Translation of "State a claim" in German

Ungeachtet dessen darf jeder Küsten­­staat einen Festlandsockel von bis zu 200 Seemeilen Breite für sich proklamieren.

Gemäß Artikel 30.3 der Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gutschreiben.

Sie wird das Leben der Bürger leichter gestalten und gleichzeitig positive soziale Auswirkungen haben, da es für Unterhaltsberechtigte, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, einfacher wird, ihre Ansprüche vor ein zuständiges Gericht zu bringen, und, sobald das Gericht eine Entscheidung getroffen hat, diese in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Formalitäten anerkannt wird.

Gemäß Artikel 30.3 der Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gutschreiben .

Arbeitnehmer oder Selbständige oder deren Hinterbliebene haben für den Bezug einer Rente oder einer Zulage zu einer Rente nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als dem, in dem sie wohnen, bei dem zuständigen Träger oder beim Träger des Wohnorts einen Antrag zu stellen, der ihn sodann dem zuständigen Träger übermittelt.

Sehen die Rechtsvorschriften des Herkunftsmitgliedstaats vor, dass eine Forderung angemeldet werden muss, um anerkannt zu werden, oder dass eine Sanierungsmaßnahme den Gläubigern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat haben, mitgeteilt werden muss, so werden von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats oder dem Verwalter außerdem die bekannten Gläubiger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt, ihren Wohnsitz oder ihren Sitz in anderen Mitgliedstaaten haben, nach Artikel 281 und Artikel 283 Absatz 1 informiert.

Gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine dem Betrag der von ihr an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung gutschreiben.

Gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine Forderung gutschreiben, die den Währungsreserven entspricht, die die NZB der EZB übertragen hat.

Die von einem Ersuchen um Beitreibung oder Sicherungsmaßnahmen betroffene Person kann sich nicht auf die Zustellung oder die Übermittlung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im ersuchten Mitgliedstaat berufen, um eine Verlängerung oder eine Wiedereröffnung der Frist zur Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels zu erwirken, sofern die Zustellung ordnungsgemäß erfolgt ist.

Auch jeder andere Staat hat einen Anspruch auf die Loyalität seiner Bürger und kann dieses Recht einfordern.

Offenlegung von Kontoinformationen gegenüber Inhabern von geistigem Eigentum, wenn letztere gemäß dem anwendbaren nationalen Recht eines EU-Lands einen Anspruch gegen PayPal auf eine außergerichtliche Informationsoffenlegung aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte an geistigem Eigentum haben, bei der PayPal-Dienste involviert waren (zum Beispiel Paragraph 19, Absatz 2, Satz 3 des deutschen Markengesetzes oder Paragraph 101, Absatz 2, Satz 3 des deutschen Urhebergesetzes).

Alternativ kann ein Staat ein Meeresgebiet bis zu 100 Seemeilen jenseits der 2500-Meter-Tiefenlinie als Erweiterung des Festlandsockels über die Grenzen der AWZ hinaus beanspruchen und in manchen Fällen sogar noch darüber hinaus.

Die Rechtsprechung der Juristischen Beschwerdekammer, auf die in der angefochtenen Entscheidung verwiesen werde, betreffe nur Fälle, in denen eine Staatenbenennung oder ein Prioritätsanspruch weggelassen worden sei, nicht aber die Frage der Berichtigung von Prioritätsangaben.

Umgekehrt hat die Gesellschaft und die Staatsmacht gegenüber den Individuen einen Anspruch, dass sie ihre Freiheit zu ihrer Selbsterhaltung einsetzen und ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen und dass sie sich für das Wohl des Ganzen einsetzen unter Hintanstellung ihrer eigenen Interessen und zwar bis zur Selbstaufopferung z.B. im Tod für die Allgemeinheit, wie es Christus praktisch vorexerziert hat.

Aus der grundsätzlichen Machbarkeit von Sicherheit leiteten die Bürgerinnen und Bürger des modernen Staates häufig einen Anspruch auf absolute Sicherheit ab.

Kein Staat kann per Gesetz behaupten: Ihr seid ein ,,Schurkenstaat" und wir sind die Guten und deshalb gelten für uns andere Regeln.

Zu der besonderen Bestimmung des Gesetzes 3185/2003, das Olympic Airlines in Bezug auf die Schulden von Olympic Airways aus der Zeit vor der Umstrukturierung vor den Gläubigern schütze, hieß es in dem Schreiben weiter, dass nicht einmal der griechische Staat Olympic Airlines wegen der Schulden von Olympic Airways belangen könne; Griechenland bekräftigte seinen Standpunkt, der Vorrang des Gemeinschaftsrechts bedeute, dass diese Bestimmung im Zusammenhang mit der Rückforderung nicht anwendbar sei und somit auch die Anwendung der Kommissionsentscheidung und der Vorschriften der Gemeinschaft über staatliche Beihilfen nicht verhindern könne.

Ansprüche gelten auch unter den folgenden Bedingungen als gewährbar/patentierbar: Wenn aus dem Bescheid des SIPO nicht ausdrücklich hervorgeht, dass ein bestimmter Anspruch gewährbar/patentierbar ist, muss der Anmelder dem Antrag auf Teilnahme am PPH-Pilotprogramm eine Erklärung beifügen, dass dieser Anspruch vom SIPO nicht zurückgewiesen, sondern für gewährbar/patentierbar befunden wurde.