Translation of "Enforcement issues" in German

In einem erweiterten Binnenmarkt sind Durchsetzungsfragen noch wichtiger.

Ähnliche europaweite Fragen der rechtlichen Durchsetzung stellen sich auch im Bereich der Audit-Kontrolle.

Selbstverständlich müßten Fragen der Durchsetzung solcher Maß­nahmen sorgfältig geprüft werden.

Spezifische Leistung kann mit Kompensation kombiniert werden, aber es steht Durchsetzungsfragen.

Außerdem würde sie Wissenschaft und Forschung unterstützen und sich mit Durchsetzungsfragen auf Mitgliedsstaatsebene befassen.

Es lassen sich verschiedene Maßnahmen zum Ausbau der bestehenden Zusammenarbeit der Verwaltungen bei Durchsetzungsfragen ermitteln:

Sie sehen vor, dass ein Land, damit es am Programm für visumfreies Reisen teilnehmen kann, zustimmen muss, mit den Vereinigten Staaten bei Fragen des Gesetzesvollzugs zusammenzuarbeiten.

Herr Monti hat eine Schlüsselrolle bei der Förderung eines globalen Ansatzes in der Wettbewerbspolitik und bei allgemeinen Fragen der Durchsetzung gespielt.

Andererseits wird die EU immer stärker in ein globales Umfeld eingeflochten, weshalb es dringend internationaler Protokolle, in denen die Frage einer internationalen Durchsetzung behandelt wird, sowie einer internationalen Online-Datenbank über alle rückgerufenen und unsicheren Produkte bedarf.

Da sich die in der MED zur Verwirklichung der politischen Ziele gewählte Rechtsetzungstechnik weitgehend auf die Grundsätze des „neuen Konzepts“1 für den Bereich des freien Warenverkehrs stützt, sind die genannten Probleme mit Umsetzung und Durchsetzung allen Richtlinien nach dem neuen Konzept gemeinsam.

Beim ICN handelt es sich um ein Projekt orientiertes, auf Konsens ausgerichtetes, informelles Netz von Kartellbehörden aus Industrie- und Entwicklungsländern, das sich mit der Durchsetzung des Kartellrechts und strategischen Fragen von gemeinsamem Interesse befasst und Vorschläge für die verfahrens- und materiell-rechtliche Konvergenz durch eine ergebnisorientierte Agenda und Struktur unterbreiten soll.

Anknüpfend an das von der EU in ihrer Durchsetzungsrichtlinie 2004 bekräftigte Engagement sollten die EU und die USA die Zusammenarbeit in Fragen der Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum intensivieren und dabei zuerst im eigenen Bereich für Ordnung sorgen und dann insbesondere durch gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Fälschungen an Fragen des geistigen Eigentums in ausgewählten Drittländern herangehen.

Dabei sollte der Konsens auf einer gemeinsamen Akzeptanz des besten Ansatzes für die Klärung wesentlicher wirtschaftlicher Probleme wie auch von Durchsetzungsfragen beruhen.

Das Schlusskapitel dieser Mitteilung behandelt daher Themen wie Patentqualität und –kosten, Unterstützung für KMU, Wissenstransfer und Fragen der Rechtsdurchsetzung, einschließlich alternativer Streitregelung, Patentstreitversicherung und internationale Aspekte der Rechtsdurchsetzung.

Besondere Aufmerksamkeit sollte die Kommission bei der Vorbereitung bzw. Parlament und Rat bei der Verabschiedung neuer Rechtsvorschriften den Umsetzungs- und Durchsetzungsfragen widmen, um die frühzeitige und korrekte Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten.

Die Kommission arbeitet aktiv im IMSN mit und führt auch den Dialog mit den Mitgliedstaaten zur Zukunft der Zusammenarbeit im Bereich der Rechtsdurchsetzung weiter.

Die Kommission sorgt für eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Einführung von vorbeugenden Maßnahmen, wozu auch eine verstärkte Konzentration auf die Umsetzung und Durchsetzung bei den Folgenabschätzungen gehört, die Verbesserung der Umsetzungsplanung bei neuen Rechtsvorschriften, die Einrichtung von Anwendungsnetzen und die Unterstützung der Mitgliedstaaten mit Übereinstimmungstabellen.

Erstens weist der Rechnungshof darauf hin, dass nationale Folgenabschätzungen die Folgenabschätzungen der Kommission sinnvoll ergänzen, die Diskussionen im Rat über Abänderungen von Kommissionsvorschlägen unterstützen und den Mitgliedstaaten bei Umsetzungs- und Durchsetzungsfragen helfen könnten.

Soweit notwendig, sollte die Kommission berechtigt sein, Probleme der Rechtsdurchsetzung im Zusammenhang mit der Einhaltung gewöhnlicher Genehmigungsbedingungen, insbesondere auf Gebietsabdeckung bezogene Anforderungen, durch die Betreiber zur Sprache zu bringen.

Trotz der Schwierigkeiten, die das Internet in Bezug auf die Festlegung und Einhaltung von Vorschriften aufwirft, wird keiner ernsthaft diesen Bereich sich selbst überlassen wollen.