Translation of "Exclusivity obligation" in German
There
is
clarification
of
applicability
of
the
block
exemption
to
exclusivity
clauses
(obligation
of
consortium
members
to
use
vessels
allocated
to
the
consortium
and
refrain
from
chartering
space
on
vessels
belonging
to
third
parties)
and
third
party
clauses
(obligation
of
consortium
members
not
to
assign
or
charter
space
to
other
consortium
members).
Außerdem
wird
die
Anwendbarkeit
der
Gruppenfreistellung
auf
Exklusivitätsklauseln
(Verpflichtung,
dem
Konsortium
zugeschlagene
Schiffe
einzusetzen
und
keinen
Schiffsraum
von
Außenstehenden
zu
chartern)
und
Drittparteiklauseln
(Verpflichtung
der
Konsortialmitglieder,
keinen
Schiffsraum
anderen
Verkehrsunternehmen
zu
überlassen
oder
zur
Charterung
anzubieten)
präzisiert.
TildeMODEL v2018
However,
the
block
exemption
does
cover
non-exclusive
grant
back
obligations
in
respect
of
severable
improvements.
Von
der
Gruppenfreistellung
erfasst
sind
hingegen
nicht
ausschließliche
Rücklizenz-Verpflichtungen
in
Bezug
auf
abtrennbare
Verbesserungen.
DGT v2019
It
provides
for
a
system
of
reductions
and
exclusions
where
such
obligations
are
not
adhered
to.
Ferner
ist
ein
System
von
Kürzungen
und
Ausschlüssen
für
den
Fall
vorgesehen,
dass
diese
anderweitigen
Verpflichtungen
nicht
eingehalten
werden.
DGT v2019
However,
the
specific
nature
of
the
activities
of
the
Court
of
Justice
of
the
European
Union
(CJEU)
and
the
European
Central
Bank
(ECB)
justifies
their
exclusion
from
the
obligation
set
out
in
this
Regulation
to
deposit
their
historical
archives
at
the
EUI.
Wegen
der
besonderen
Art
ihrer
Tätigkeit
ist
es
jedoch
gerechtfertigt,
den
Gerichtshof
der
Europäischen
Union
(EuGH)
und
die
Europäische
Zentralbank
(EZB)
von
der
in
dieser
Verordnung
festgelegten
Verpflichtung
zur
Hinterlegung
ihrer
historischen
Archive
beim
EHI
auszunehmen.
DGT v2019
The
stronger
the
position
of
the
licensor,
the
more
likely
it
is
that
exclusive
grant
back
obligations
will
have
restrictive
effects
on
competition
in
innovation.
Je
stärker
die
Stellung
des
Lizenzgebers
ist,
desto
eher
haben
ausschließliche
Rücklizenz-Verpflichtungen
eine
einschränkende
Wirkung
auf
den
Innovationswettbewerb.
DGT v2019
The
stronger
the
position
of
the
licensor,
the
more
likely
it
is
that
exclusive
grant-back
obligations
will
have
restrictive
effects
on
competition
in
innovation.
Werden
verfügbare
Technologien
von
einer
kleinen
Zahl
von
Lizenzgebern
kontrolliert,
die
den
Lizenznehmern
ausschließliche
Rücklizenz-Verpflichtungen
auferlegen,
so
ist
die
Gefahr
einer
wettbewerbsschädigenden
Wirkung
größer,
als
wenn
es
eine
Reihe
von
Technologien
gibt,
von
denen
nur
einige
mit
der
Auflage
ausschließlicher
Rücklizenzen
lizenziert
werden.
DGT v2019
When
available
technologies
are
controlled
by
a
limited
number
of
licensors
that
impose
exclusive
grant
back
obligations
on
licensees,
the
risk
of
anti-competitive
effects
is
greater
than
where
there
are
a
number
of
technologies
only
some
of
which
are
licensed
on
exclusive
grant
back
terms.
Werden
verfügbare
Technologien
von
einer
kleinen
Zahl
von
Lizenzgebern
kontrolliert,
die
den
Lizenznehmern
ausschließliche
Rücklizenz-Verpflichtungen
auferlegen,
ist
die
Gefahr
einer
wettbewerbsbeschränkenden
Wirkung
größer,
als
wenn
es
eine
Reihe
von
Technologien
gibt,
von
denen
nur
einige
mit
der
Auflage
ausschließlicher
Rücklizenzen
lizenziert
werden.
DGT v2019