Translation of "To the fullest extent allowed by law" in German

Wir beschränken unsere Haftung auf das nach geltendem Recht zulässige Minimum.

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Wenn eine der Klauseln dieser Vereinbarung von der zuständigen Gerichtsbarkeit als gesetzwidrig erachtet wird, wird die Klausel geändert und im vollen gesetzlich zulässigen Umfang so ausgelegt, dass die Intentionen der ursprünglichen Klausel so genau wie möglich widergespiegelt werden, und die verbleibenden Klauseln dieser Vereinbarung bleiben im vollen Umfang gültig und anwendbar.

Soweit gesetzlich zulässig geschieht Ihre Nutzung der Online-Dienste unter Ihrer Verantwortung und das Unternehmen kann nicht für Verluste, Schäden oder nicht zufriedenstellende Leistungen im Rahmen der Online-Dienste verantwortlich gemacht werden.

Wenn ein Element dieser Bedingungen unter dem Recht eines Rechtsraumes illegal, ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, wird diese Regelung geändert und interpretiert, um das Ziel der ursprünglichen Regelung im weitesten rechtlich erlaubten Rahmen bestmöglich zu erfüllen.

Laut Frau Michel sagte das Gericht, dass die Umgehung der sogenannten „vernünftigen und nicht diskriminierenden Lizenzbedingungen“ (englisch RAND, Reasonable and Non-Discriminatory) keinen Missbrauch darstellt, und dass es keinen Beweis dafür gibt, dass JEDEC Technologien vermieden hätte, falls es gewusst hätte, dass Rambus plante, seine Patente zu nutzen so weit es das Gesetz zuließ.

Laut Frau Michel sagte das Gericht, dass die Umgehung der sogenannten "vernünftigen und nicht diskriminierenden Lizenzbedingungen " (englisch RAND, Reasonable and Non-Discriminatory) keinen Missbrauch darstellt, und dass es keinen Beweis dafür gibt, dass JEDEC Technologien vermieden hätte, falls es gewusst hätte, dass Rambus plante, seine Patente zu nutzen so weit es das Gesetz zuließ.

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsvereinbarung nach dem Recht irgendeines Landes oder Staates rechtswidrig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so ist die betreffende Bestimmung so auszulegen, dass sie, soweit dies rechtlich zulässig ist, dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.

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