Translation of "Infringing goods" in German
Tackling
major
trends
in
trade
of
IPR
infringing
goods;
Bekämpfung
vorherrschender
Trends
beim
Handel
mit
Waren,
mit
denen
Rechte
des
geistigen
Eigentums
verletzt
werden;
TildeMODEL v2018
Coordination
with
custom
authorities
in
relation
to
goods
infringing
industrial
property
rights.
Koordinierung
von
Maßnahmen
mit
Zollämtern
in
Bezug
auf
Waren,
welche
gewerbliche
Schutzrechte
verletzen.
ParaCrawl v7.1
The
provisional
measures
referred
to
in
paragraph
1
may
include
the
detailed
description,
with
or
without
the
taking
of
samples,
or
the
physical
seizure
of
the
alleged
infringing
goods,
and,
in
appropriate
cases,
the
materials
and
implements
used
in
the
production
or
distribution
of
such
goods
and
the
documents
relating
thereto.
Die
in
Absatz
1
genannten
einstweiligen
Maßnahmen
können
die
ausführliche
Beschreibung
mit
oder
ohne
Einbehaltung
von
Mustern
oder
die
dingliche
Beschlagnahme
der
mutmaßlich
rechtsverletzenden
Waren
sowie
gegebenenfalls
der
für
die
Herstellung
oder
den
Vertrieb
dieser
Waren
verwendeten
Materialien
und
Geräte
und
der
zugehörigen
Unterlagen
umfassen.
DGT v2019
The
Parties
shall
strengthen
cooperation
in
the
area
of
customs
in
order
to
facilitate
trade,
ensure
a
transparent
trade
environment,
enhance
supply
chain
security,
promote
safety
of
consumers,
prevent
flows
of
goods
infringing
intellectual
property
rights
and
fight
smuggling
and
fraud.
Die
Vertragsparteien
verstärken
ihre
Zusammenarbeit
im
Zollwesen
mit
dem
Ziel,
transparente
Rahmenbedingungen
für
den
Handel
zu
gewährleisten,
die
Sicherheit
der
Versorgungskette
zu
erhöhen,
den
Verbraucherschutz
zu
fördern,
den
Handel
mit
Waren,
die
Rechte
des
geistigen
Eigentums
verletzen,
zu
unterbinden
sowie
Schmuggel
und
Betrug
zu
bekämpfen.
DGT v2019
Such
cooperation
shall
include
exchanges
of
information
regarding
mechanisms
for
receiving
information
from
right
holders,
best
practices
and
experiences
with
risk-management
strategies,
as
well
as
information
to
help
with
the
identification
of
shipments
suspected
of
containing
infringing
goods.
Eine
solche
Zusammenarbeit
beinhaltet
den
Austausch
von
Informationen
über
Mechanismen
zum
Entgegennehmen
von
Informationen
der
Rechteinhaber,
über
bewährte
Verfahren
und
über
Erfahrungen
mit
Risikomanagementstrategien
sowie
den
Austausch
von
Informationen,
welche
die
Identifizierung
von
Warensendungen
erleichtern,
bei
denen
der
Verdacht
besteht,
dass
sie
rechtsverletzende
Waren
enthalten.
DGT v2019
In
some
Member
States,
there
are
no
measures,
procedures
and
remedies
such
as
the
right
of
information
and
the
recall,
at
the
infringer's
expense,
of
the
infringing
goods
placed
on
the
market.
In
einigen
Mitgliedstaaten
stehen
Maßnahmen,
Verfahren
und
Rechtsbehelfe
wie
das
Auskunftsrecht
und
der
Rückruf
rechtsverletzender
Ware
vom
Markt
auf
Kosten
des
Verletzers
nicht
zur
Verfügung.
DGT v2019
This
is
the
case
with
the
right
of
information,
which
allows
precise
information
to
be
obtained
on
the
origin
of
the
infringing
goods
or
services,
the
distribution
channels
and
the
identity
of
any
third
parties
involved
in
the
infringement.
Dies
gilt
für
das
Recht
auf
Auskunft
über
die
Herkunft
rechtsverletzender
Waren
und
Dienstleistungen,
über
die
Vertriebswege
sowie
über
die
Identität
Dritter,
die
an
der
Rechtsverletzung
beteiligt
sind.
DGT v2019
Moreover
there
should
be
corrective
measures,
where
appropriate
at
the
expense
of
the
infringer,
such
as
the
recall
and
definitive
removal
from
the
channels
of
commerce,
or
destruction,
of
the
infringing
goods
and,
in
appropriate
cases,
of
the
materials
and
implements
principally
used
in
the
creation
or
manufacture
of
these
goods.
