Übersetzung für "Infringing goods" in Deutsch

Tackling major trends in trade of IPR infringing goods;
Bekämpfung vorherrschender Trends beim Handel mit Waren, mit denen Rechte des geistigen Eigentums verletzt werden;
TildeMODEL v2018
Coordination with custom authorities in relation to goods infringing industrial property rights.
Koordinierung von Maßnahmen mit Zollämtern in Bezug auf Waren, welche gewerbliche Schutzrechte verletzen.
ParaCrawl v7.1
The provisional measures referred to in paragraph 1 may include the detailed description, with or without the taking of samples, or the physical seizure of the alleged infringing goods, and, in appropriate cases, the materials and implements used in the production or distribution of such goods and the documents relating thereto.
Die in Absatz 1 genannten einstweiligen Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der mutmaßlich rechtsverletzenden Waren sowie gegebenenfalls der für die Herstellung oder den Vertrieb dieser Waren verwendeten Materialien und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.
DGT v2019
The Parties shall strengthen cooperation in the area of customs in order to facilitate trade, ensure a transparent trade environment, enhance supply chain security, promote safety of consumers, prevent flows of goods infringing intellectual property rights and fight smuggling and fraud.
Die Vertragsparteien verstärken ihre Zusammenarbeit im Zollwesen mit dem Ziel, transparente Rahmenbedingungen für den Handel zu gewährleisten, die Sicherheit der Versorgungskette zu erhöhen, den Verbraucherschutz zu fördern, den Handel mit Waren, die Rechte des geistigen Eigentums verletzen, zu unterbinden sowie Schmuggel und Betrug zu bekämpfen.
DGT v2019
Such cooperation shall include exchanges of information regarding mechanisms for receiving information from right holders, best practices and experiences with risk-management strategies, as well as information to help with the identification of shipments suspected of containing infringing goods.
Eine solche Zusammenarbeit beinhaltet den Austausch von Informationen über Mechanismen zum Entgegennehmen von Informationen der Rechteinhaber, über bewährte Verfahren und über Erfahrungen mit Risikomanagementstrategien sowie den Austausch von Informationen, welche die Identifizierung von Warensendungen erleichtern, bei denen der Verdacht besteht, dass sie rechtsverletzende Waren enthalten.
DGT v2019
In some Member States, there are no measures, procedures and remedies such as the right of information and the recall, at the infringer's expense, of the infringing goods placed on the market.
In einigen Mitgliedstaaten stehen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe wie das Auskunftsrecht und der Rückruf rechtsverletzender Ware vom Markt auf Kosten des Verletzers nicht zur Verfügung.
DGT v2019
This is the case with the right of information, which allows precise information to be obtained on the origin of the infringing goods or services, the distribution channels and the identity of any third parties involved in the infringement.
Dies gilt für das Recht auf Auskunft über die Herkunft rechtsverletzender Waren und Dienstleistungen, über die Vertriebswege sowie über die Identität Dritter, die an der Rechtsverletzung beteiligt sind.
DGT v2019
Moreover there should be corrective measures, where appropriate at the expense of the infringer, such as the recall and definitive removal from the channels of commerce, or destruction, of the infringing goods and, in appropriate cases, of the materials and implements principally used in the creation or manufacture of these goods.
Darüber hinaus sollten Abhilfemaßnahmen vorgesehen werden, deren Kosten gegebenenfalls dem Verletzer angelastet werden und die beinhalten können, dass Waren, durch die ein Recht verletzt wird, und gegebenenfalls auch die Materialien und Geräte, die vorwiegend zur Schaffung oder Herstellung dieser Waren gedient haben, zurückgerufen, endgültig aus den Vertriebswegen entfernt oder vernichtet werden.
DGT v2019
Such measures may include the detailed description, with or without the taking of samples, or the physical seizure of the infringing goods, and, in appropriate cases, the materials and implements used in the production and/or distribution of these goods and the documents relating thereto.
Derartige Maßnahmen können die ausführliche Beschreibung mit oder ohne Einbehaltung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der für die Herstellung und/oder den Vertrieb dieser Waren notwendigen Werkstoffe und Geräte und der zugehörigen Unterlagen umfassen.
DGT v2019
I hereby undertake to pay all costs incurred under the basic Regulation by keeping goods under customs control pursuant to Article 9, and where applicable Article 11, including costs occasioned by the destruction of goods infringing an intellectual property right pursuant Article 17.
Ich verpflichte mich, die Zahlung aller Kosten zu gewährleisten, die gemäß der Grundverordnung entstehen können, wenn in Anwendung dieser Verordnung die Waren unter zollamtlicher Überwachung behalten werden, und gegebenenfalls gemäß Artikel 11 einschließlich jener Kosten, die durch Zerstörung oder Vernichtung von Waren entstehen, die gemäß Artikel 17 ein Recht an geistigem Eigentum verletzten.
DGT v2019
In order to enable proprietors of EU trade marks to combat counterfeiting more effectively, they should be entitled to prohibit the affixing of an infringing mark to goods and preparatory acts carried out prior to the affixing.
