Translation of "Öffentlicher zuschuss" in English
Obwohl
es
sich
um
Kabotagedienste
handelt,
ist
es
nach
Feststellung
des
Gerichtshofes
[25]
keineswegs
ausgeschlossen,
dass
sich
ein
öffentlicher
Zuschuss,
der
einem
Unternehmen
gewährt
wird,
das
ausschließlich
örtliche
oder
regionale
Verkehrsdienste
und
keine
Verkehrsdienste
außerhalb
seines
Heimatstaats
leistet,
gleichwohl
auf
den
Handel
zwischen
Mitgliedstaaten
auswirken
kann.
Although
it
is
cabotage
services
that
are
at
issue,
the
Court
has
noted
[25]
that
it
is
not
impossible
that
a
public
subsidy
granted
to
an
undertaking
which
provides
only
local
or
regional
transport
services
and
does
not
provide
any
international
transport
services
may
none
the
less
have
an
effect
on
trade
between
Member
States.
DGT v2019
Es
ist
ebenfalls
angezeigt,
im
Hinblick
auf
eine
endgültige
Umstellung
der
Schiffe
auf
andere
Fischereiaktivitäten
den
Austausch
der
Fanggeräte
zu
erleichtern
-
ungeachtet
des
Alters
des
Schiffes
und
selbst
wenn
ein
öffentlicher
Zuschuss
für
seinen
Bau
gewährt
worden
ist.
It
is
also
appropriate
to
facilitate
the
replacement
of
fishing
gear
for
the
permanent
conversion
towards
other
fishing
activities,
whatever
the
age
of
the
vessel
and
even
if
it
were
the
subject
of
public
aid
for
construction.
JRC-Acquis v3.0
Ein
solcher
öffentlicher
Zuschuss
ist
jedoch
für
Schiffe
mit
einer
Tonnage
von
weniger
als
20
BRT
oder
22
GT
oder
mit
einem
Alter
von
30
Jahren
oder
mehr
nicht
zulässig.
However,
no
public
aid
for
this
purpose
may
be
given
for
vessels
with
a
tonnage
less
than
20
GRT
or
22
GT,
or
of
30
years
old
or
more;
JRC-Acquis v3.0
Es
wurden
neue
Finanzierungsquellen
eingeführt,
die
möglicherweise
ein
gewisses
Risiko
mit
Blick
auf
die
Umgehung
der
Überwachungsmechanismen
darstellen,
wie
Beiträge
von
Wahlkandidaten
ohne
eine
Obergrenze
oder
ein
neuer
öffentlicher
Zuschuss
für
Fraktionen
im
Parlament,
der
direkt
an
die
Parteien
gezahlt
wird.
New
sources
of
funding
were
introduced
which
may
pose
some
risks
in
terms
of
circumvention
of
supervisory
mechanisms,
such
as
contributions
from
electoral
candidates
without
a
ceiling
and
a
new
type
of
public
subsidy
to
political
groups
in
Parliament
paid
directly
to
parties.
TildeMODEL v2018
Diesbezüglich
hat
der
EuGH
vier
Bedingungen
festgelegt,
die
erfüllt
sein
müssen,
damit
ein
öffentlicher
Zuschuss
als
Entschädigung
für
eine
solche
Verpflichtung
des
öffentlichen
Dienstes
betrachtet
werden
kann.
In
relation
hereto,
the
ECJ
has
defined
four
conditions
to
be
fulfilled
in
order
for
a
public
subsidy
to
constitute
‘a
compensation
for
a
public
service
obligation’.
DGT v2019
Für
die
in
Anhang
I,
Teil
B
genannten
Mitgliedstaaten
ist
„GT100“
oder
„Gesamttonnage
der
Flottenzugänge
von
Schiffen
mit
mehr
als
100
GT,
für
die
ein
öffentlicher
Zuschuss
nach
dem
31.
Dezember
2002
gewährt
wurde“
die
Gesamttonnage
der
Schiffe
mit
mehr
als
100
GT,
die
zwischen
dem
1.
Mai
2004
und
dem
Zeitpunkt,
für
den
GTt
berechnet
wird,
in
die
Flotte
aufgenommen
werden
und
für
die
die
Verwaltungsentscheidung
des
betreffenden
Mitgliedstaats
über
die
Gewährung
des
Zuschusses
nach
dem
30.
April
2004
erging;
For
the
Member
States
listed
in
Annex
I,
Part
B
‘GT100’
or
‘the
total
tonnage
of
vessels
of
more
than
100
GT
entering
the
fleet
with
public
aid
granted
after
31
December
2002’
means
the
total
tonnage
of
vessels
of
more
than
100
GT
that
entered
into
the
fleet
between
1
May
2004
and
the
date
for
which
GTt
is
calculated,
and
for
which
an
administrative
decision
by
the
Member
State
concerned
to
grant
aid
was
taken
after
30
April
2004;
DGT v2019
Für
die
in
Anhang
I,
Teil
B
genannten
Mitgliedstaaten
ist
„kW100“
oder
„Gesamtmaschinenleistung
Flottenneuzugänge
von
Schiffen
mit
mehr
als
100
GT,
für
die
nach
dem
31.
