
to
in
paragraphs
1
and
2
for
any
other
purposes
permitted
by
law
outweighs
the
adverse
domestic
and
international
impact
that
such
action
may
have
on
that
or
any
future
investigation
and
on
the
management
of
civil
aviation
safety
and
that
there
is
an
overriding
public
interest
in
their
disclosure.
TildeMODEL v2018
Artikel
4
Absatz
2
erster
und
dritter
Gedankenstrich
der
Verordnung
(EG)
Nr.
1049/2001,
mit
Ausnahme
von
Untersuchungen,
insbesondere
solchen,
die
mögliche
Verstöße
gegen
das
Gemeinschaftsrecht
zum
Gegenstand
haben,
wird
dahin
ausgelegt,
dass
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung
besteht,
wenn
die
angeforderten
Informationen
Emissionen
in
die
Umwelt
betreffen.
As
regards
Article
4(2),
first
and
third
indents,
of
Regulation
(EC)
No
1049/2001,
with
the
exception
of
investigations,
in
particular
those
concerning
possible
infringements
of
Community
law,
an
overriding
public
interest
in
disclosure
shall
be
deemed
to
exist
where
the
information
requested
relates
to
emissions
into
the
environment.
DGT v2019
Sofern
kein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
einer
Offenlegung
besteht,
können
öffentliche
Stellen,
die
im
Besitz
einer
Ausfertigung
der
Bewertung
sind,
einen
Antrag
auf
Zugang
zu
der
Bewertung
oder
einen
Antrag
auf
Veröffentlichung
der
Bewertung
verweigern,
wenn
die
Offenlegung
den
Schutz
der
wirtschaftlichen
Interessen
des
Arbeitgebers,
einschließlich
derjenigen,
die
das
geistige
Eigentum
betreffen,
beeinträchtigen
würde.
Unless
there
is
an
overriding
public
interest
in
disclosure,
public
authorities
that
are
in
possession
of
a
copy
of
the
assessment
may
refuse
a
request
for
access
to
it
or
a
request
to
make
it
public,
where
disclosure
would
undermine
the
protection
of
commercial
interests
of
the
employer,
including
those
relating
to
intellectual
property.
DGT v2019
Die
Verordnung
ermächtigt
Institutionen
dazu,
ihre
internen
Konsultationen
und
Beratungen
bei
Bedarf
zu
schützen,
um
zur
Wahrnehmung
ihrer
Aufgaben
in
der
Lage
zu
sein,
"sofern
kein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Freigabe
vorliegt".
The
regulation
entitles
institutions
to
protect
their
internal
consultations
and
deliberations
where
necessary
in
order
to
safeguard
their
ability
to
carry
out
their
responsibilities,
"unless
there
is
an
overriding
public
interest
in
disclosure".
TildeMODEL v2018
Die
Weitergabe
von
Informationen
ist
die
allgemeine
Regel,
sofern
nicht
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verweigerung
besteht.
Disclosure
of
information
is
the
general
rule,
unless
there
is
an
overriding
public
interest
in
refusal;
TildeMODEL v2018
Eine
Ausnahme
sollte
nur
gelten,
wenn
das
Organ
nachweisen
kann,
dass
die
Offenlegung
seinen
Entscheidungsprozess
ernstlich
beeinträchtigt
und
dass
es
kein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Veröffentlichung
gibt
(Artikel
4
Absatz
3
der
Verordnung
1049/2001).
They
should
be
exempt
only
if
the
institution
can
show
that
disclosure
would
seriously
undermine
its
decision-making
process
and
that
there
is
no
overriding
public
interest
in
disclosure
(Article
4
(3)
of
Regulation
1049/2001).
TildeMODEL v2018
Weitergabe
von
Informationen:
Die
Weitergabe
von
Informationen
ist
die
allgemeine
Regel,
doch
können
die
Behörden
den
Zugang
zu
Informationen
verweigern,
wenn
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verweigerung
besteht.
Disclosure
of
information:
the
disclosure
of
information
is
the
general
rule,
but
public
authorities
may
refuse
access
to
information
if
there
is
an
overriding
public
interest
in
refusal.
TildeMODEL v2018
Bauvorhaben
sind
in
Natura-2000-Gebieten,
die
das
europäische
Netz
von
Naturschutzgebieten
bilden,
nur
dann
zulässig,
wenn
sicher
ist,
dass
das
betreffende
Gebiet
als
solches
nicht
beeinträchtigt
wird,
oder
wenn
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
besteht
und
Ausgleichsmaßnahmen
getroffen
werden.
Developments
are
permitted
in
Natura
2000,
Europe's
network
of
protected
natural
areas,
only
if
they
will
not
adversely
affect
the
integrity
of
the
site
concerned,
or
if
there
is
an
overriding
public
interest
and
compensatory
measures
are
taken.
TildeMODEL v2018
Das
Gericht
verwirft
dieses
Argument
und
stellt
fest,
dass
die
EZB
verpflichtet
ist,
den
Zugang
zu
einem
Dokument,
dessen
Verbreitung
das
öffentliche
Interesse
beeinträchtigen
würde,
zu
verweigern,
und
dass
das
Unionsrecht
eine
Abwägung
gegen
ein
„überwiegendes
öffentliches
Interesse“
nicht
vorsieht.