Damit die Inhaber von Unionsmarken wirksamer gegen Nachahmungen vorgehen können, sollten sie das Anbringen einer rechtsverletzenden Marke auf Waren sowie bestimmte Vorbereitungshandlungen, die vor dem Anbringen ausgeführt werden, untersagen können.
DGT v2019
Paragraph 2 provides for evidence-protection measures allowing an order to authorize a detailed description or the physical seizure of infringing goods and related documents in the event of actual or imminent infringement.
Absatz 2 befasst sich mit den Maßnahmen zur Beweissicherung und sieht die Möglichkeit vor, eine detaillierte Beschreibung oder eine Beschlagnahme rechtsverletzender Waren und zugehöriger Unterlagen im Falle einer gegenwärtigen oder drohenden Rechtsverletzung vor.
TildeMODEL v2018
Where there is a demonstrable risk that evidence may be destroyed even before the commencement of proceedings on the merits of the case, the Community Patent Court may, in the event of an actual or imminent infringement of a Community patent, authorise in any place either the detailed description, with or without the taking of samples, or the physical seizure of the infringing goods, and, in appropriate cases, the documents relating thereto.
Besteht bereits vor Einleitung eines Verfahrens in der Sache nachweislich die Gefahr der Beweismittelvernichtung besteht, kann das Gemeinschaftspatentgericht bei einer gegenwärtigen oder drohenden Verletzung eines Gemeinschaftspatents allerorts entweder eine detaillierte Beschreibung, mit oder ohne Beschlagnahme von Mustern, oder die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie gegebenenfalls der zugehörigen Unterlagen gestatten.
TildeMODEL v2018
In addition, the Commission will seek to include in the IPR chapter of future bilateral arrangements a commitment for the parties to apply customs controls not only on imports but also on exports, transit and transhipment of goods infringing certain Intellectual Property rights.
Darüber hinaus wird die Kommission ersuchen, im Kapitel zum Recht des geistigen Eigentums (IPR) zukünftiger bilateraler Abkommen eine Verpflichtung der Vertragsparteien zur Anwendung von Zollkontrollen nicht nur bei der Einfuhr, sondern auch bei der Aus-, Durchfuhr und Umladung von Waren, die gegen bestimmte Rechte des geistigen Eigentums verstossen, aufzunehmen.
TildeMODEL v2018
To this effect, it should be permissible for trade mark proprietors to prevent the entry of infringing goods and their placement in all customs situations, including, in particular transit, transhipment, warehousing, free zones, temporary storage, inward processing or temporary admission, also when such goods are not intended to be placed on the market of the Member State concerned.
Hierzu sollte es für Markeninhaber erlaubt sein, die Einfuhr rechtsverletzender Waren und ihre Überführung in alle zollrechtlichen Situationen, einschließlich insbesondere Durchfuhr, Umladung, Lagerung, Freizonen, vorübergehende Verwahrung, aktive Veredelung oder vorübergehende Verwendung, zu verhindern, und zwar auch dann, wenn diese Waren nicht dazu bestimmt sind, in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht zu werden.
DGT v2019
For natural and legal persons, paragraph 3 provides for fines, the confiscation of the infringing goods and of the materials, implements or media used predominantly for the manufacture or distribution of the goods in question.
Absatz 3 sieht für natürliche und juristische Personen Geldstrafen vor, ferner die Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware sowie der Vorrichtungen, der Träger und des sonstigen Materials, die vorwiegend zur Herstellung oder zur Verbreitung der betreffenden Ware gedient haben.
TildeMODEL v2018
The fact that right holders are not obliged to await the outcome of substantive legal proceedings but can have goods infringing certain intellectual property rights destroyed with the agreement of the person holding the goods or the declarant should, under the new procedure, resolve certain storage problems.
Bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Lagerung müssten im Rahmen des vorgeschlagenen neuen Verfahrens gelöst werden können, da der Rechtsinhaber Waren, die bestimmte Rechte an geistigem Eigentum verletzen, nach Zustimmung des Besitzers oder des Anmelders vernichten lassen kann, ohne verpflichtet zu sein, eine Entscheidung in der Sache abzuwarten.
TildeMODEL v2018
Article 14 provides for the destruction of the infringing goods where their presence on the market is detrimental to the holder of the intellectual property right.
Artikel 14 sieht die Vernichtung rechtsverletzender Ware für den Fall vor, dass dem Inhaber des Rechts an geistigem Eigentum durch den Verbleib der Ware am Markt ein Schaden ent­stehen würde.
TildeMODEL v2018
By order issued on application, and if necessary without the other party being heard, the right holder, in the event of an infringement or if the circumstances point to an impending infringement, may initiate either a detailed description, with or without the taking of samples, or the physical seizure of the infringing goods.
Auf Antrag kann der Rechteinhaber bei Verletzung seiner Rechte oder bei begründeter Annahme einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung, gegebenenfalls ohne Anhörung der Gegenpartei, eine Anordnung zur Beschlagnahme durch Beschreibung mit oder ohne Einziehung von Mustern oder die dingliche Beschlagnahme der rechtsverletzenden Ware erwirken.
TildeMODEL v2018

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infringing goods of infringement