Dezember
2002
ein
öffentlicher
Zuschuss
gewährt
wurde“
die
Gesamtmaschinenleistung
der
Schiffe
mit
mehr
als
100
GT,
die
zwischen
dem
1.
Mai
2004
und
dem
Berechnungsdatum
für
kWt
in
die
Flotte
aufgenommen
wurden
und
für
die
die
Verwaltungsentscheidung
des
betreffenden
Mitgliedstaats
über
die
Gewährung
des
Zuschusses
nach
dem
30.
April
2004
erging;
For
the
Member
States
listed
in
Annex
I,
Part
B
‘kW100’
or
‘the
total
power
of
vessels
of
more
than
100
GT
entering
the
fleet
with
public
aid
granted
after
31
December
2002’
means
the
total
power
of
vessels
of
more
than
100
GT
that
entered
into
the
fleet
between
1
May
2004
and
the
date
for
which
kWt
is
calculated,
and
for
which
an
administrative
decision
by
the
Member
State
concerned
to
grant
aid
was
taken
after
30
April
2004;
DGT v2019
Insoweit
ist
zunächst
darauf
hinzuweisen,
dass
es
keineswegs
ausgeschlossen
ist,
dass
sich
ein
öffentlicher
Zuschuss,
der
einem
Unternehmen
gewährt
wird,
das
ausschließlich
örtliche
oder
regionale
Verkehrsdienste
und
keine
Verkehrsdienste
außerhalb
seines
Heimatstaats
leistet,
gleichwohl
auf
den
Handel
zwischen
Mitgliedstaaten
auswirken
kann.
In
this
respect
it
must
be
observed,
first,
that
it
is
not
impossible
that
a
public
subsidy
granted
to
an
undertaking
which
provides
only
local
or
regional
transport
services
and
does
not
provide
any
transport
services
outside
its
State
of
origin
may
none
the
less
have
an
effect
on
trade
between
Member
States.
DGT v2019
In
ihrem
Beschluss
zur
Einleitung
des
Verfahrens
hat
die
Kommission
diesbezüglich
darauf
hingewiesen,
dass
es
dem
Altmark-Urteil
zufolge
„keineswegs
ausgeschlossen
ist,
dass
sich
ein
öffentlicher
Zuschuss,
der
einem
Unternehmen
gewährt
wird,
das
ausschließlich
örtliche
oder
regionale
Verkehrsdienste
und
keine
Verkehrsdienste
außerhalb
seines
Heimatstaats
leistet,
gleichwohl
auf
den
Handel
zwischen
Mitgliedstaaten
auswirken
kann.
In
its
decision
to
initiate
the
procedure,
the
Commission
noted
in
this
respect
that
the
Altmark
judgment
provides
that:
‘It
is
not
impossible
that
a
public
subsidy
granted
to
an
undertaking
which
provides
only
local
or
regional
transport
services
and
does
not
provide
any
transport
services
outside
its
State
of
origin
may
none
the
less
have
an
effect
on
trade
between
Member
States.
DGT v2019
Zudem
führte
der
Gerichtshof
aus,
dass
keineswegs
ausgeschlossen
ist,
dass
sich
ein
öffentlicher
Zuschuss,
der
einem
Unternehmen
gewährt
wird,
das
ausschließlich
örtliche
oder
regionale
Verkehrsdienste
und
keine
Verkehrsdienste
außerhalb
seines
Heimatstaats
leistet,
gleichwohl
im
Sinne
des
Artikels
87
Absatz
1
EG-Vertrag
auf
den
Handel
zwischen
Mitgliedstaaten
auswirken
kann.
Moreover,
the
Court
of
Justice
considered
that
a
public
subsidy
granted
to
an
undertaking
which
provides
only
local
or
regional
transport
services
and
does
not
provide
any
transport
services
outside
its
State
of
origin
may
nonetheless
have
an
effect
on
trade
between
Member
States
within
the
meaning
of
Article
87(1)
of
the
EC
Treaty.
DGT v2019
Diesbezüglich
ist
zu
beachten,
dass
sich
auch
ein
öffentlicher
Zuschuss,
der
einem
Unternehmen
gewährt
wird,
das
nur
lokale
oder
regionale
Beförderungsdienste
erbringt,
jedoch
keine
Dienste
außerhalb
seines
Ursprungslands
anbietet,
auf
den
Handel
zwischen
Mitgliedstaaten
auswirken
kann.
In
this
respect,
it
must
be
observed,
first,
that
a
public
subsidy
granted
to
an
undertaking
which
provides
only
local
or
regional
transport
services
and
does
not
provide
transport
services
outside
its
State
of
origin
may
nonetheless
have
an
effect
on
trade
between
Member
States.
DGT v2019
Die
Kriterien
für
die
Gewährung
öffentlicher
Zuschüsse
sind
streng,
präzise
und
transparent.
Public
aid
will
be
authorised
only
on
the
basis
of
strict,
precise
and
transparent
criteria.
TildeMODEL v2018
Ihre
Anwendung
ist
für
alle
Arten
öffentlicher
Zuschüsse
relevant.
Their
application
is
relevant
to
any
form
of
public
funding.
TildeMODEL v2018
Erhält
einen
kleinen
öffentlichen
Zuschuß
zur
Deckung
von
Seminarkosten.
Receives
a
small
public
subsidy
to
cover
expenses
of
seminars.
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