Translation of "The blair government" in German

Welche Maßnahmen ergreift die Blair-Regierung derzeit und mit welchen Ergebnissen?

Unter der Regierung BLAIR gab es eine erneute Schulkontrolle und den Versuch der Schließung der Summerhill-Schule.

Sie gehörte der Regierung Blair an, die unter Verletzung des Völkerrechts in den Irak einmarschiert ist und eine Ausnahme von der Charta der Grundrechte ausgehandelt hat.

Nun ist bekannt geworden, dass die britische Regierung von Premierminister Blair und seinen Freunden Lügen verbreitet hat, um die Unterstützung für die Invasion und Besetzung durch die Amerikaner und die Briten zu rechtfertigen.

Wir haben trotz der skandalösen Bemühungen der Blair-Regierung, unser Rechtssystem dem anzupassen, was die EU als Recht bezeichnet, nach wie vor Anspruch auf die Unschuldsvermutung, das Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren und können nicht zweimal wegen derselben Tat strafverfolgt werden.

Kürzlich hat Michael Meacher, Umweltminister in der ersten Regierung Blair, eine Erklärung abgegeben, die in der britischen Zeitschrift veröffentlicht wurde und in der er sagte, er sähe keine Möglichkeit, wie die Regierung Blair in verantwortungsvoller Weise Lizenzen für veränderte Kulturen erteilen könne.

Nachdem Großbritannien zu den nachdrücklichsten Befürwortern einer EU-Erweiterung und der Aufnahme der Kandidatenländer aus Mittel- und Osteuropa gehörte, hätte man sich von der Regierung Blair im Lauf der Budgetverhandlungen auch eine entsprechende Großzügigkeit gegenüber den Neumitgliedern erwartet.

Es war jedoch ein Fehler der Regierung Blair, nicht auf mehr Einfluss auf die Politik im Gegenzug für ihre Unterstützung zu drängen.

Im Verfassungskonvent stimmte die Regierung Blair der Aufnahme des Sozialkapitels in den Verfassungstext zu, bestand aber auf Formulierungen, die die Reichweite dieser Bestimmungen begrenzen.

Kurzum, kaum waren die Rechte zu Hause, versuchte die Blair-Regierung, sie unter dem Sofa zu verstecken.

Die Blair-Regierung hat einen neuen währungspolitischen Rahmen geschaffen, der auf einen ausgeglichenen Haushalt ausgerichtet ist, um die verschiedenen maktoökonomischen Elemente zu fördern.

Die Blair-Regierung hat sich viel vorgenommen, wenn sie wirtschaftliche Effizienz mit sozialer Gerechtigkeit in Einklang bringen will.

Führend war lange Zeit Großbritannien, das unter der Regierung Tony Blair als Reaktion auf eine immer komplexere und unsichere Welt eine Reform des gesamten Öffentlichen Sektors unter der Überschrift "Joined-up Government" anstieß.

Die Regierung von Blair antwortete schnell auf den Druck seitens der Lobbygruppen, die die großen Investor in der Autoindustrie wie Toyota und Nissan vertreten, indem sie eine Einschränkung der Anzahl der direkt aus Japan importierten Autos unternahm.

Als in Europa die arbeitenden Massen mit Jospins französischer Volksfrontregierung und mit der Blair-Regierung in Britannien immer mehr unzufrieden wurden, passten sich die größeren unserer linken Opponenten, wie Lutte ouvrière und die britische SWP, dem an und wurden gegenüber diesen nunmehr regierenden Staatsparteien kritischer, ohne auch nur im Geringsten den von Grund auf reformistischen Inhalt ihrer eigenen Programme zu ändern.

In Britannien unterzeichnete die Führerin der Socialist Workers Party (in Deutschland mit Linksruck verbunden), Lindsey German, einen Brief für die Stop the War Coalition (StWC), der die Regierung von Tony Blair bittet, sie möge sich für „einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“ einsetzen.

Die Regierung von Blair antwortete schnell auf den Druck seitens der Lobbygruppen, die die großen Investor in der Autoindustrie wie Toyota und Nissan vertreten, indem sie eine Einschränkung der Anzahl der direkt aus Japan importierten Autos unternahm.

In Britannien unterzeichnete die Führerin der Socialist Workers Party (in Deutschland mit Linksruck verbunden), Lindsey German, einen Brief für die Stop the War Coalition (StWC), der die Regierung von Tony Blair bittet, sie möge sich für "einen sofortigen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen" einsetzen.

Ab Februar 1998 drängte die Regierung Blair im Bunde mit Netanjahu bei Präsident Clinton auf Regimewechsel in Bagdad, weil der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen hätte.

In London hatte er Gelegenheit, die wichtigsten Persönlichkeiten der katholischen Kirche zu treffen, angefangen beim Kardinal von Westminster, Cormac Murphy O’Connor, und dem Primas der anglikanischen Gemeinschaft, Rowan Williams, sowie namhafter Vertreter der Regierung Blair, wie Außenminister Jack Straw und Schatzkanzler James Gordon Brown.

Als in Europa die arbeitenden Massen mit Jospins französischer Volksfrontregierung und mit der Blair-Regierung in Britannien immer mehr unzufrieden wurden, passten sich die größeren unserer linken Opponenten, wie Lutte ouvrière und die britische SWP, dem an und wurden gegenüber diesen nunmehr regierenden Staatsparteien kritischer, ohne auch nur im Geringsten den von Grund auf reformistischen Inhalt ihrer eigenen Programme zu ändern.

Die Blair-Regierung unterstützt einen wahrhaft revolutionären Plan, der Autofahrer bis zu £1.30/Meile auf den belastetsten Straßen kosten würde.

Man erkennt, dass sie sich tatsächlich darum bemühen, die Lebensumstände der Muslime zu erschweren. Dies im Einklang mit der Staatspolitik der Blair-Regierung, den Multikulturalismus abschaffen zu wollen, sowie der Einführung des Liberalismus durch die Regierung Camerons.

Es wirft Tony Blair, der Regierung, der Polizei und den britischen und israelischen Geheimdiensten vor, die unschuldigen Menschen, die an diesem Tag starben, ermordet zu haben, um anti-islamischen Fanatismus zu schüren und die öffentliche Unterstützung für den "Krieg gegen den Terror " aufzuwirbeln. Es wird behauptet, dass die vier britischen Muslime von den Behörden hereingelegt würden, um an dem teilzunehmen, was man sagte, wäre eine Schein-Anti-Terror-Übung .

Während der letzten Jahre hatten viele von uns jedoch den Eindruck, dass, so sehr wir auch immer wieder die Existenz einer 'globalen Bewegung' beschworen, es diese eigentlich nicht mehr gab. Die integrative Qualität von Gipfelprotesten ist seit Genua ausgetrocknet, aufgrund von Repression, Vereinnahmung, und der Instrumentalisierung von Bewegungsagenden durch Staat und Kapital: von der 'sozialen Verantwortung von Unternehmen' bis hin zur unsäglichen Abspaltung und Vereinnahmung des moderaten Flügels unserer Bewegung in Gleneagles unter der Regie der Blair/Brown-Regierung.

Im selben Jahr enthüllte der zuverlässige "Jane's Foreign Bericht", dass die Blair-Regierung Israel für den Angriff auf die Westbank grünes Licht erteilt hatte. Danach wurden Israels geheime Anzeichen für ein Blutbad gezeigt.