Translation of "Investment service provider" in German

Inwieweit kommen die Investitionen der Bürgernähe zugute?

In meinem Bericht bin ich davon ausgegangen, dass die Klärung von Artikel 11 am besten gelingt, wenn auf alle grenzübergreifenden Wertpapierdienstleistungen das so genannte Herkunftslandprinzip angewendet wird.

Kein Mitgliedstaat darf das Recht der Anleger, die in diesem Mitgliedstaat ihren gewöhnlichen Aufenthalt bzw. eine Niederlassung haben, einschränken, von einer unter diese Richtlinie fallenden Wertpapierfirma, die ausserhalb dieses Mitgliedstaats gelegen ist und ausserhalb dieses Mitgliedstaats Geschäfte tätigt, Wertpapierdienstleistungen zu erhalten.

Dazu sollten die Risiken zählen, die sich aus der Beziehung der Wertpapierfirma zu dem betreffenden Dienstleistungserbringer ergeben, sowie die potenziellen Risiken, die entstehen, wenn die ausgelagerten Funktionen mehrerer Wertpapierfirmen oder anderer beaufsichtigter Unternehmen in der Hand einiger weniger Dienstleistungserbringer konzentriert sind.

Da ein großer Teil der Investitionen, die im Rahmen des Programms SAPARD getätigt werden, Einnahmen schaffende Investitionen sind, die bis zu 50 % aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, beläuft sich die direkte Gesamtwirkung der Gemeinschaftsförderung im Rahmen des Instruments SAPARD, also einschließlich der privaten Finanzierung, auf eine Summe von rund 5 683 Mio. EUR (4 988 Mio. EUR Ende 2006) an Investitionen und erbrachten Dienstleistungen.

Da ein großer Teil der Investitionen, die im Rahmen des SAPARD-Programms getätigt werden, Einnahmen schaffende Investitionen sind, die bis zu 50 % aus öffentlichen Mitteln gefördert werden, beläuft sich die direkte Gesamtwirkung der Gemeinschaftsförderung im Rahmen von SAPARD, also einschließlich der privaten Finanzierung, auf eine Summe von rund 6,123 Mrd. EUR (Ende 2007: 5,683 Mrd. EUR) an Investitionen und erbrachten Dienstleistungen.

Der verbindliche Charakter der bis dato eingegangenen Verpflichtungen ist ebenfalls ein wichtiger Faktor, weil dadurch sichere und berechenbare Bedingungen für den Dienstleistungsverkehr und insbesondere für die Auslandsinvestitionen der Dienstleistungsunternehmen sichergestellt werden.

Übermittelt eine Wertpapierfirma einem Kunden ein Exemplar eines Prospekts, der gemäß der Richtlinie 2003/71/EG erstellt und veröffentlicht worden ist, sollte dies nicht als Übermittlung einer Information durch die Wertpapierfirma an einen Kunden im Sinne der Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit gemäß der Richtlinie 2014/65/EU in Bezug auf Qualität und Inhalt derartiger Informationen gelten, wenn die Wertpapierfirma gemäß der genannten Richtlinie nicht für die in dem Prospekt enthaltenen Informationen verantwortlich ist.

Falls ein Teil der Kosten und Nebenkosten in einer Fremdwährung zu zahlen ist oder einen Betrag in einer Fremdwährung darstellt, geben die Wertpapierfirmen die betreffende Währung und den anzuwendenden Wechselkurs sowie die damit verbundenen Kosten an.

Die ausgewählten Optionen für das vierte Ziel werden zunächst den Regulierungsumfang für Produkte, Dienstleistungen und Anbieter erweitern und den Anlegerschutz stärken, indem dafür gesorgt wird, dass Anbieter von Wertpapierdienstleistungen (z. B. werden für kleine Anlageberater, die derzeit nicht unter die MiFID fallen, nationale analoge Wohlverhaltensregeln gelten) sowie Produkte (z. B. strukturierte Einlagen) angemessen erfasst werden.

Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Wertpapierhäuser, die Dienstleistungen erbringen, die die Ausführung von Kundenorder in Bezug auf Finanzinstrumente durch das Wertpapierhaus selbst oder ein anderes Wertpapierhaus nach sich ziehen, sicherstellen, dass diese Aufträge auf eine Art und Weise ausgeführt werden, dass dem Kunden die Erzielung des bestmöglichen Ergebnisses in Bezug auf den Kurs, die Kosten, die Schnelligkeit und die Wahrscheinlichkeit der Ausführung zugesichert wird, wobei der Frist, dem Volumen und der Wesensart der Kundenorder sowie spezifischen Anweisungen seitens des Kunden Rechnung zu tragen ist.

Diese Vorteile können ohne einschneidende Veränderungen erzielt werden, indem die bestehenden Regelungen für Prospekte, die Börseneinfüh­rung und das Berichtswesen sowie die geltenden Vorschriften für Anbieter von Wertpapierdienst­leistungen angepaßt werden.

Dabei ist es Aufgabe des Mitgliedstaats nachzuweisen, dass die Ad-hoc-Beihilfe mit regionaler Zielsetzung durch ihre positive Wirkung zur Regionalentwicklung beiträgt, indem zum Beispiel Arbeitsplätze geschaffen werden (Anzahl der direkt oder indirekt durch die Investition entstehenden Arbeitsplätze), Ausbildung und Technologietransfers stattfinden und Spillover-Effekte und Multiplikatoren für weitere Investitionen durch damit verbundene Dienste und Hersteller eintreten, die jedoch keine inakzeptablen Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehen.

Die direkten Auswirkungen der Sapard-Unterstützung (zuschussfähige Gesamtkosten) belaufen sich auf insgesamt 4 287,1 Mio. EUR an Investitionen und erbrachten Dienstleistungen.

Dies würde unabhängig davon gelten, ob die Firma dabei gegen ihre Zulassung betreffende Auflagen verstößt, (die ihr beispielsweise das Halten von Vermögenswerten von Kunden oder Geschäfte mit Kleinanlegern untersagen) und unabhängig von der Art der von ihr erbrachten Wertpapierdienstleistungen (ob sie beispielsweise ein MTF betreibt).

Ebenfalls auf Artikel 95 basieren die bestehenden Richtlinien über Datenschutz und Wertpapierdienstleistungen, die auch die Einrichtung öffentlicher Behörden mit Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnissen vorsehen.

Telekommunikationsunternehmen investieren zunehmend in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Heimatmitgliedstaat bzw. bieten dort Dienste an (durch­schnittlich ein Drittel ihrer Einnahmen).

Der für Wertpapierfirmen geltende Aufsichtsrahmen leitet sich von den Regelungen für Kreditinstitute ab, die dabei an die von Wertpapierfirmen erbrachten Dienstleistungen angepasst werden.