Darüber
hinaus
sollten
Abhilfemaßnahmen
vorgesehen
werden,
deren
Kosten
gegebenenfalls
dem
Verletzer
angelastet
werden
und
die
beinhalten
können,
dass
Waren,
durch
die
ein
Recht
verletzt
wird,
und
gegebenenfalls
auch
die
Materialien
und
Geräte,
die
vorwiegend
zur
Schaffung
oder
Herstellung
dieser
Waren
gedient
haben,
zurückgerufen,
endgültig
aus
den
Vertriebswegen
entfernt
oder
vernichtet
werden.
DGT v2019
Such
measures
may
include
the
detailed
description,
with
or
without
the
taking
of
samples,
or
the
physical
seizure
of
the
infringing
goods,
and,
in
appropriate
cases,
the
materials
and
implements
used
in
the
production
and/or
distribution
of
these
goods
and
the
documents
relating
thereto.
Derartige
Maßnahmen
können
die
ausführliche
Beschreibung
mit
oder
ohne
Einbehaltung
von
Mustern
oder
die
dingliche
Beschlagnahme
der
rechtsverletzenden
Ware
sowie
gegebenenfalls
der
für
die
Herstellung
und/oder
den
Vertrieb
dieser
Waren
notwendigen
Werkstoffe
und
Geräte
und
der
zugehörigen
Unterlagen
umfassen.
DGT v2019
I
hereby
undertake
to
pay
all
costs
incurred
under
the
basic
Regulation
by
keeping
goods
under
customs
control
pursuant
to
Article
9,
and
where
applicable
Article
11,
including
costs
occasioned
by
the
destruction
of
goods
infringing
an
intellectual
property
right
pursuant
Article
17.
Ich
verpflichte
mich,
die
Zahlung
aller
Kosten
zu
gewährleisten,
die
gemäß
der
Grundverordnung
entstehen
können,
wenn
in
Anwendung
dieser
Verordnung
die
Waren
unter
zollamtlicher
Überwachung
behalten
werden,
und
gegebenenfalls
gemäß
Artikel
11
einschließlich
jener
Kosten,
die
durch
Zerstörung
oder
Vernichtung
von
Waren
entstehen,
die
gemäß
Artikel
17
ein
Recht
an
geistigem
Eigentum
verletzten.
DGT v2019
In
order
to
enable
proprietors
of
EU
trade
marks
to
combat
counterfeiting
more
effectively,
they
should
be
entitled
to
prohibit
the
affixing
of
an
infringing
mark
to
goods
and
preparatory
acts
carried
out
prior
to
the
affixing.
Damit
die
Inhaber
von
Unionsmarken
wirksamer
gegen
Nachahmungen
vorgehen
können,
sollten
sie
das
Anbringen
einer
rechtsverletzenden
Marke
auf
Waren
sowie
bestimmte
Vorbereitungshandlungen,
die
vor
dem
Anbringen
ausgeführt
werden,
untersagen
können.
DGT v2019
Paragraph
2
provides
for
evidence-protection
measures
allowing
an
order
to
authorize
a
detailed
description
or
the
physical
seizure
of
infringing
goods
and
related
documents
in
the
event
of
actual
or
imminent
infringement.
Absatz
2
befasst
sich
mit
den
Maßnahmen
zur
Beweissicherung
und
sieht
die
Möglichkeit
vor,
eine
detaillierte
Beschreibung
oder
eine
Beschlagnahme
rechtsverletzender
Waren
und
zugehöriger
Unterlagen
im
Falle
einer
gegenwärtigen
oder
drohenden
Rechtsverletzung
vor.
TildeMODEL v2018
Where
there
is
a
demonstrable
risk
that
evidence
may
be
destroyed
even
before
the
commencement
of
proceedings
on
the
merits
of
the
case,
the
Community
Patent
Court
may,
in
the
event
of
an
actual
or
imminent
infringement
of
a
Community
patent,
authorise
in
any
place
either
the
detailed
description,
with
or
without
the
taking
of
samples,
or
the
physical
seizure
of
the
infringing
goods,
and,
in
appropriate
cases,
the
documents
relating
thereto.
Besteht
bereits
vor
Einleitung
eines
Verfahrens
in
der
Sache
nachweislich
die
Gefahr
der
Beweismittelvernichtung
besteht,
kann
das
Gemeinschaftspatentgericht
bei
einer
gegenwärtigen
oder
drohenden
Verletzung
eines
Gemeinschaftspatents
allerorts
entweder
eine
detaillierte
Beschreibung,
mit
oder
ohne
Beschlagnahme
von
Mustern,
oder
die
Beschlagnahme
der
rechtsverletzenden
Ware
sowie
gegebenenfalls
der
zugehörigen
Unterlagen
gestatten.
TildeMODEL v2018
In
addition,
the
Commission
will
seek
to
include
in
the
IPR
chapter
of
future
bilateral
arrangements
a
commitment
for
the
parties
to
apply
customs
controls
not
only
on
imports
but
also
on
exports,
transit
and
transhipment
of
goods
infringing
certain
Intellectual
Property
rights.
