Translation of "Litigation system" in German

Die Schaffung eines einheitlichen Streitregelungssystems für Patentfragen war eine Hauptpriorität der Binnenmarktakte.

Ich halte es auch für wichtig, ein EU-Patent und ein einheitliches Streitbeilegungsverfahren zu schaffen.

Die Anstrengungen im Hinblick auf die Schaffung eines Gemeinschaftspatents und eines Patentgerichtssystems werden weiter vorangetrieben.

Die Kommission ist dafür; aber die Voraussetzung bzw. Grundlage für einen solchen Ansatz, der willkommen wäre, ist ein vorhandenes, funktionierendes und effizientes System zur Rechtsstreitregelung bei Schadenersatzklagen auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Die Schaffung eines EU-Patents und eines einheitlichen Systems zur Streitbeilegung, das sich bereits in der Entstehungsphase befindet, sowie Verbesserungen im Management von Urheberrechten sind von höchster Bedeutung.

Dass Übersetzungen ein Problem waren, wussten wir schon, aber nun stellt sich die Notwendigkeit eines Systems der Streitbeilegung, mit sachkundigen Richtern in den Mitgliedstaaten, als ein weiteres Problem heraus.

Außerdem hat die Untersuchung des Arzneimittelsektors den Bemühungen um eine Annahme eines EU-Patents und die Schaffung einer vereinheitlichten europäischen Sondergerichtsbarkeit in Patentsachen neue Impulse verliehen.

Im Zusammenhang mit Patenten hat die Kommission die Notwendigkeit eines Gemeinschaftspatents und der Schaffung einer vereinheitlichten europäischen Sondergerichtsbarkeit in Patentsachen erneut bestätigt.

Die Untersuchung bestätigt, dass das Gemeinschaftspatent und ein einheitliches System zur Beilegung von Patentstreitigkeiten erhebliche Kosteneinsparungen und Effizienzgewinne bringen würden, vor allem durch eine Reduzierung der Kosten für Mehrfachanträge, durch Vermeidung weitgehend parallel laufender Gerichtsverfahren zwischen denselben Verfahrensparteien in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie durch Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen und die damit einhergehende größere Rechtssicherheit.

Es sollte eine Gerichtsbarkeit im Hinblick auf Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geschaffen und in einem Instrument zur Errichtung eines einheitlichen Systems zur Behandlung von Patentstreitigkeiten in Bezug auf Europäische Patente und Europäische Patente mit einheitlicher Wirkung geregelt werden.

Ein weiteres wichtiges Element der Gesamtreform des europäischen Patentsystems ist die Schaffung eines einheitlichen Systems zur Beilegung von Streitfällen.

Nach Fortschritten im Rat in der Frage des Systems für Patentstreitigkeiten, die zu einem Entwurf für ein Übereinkommen über ein gemeinsames Gericht für derzeitige europäische Patente und künftige EU-Patente führten, verabschiedete die Kommission eine Empfehlung für ein Verhandlungsmandat des Rates.

Ziel des geplanten Übereinkommens, wie es dem EuGH unterbreitet wurde, ist die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems, um die Kosten und die Komplexität, die sich aus parallelen Klageverfahren in mehreren Mitgliedstaaten ergeben, zu verringern und Rechtssicherheit zu schaffen, indem widersprüchliche Urteile vermieden werden.

Ein erweitertes Patentsystem der Gemeinschaft, das auch die Schaffung eines Gemeinschaftspatents und eine Verbesserung des Streitregelungssystems für Patentfragen umfasst, würde nicht nur die mit der Patentierung verbundenen Kosten verringern, sondern auch mehr Rechtssicherheit bringen.

Er fordert nachdrücklich die Einführung eines gemeinschaftlichen Patentsystems und pro­pagiert ein europäisches System zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten.

In dieser Hinsicht BETONT der Rat, dass sich die EU verstärkt um die Schaffung eines Gemein­schaftspatents und eines Patentgerichtssystems bemühen muss;

Er unterstützt nachhaltig die empfohlene Einführung eines Gemeinschaftspatents und eines europäischen Systems zur Beilegung von Rechtsstrei­tigkeiten, mit dem die Verfahren - im Gegensatz zu 27 Streitbeilegungsverfahren auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsetzungen - verschlankt und Kosten eingespart werden.

Die Minister haben ihre Beratungen über die Schaffung eines einheitlichen Patentgerichtssystems im Kontext der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes fortgesetzt.

Es ist dringend geboten, ein Gemeinschaftspatent einzuführen und ein einheitliches europäisches System zur Beilegung von Patentstreitigkeiten zu schaffen, um den Verwaltungsaufwand und die Unsicherheit für Unternehmen zu verringern.

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über Entwürfe für Verordnungen über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und eine Orientierungsaussprache über ein künftiges einheitliches System zur Bei­legung von Patentstreitigkeiten, also den anderen Grundpfeiler der Patentreform.