Translation of "Statutory declaration" in German

Form und Inhalt der eidesstattlichen Versicherung werden durch die zuständige Bundesoberbehörde festgelegt.

Die Ausstellungsbehörde kann — soweit ihr eigenes Recht dies vorsieht und unter den dort festgelegten Bedingungen — verlangen, dass Erklärungen unter Eid oder durch eidesstattliche Versicherung abgegeben werden.

Die Kammer hat in T 473/93 entschieden, dass die Vermutung des Beschwerdeführers, er habe sich bei der Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung geirrt, nicht ausreicht, um mündlich vorgetragene, davon abweichende Tatsachen als glaubwürdiger erscheinen zu lassen.

Eine solche Vernehmung und die von der Beschwerdegegnerin ebenfalls angeregte Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung wäre nur angezeigt gewesen, wenn sich die Beschwerdegegnerin auf konkrete Verdachtsmomente dafür hätte berufen können, daß der Einsprechende im Namen eines bestimmten Dritten handle.

Die Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 807 ZPO, eintretende Zahlungsschwierigkeiten oder das Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigen uns, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, soweit der Kunde nicht die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen angemessene Sicherheit leistet.

Falls für Swiss Media Factoring der begründete Verdacht besteht, dass der Partner unlautere Werbung getätigt oder veranlasst hat, so darf Swiss Media Factoring den Partner dazu auffordern, diesen Verdacht durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung auszuräumen.

Die Kammer, die diesen Beweismaßstab als unzureichend einstufte, befand, dass dem Antrag des Beschwerdegegners auf eine zu den Beweisunterlagen ergänzende Zeugenvernehmung stattzugeben sei, da nur der Zeuge die Verbindungen zwischen den einzelnen Beweismitteln und die in seiner eidesstattlichen Versicherung erläuterten Umstände der Verwendung bestätigen könne.

Erscheint der Schuldner nicht zu dem vom Gerichtsvollzieher anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, ergeht gegen ihn auf Antrag des Gläubigers ein Haftbefehl.

Somit seien der Öffentlichkeit alle benötigten Ausgangsstoffe zugänglich, was auch in einer der Beschwerdebegründung beigefügten eidesstattlichen Versicherung Dr. Sechers, einem der Erfinder der vorliegenden Patentanmeldung, bestätigt worden sei.

Bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Käufer ist VITRACOM berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes zu verlangen.

Am 26. August 1982 legten sie auf Aufforderung der Juristischen Beschwerdekammer auch eine eidesstattliche Erklärung der betreffenden Sekretärin sowie einige Originalunterlagen über die Anmeldung (jedoch nicht den Erteilungsantrag mit dem Tippfehler auf der ersten Seite, der offenbar vernichtet worden war) vor.

Eine eidesstattliche Erklärung darüber, daß der Einsprechende im eigenen Namen handelt, darf nur dann gefordert werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für ernsthafte Zweifel an der wahren Identität des Einsprechenden mitgeteilt werden.

Der Sachverständige der Beschwerdeführerin II, Prof. Janossy, erläuterte in der mündlichen Verhandlung die in seiner eidesstattlichen Erklärung beschriebenen Versuche und erklärte, er habe bei einer Zelldichte von 3 bis 6 Zellen pro Napf eine Zellklonierung durchgeführt, was nicht als routinemäßiges Standardverfahren angesehen werden könne.

Der Beschwerdeführer reichte eine Kopie seines Überweisungsauftrages vom 1. Februar 1985 und eine Kopie seines Schecks vom 12. Februar 1985 sowie eine eidesstattliche Versicherung vom 20. Mai 1986 ein.

Nach Auffassung der Kammer ist jedoch in den vorgelegten Beweismitteln, nämlich der Beschwerdebegründung, die der Beschwerdeführer selbst unterschrieben hat, der von ihm selbst unterzeichneten eidesstattlichen Versicherung, dem Doppel des Überweisungsauftrages vom 1. Februar 1985 und die Kopie des Schecks vom 12. Februar 1985, ausreichend dargetan, daß der Beschwerdeführer mehr als 10 Tage vor dem 14. Februar 1985 einen formgerechten Überweisungsauftrag seiner Bank zur Überweisung eines ausreichenden Geldbetrages gegeben hat.

Falls der Schuldner sich auch nach der Verhaftung weigert, die eidesstattliche Versicherung zu leisten, wird er in Haft genommen.

Dem hat die Europäische Kosmetikverordnung mittlerweile durch eine - neben der botanischen Bezeichnung - separate Deklarationspflicht für die wichtigsten Allergene Rechnung getragen.

Der Lieferer kann vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Rückgabe des Liefergegenstandes verlangen, wenn über das Vermögen des Bestellers ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben oder das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt wird.

In der mündlichen Verhandlung hat sie vorgetragen, daß sie diese Zweifel schon zu Beginn des Einspruchsverfahrens hatte, jedoch erst nach Bekanntwerden der Entscheidung T 635/88 eine Möglichkeit gesehen hat, den bestehenden Zweifel durch eine eidesstattliche Erklärung des Einsprechenden beseitigen zu lassen.

Beim NegativCheck aus der ConCheck-RealTime-Produktgruppe zeigen wir Ihnen für Privatpersonen aus Deutschland an, ob beispielsweise eine eidesstattliche Versicherung, Haftanordnungen oder eine Privatinsolvenz vorliegt.

Die Dissertation hat eine Eidesstattliche Erklärung wie folgt zu enthalten: Ich erkläre an Eides statt, dass ich die vorliegende Dissertation selbstständig und ohne fremde Hilfe verfasst, andere als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel nicht benutzt bzw. die wörtlich oder sinngemäß entnommenen Stellen als solche kenntlich gemacht habe.

Die meisten Dokumente die Sie zu einer Trauung benötigen, kann man leicht besorgen. Wie z.B. Geburtsurkunde und eine eidesstattliche Erklärung, dass Sie beide unverheiratet sind.

Dem hat die Europäische Kosmetikverordnung mittlerweile durch eine - neben der botanischen Bezeichnung - separate Deklarationspflicht für die wichtigsten Allergene Rechnung getragen.Ätherische Öle zeichnen sich durch eine Duftwirkung, häufig auch durch kühlende, erwärmende, erfrischende oder belebende Effekte aus.