Darüber
hinaus
wird
die
Kommission
ersuchen,
im
Kapitel
zum
Recht
des
geistigen
Eigentums
(IPR)
zukünftiger
bilateraler
Abkommen
eine
Verpflichtung
der
Vertragsparteien
zur
Anwendung
von
Zollkontrollen
nicht
nur
bei
der
Einfuhr,
sondern
auch
bei
der
Aus-,
Durchfuhr
und
Umladung
von
Waren,
die
gegen
bestimmte
Rechte
des
geistigen
Eigentums
verstossen,
aufzunehmen.
TildeMODEL v2018
To
this
effect,
it
should
be
permissible
for
trade
mark
proprietors
to
prevent
the
entry
of
infringing
goods
and
their
placement
in
all
customs
situations,
including,
in
particular
transit,
transhipment,
warehousing,
free
zones,
temporary
storage,
inward
processing
or
temporary
admission,
also
when
such
goods
are
not
intended
to
be
placed
on
the
market
of
the
Member
State
concerned.
Hierzu
sollte
es
für
Markeninhaber
erlaubt
sein,
die
Einfuhr
rechtsverletzender
Waren
und
ihre
Überführung
in
alle
zollrechtlichen
Situationen,
einschließlich
insbesondere
Durchfuhr,
Umladung,
Lagerung,
Freizonen,
vorübergehende
Verwahrung,
aktive
Veredelung
oder
vorübergehende
Verwendung,
zu
verhindern,
und
zwar
auch
dann,
wenn
diese
Waren
nicht
dazu
bestimmt
sind,
in
dem
betreffenden
Mitgliedstaat
in
Verkehr
gebracht
zu
werden.
DGT v2019
For
natural
and
legal
persons,
paragraph
3
provides
for
fines,
the
confiscation
of
the
infringing
goods
and
of
the
materials,
implements
or
media
used
predominantly
for
the
manufacture
or
distribution
of
the
goods
in
question.
Absatz
3
sieht
für
natürliche
und
juristische
Personen
Geldstrafen
vor,
ferner
die
Beschlagnahme
der
rechtsverletzenden
Ware
sowie
der
Vorrichtungen,
der
Träger
und
des
sonstigen
Materials,
die
vorwiegend
zur
Herstellung
oder
zur
Verbreitung
der
betreffenden
Ware
gedient
haben.
TildeMODEL v2018
The
fact
that
right
holders
are
not
obliged
to
await
the
outcome
of
substantive
legal
proceedings
but
can
have
goods
infringing
certain
intellectual
property
rights
destroyed
with
the
agreement
of
the
person
holding
the
goods
or
the
declarant
should,
under
the
new
procedure,
resolve
certain
storage
problems.
Bestimmte
Probleme
im
Zusammenhang
mit
der
Lagerung
müssten
im
Rahmen
des
vorgeschlagenen
neuen
Verfahrens
gelöst
werden
können,
da
der
Rechtsinhaber
Waren,
die
bestimmte
Rechte
an
geistigem
Eigentum
verletzen,
nach
Zustimmung
des
Besitzers
oder
des
Anmelders
vernichten
lassen
kann,
ohne
verpflichtet
zu
sein,
eine
Entscheidung
in
der
Sache
abzuwarten.
TildeMODEL v2018
Article
14
provides
for
the
destruction
of
the
infringing
goods
where
their
presence
on
the
market
is
detrimental
to
the
holder
of
the
intellectual
property
right.
Artikel
14
sieht
die
Vernichtung
rechtsverletzender
Ware
für
den
Fall
vor,
dass
dem
Inhaber
des
Rechts
an
geistigem
Eigentum
durch
den
Verbleib
der
Ware
am
Markt
ein
Schaden
entstehen
würde.
TildeMODEL v2018
By
order
issued
on
application,
and
if
necessary
without
the
other
party
being
heard,
the
right
holder,
in
the
event
of
an
infringement
or
if
the
circumstances
point
to
an
impending
infringement,
may
initiate
either
a
detailed
description,
with
or
without
the
taking
of
samples,
or
the
physical
seizure
of
the
infringing
goods.
Auf
Antrag
kann
der
Rechteinhaber
bei
Verletzung
seiner
Rechte
oder
bei
begründeter
Annahme
einer
unmittelbar
bevorstehenden
Verletzung,
gegebenenfalls
ohne
Anhörung
der
Gegenpartei,
eine
Anordnung
zur
Beschlagnahme
durch
Beschreibung
mit
oder
ohne
Einziehung
von
Mustern
oder
die
dingliche
Beschlagnahme
der
rechtsverletzenden
Ware
erwirken.
TildeMODEL v2018