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Wie nachfolgend dargelegt, hat Deltafina seinen Anspruch auf Erlass der Geldbuße gemäß der Kronzeugenregelung verloren.

Die Forderung war mit der offiziellen URBAN-Mitteilung vereinbar, die die Begrenzung auf 50 Projekte erwähnte.

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Deltafina wurde zu Beginn des Verfahrens nach den Bestimmungen der Mitteilung zur Kronzeugenregelung ein bedingter Erlass gewährt.

Darüber hinaus sollte festgelegt werden, dass von den ursprünglichen Bestimmungen der Konzessionsbekanntmachung nicht abgewichen werden sollte, um eine unfaire Behandlung potenzieller Bewerber zu vermeiden.

Gleichwohl stellte das EuGeI fest, dass die Kommission die Bestimmungen ihrer Mitteilung über die im Rahmen der Fusionskontrollverordnung zulässigen Abhilfemaßnahmen beachten muss, indem sie sicherstellt, dass etwaige Änderungen an den verschiedenen Fassungen des Verpflichtungsangebots auf kleine Änderungen beschränkt bleiben.

Sowohl die Verarbeiter als auch die Erzeugervertreter haben die Anwendung der Mitteilung der Kommission von 1996 über die Nichtfestsetzung oder niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen in verschiedenen Phasen der Untersuchung beantragt.

Derartige Darlehen können demnach anhand der Vorgaben der Mitteilung über Referenzsätze [23] gewürdigt werden, wenngleich zu einem niedrigeren Rating als ihre vorrangigen Entsprechungen.

Dies ist das erste Mal, dass die Kommission eine erhebliche Ermäßigung der Geldbuße (70 %) auf der Grundlage dieser Mitteilung gewährt hat.

Im Anschluss daran und an die Auskunftsersuchen von März und Dezember 1999 trat das französische Unternehmen Mougeot an die Kommission heran, gestand seine Teilnahme an dem Kartell ein und bot unter Bezugnahme auf die Kronzeugenregelung seine Mitarbeit an.