The
Court
rejects
that
argument
and
takes
the
view
that,
where
disclosure
of
a
document
undermines
the
public
interest,
the
ECB
is
obliged
to
refuse
access,
and
no
weighing
up
of
that
public
interest
against
an
‘overriding
public
interest’
is
provided
for
by
EU
law.
TildeMODEL v2018
Derartige
Vorhaben
sind
in
Natura-2000-Gebieten
nur
dann
zulässig,
wenn
sicher
ist,
dass
das
betreffende
Gebiet
als
solches
nicht
beeinträchtigt
wird,
oder
wenn
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
besteht
und
Ausgleichsmaßnahmen
getroffen
werden.
Projects
such
as
these
are
permitted
in
Natura
2000
only
if
it
is
certain
they
will
not
adversely
affect
the
integrity
of
the
site
concerned,
or
if
there
is
an
overriding
public
interest
and
compensatory
measures
are
taken.
TildeMODEL v2018
Andere
Ausnahmen
-
z.B.
in
Bezug
auf
den
Schutz
der
geschäftlichen
Interessen
einer
natürlichen
oder
juristischen
Person,
den
Schutz
von
Gerichtsverfahren
und
der
Rechtsberatung,
von
Inspektions-,
Untersuchungs-
und
Audittätigkeiten
und
den
Schutz
des
Entscheidungsprozesses
eines
Organs
-
gelten
nur
dann,
wenn
kein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung
besteht.
Other
exceptions
-
e.g.
relating
to
the
protection
of
commercial
interests
of
natural
or
legal
persons,
court
proceedings
and
legal
advice,
inspections,
investigations
and
audits
and
the
institution's
decision-making
process
-
apply
only
if
there
is
no
overriding
public
interest
in
disclosure.
TildeMODEL v2018
Die
Bewässerung
und
die
Trinkwasserversorgung
stellen
ein
„überwiegendes
öffentliches
Interesse“
dar,
womit
grundsätzlich
ein
Vorhaben
zur
Umleitung
von
Wasser
gerechtfertigt
werden
kann,
wenn
keine
Alternativlösungen
vorhanden
sind.
Thus,
irrigation
and
the
supply
of
drinking
water
constitute
an
‘overriding
public
interest’
which
can,
in
principle,
justify
a
project
for
the
diversion
of
water
in
the
absence
of
alternative
solutions.
TildeMODEL v2018
Der
Zugang
zu
einem
Dokument
mit
Stellungnahmen
zum
internen
Gebrauch
im
Rahmen
von
Beratungen
und
Vorgesprächen
innerhalb
desbetreffenden
Organswird
auch
dann,
wenn
der
Beschlussgefasstworden
ist,
verweigert,
wenn
die
Verbreitung
des
Dokuments
den
Entscheidungsprozess
des
Organs
ernstlich
beeinträchtigen
würde,
essei
denn,
esbestehtein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung.
Accessto
a
documentcontaining
opinionsfor
internaluse
aspartofdeliberationsand
preliminaryconsultationswithin
the
institution
concernedshallbe
refused
even
after
the
decision
hasbeen
taken
ifdisclosure
ofthedocumentwould
seriouslyundermine
the
institution'sdecision-makingprocess,
unlessthere
isan
overriding
publicinterestin
disclosure.
EUbookshop v2
Artikel
4
Absatz
2
erster
und
dritter
Gedankenstrich
der
Verordnung
(EG)
Nr.
1049/2001
29wird
dahin
gehend
ausgelegt,
dass
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
an
der
Verbreitung
besteht,
wenn
die
angeforderten
Informationen
Emissionen
in
die
Umwelt
betreffen.
As
regards
Article
4(2),
first
and
third
indents,
of
Regulation
(EC)
No
1049/200129,
an
overriding
public
interest
in
disclosure
shall
be
deemed
to
exist
where
the
information
requested
relates
to
emissions
into
the
environment.
EUbookshop v2
Er
machte
geltend,
dass
der
Rat
die
in
Art.
4
Abs.
2
und
3
der
Verordnung
Nr.
1049/2001
vorgesehenen
Ausnahmen
hinsichtlich
des
Rechts
der
Öffentlichkeit
auf
Zugang
zu
Dokumenten
der
Organe
fehlerhaft
angewandt
habe,
und
wies
darauf
hin,
dass
die
Grundsätze
der
Demokratie
und
der
Beteiligung
der
Bürger
am
Gesetzgebungsverfahren
ein
überwiegendes
öffentliches
Interesse
darstellten,
das
die
Verbreitung
der
Stellungnahme
des
Juristischen
Dienstes
des
Rates
rechtfertige.
On
22
November
2002,
Mr
Turco
made
a
confirmatory
application
claiming
that
the
Council
had
incorrectly
applied
the
exceptions
to
the
right
of
public
access
to
the
documents
of
the
institutions,
provided
for
in
Article
4(2)
and
(3)
of
Regulation
No
1049/2001,
and
that
the
principle
of
democracy
and
citizen
participation
in
the
legislative
process
constituted
an
overriding
public
interest
in
the
disclosure
of
the
opinion
of
the
Council’s
legal
service.
EUbookshop v2