Translation of "Any applicable law" in German

Gegen geltendes Recht, Regel, Verordnung oder Verfügung verstoßen.

Wenn dies aufgrund technischer Gründe oder geltender Gesetze oder Vorschriften erforderlich ist.

Verstöße gegen jegliche Gesetze, Regeln oder Vorschriften, wie von EA im alleinigen Ermessen festgelegt;

Versand, Verteilung oder Speicherung von Material, welches gegen Gesetze verstösst, ist verboten.

2.1.2_Sie versichern hiermit, dass Sie durch die Nutzung des Service nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Mitsui wird pflichtgemäß reagieren, wenn Informationen zu möglichen Verstößen gegen die anwendbaren Gesetze eingehen.

Er trifft die erforderlichen Vorkehrungen für die Umsetzung des Arbeitsprogramms innerhalb der in dieser Verordnung sowie in den Durchführungsvorschriften und sonstigen anwendbaren Rechtsvorschriften festgelegten Grenzen;

Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten hält in jedem Fall alle geltenden Rechts - oder Verwaltungsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein , was insbesondere für die Verordnungen ( EG ) Nr. 2580/2001 und ( EG ) Nr. 881/2002 und für die Richtlinie 2005 /...

Es wird vermutet, dass das Zeugnis die Sachverhalte, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, zutreffend ausweist.

Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten hat in jedem Fall alle geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten, insbesondere die Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und (EG) Nr. 881/2002 und die Richtlinie 2005/60/EG sowie alle einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen.

Um einen sicheren, reibungslosen und schrittweisen Übergang der Institute zu den neuen unionsweiten Anforderungen an Liquidität und stabile Refinanzierung zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden ihre Aufsichtsbefugnisse gemäß dieser Richtlinie sowie aufgrund des jeweils maßgebenden nationalen Rechts umfassend nutzen.

Es sollte zwar als solches keinen vollstreckbaren Titel darstellen, aber Beweiskraft besitzen, und es sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, wie beispielsweise die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen.

Die Ausstellungsbehörde stellt das Zeugnis unverzüglich nach dem in diesem Kapitel festgelegten Verfahren aus, wenn der zu bescheinigende Sachverhalt nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder jedem anderen auf einen spezifischen Sachverhalt anzuwendenden Recht feststeht.

Die Kontrolle der Gründung einer EUGEN und ihrer Satzung im Hinblick auf die Bestimmungen dieser Verordnung und gegebenenfalls auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften erfolgt nach den Modalitäten, die der Sitzstaat der EUGEN für die Genossenschaften vorgesehen hat.

Damit entsprechende Substanzen für die Beseitigung von Verunreinigungen bei Fleisch genehmigt werden können, bedarf es nach geltendem Recht eines im Komitologieverfahren erzielten positiven evidenzbasierten Ergebnisses, aus dem hervorgeht, dass der Einsatz dieser Substanzen keine Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt darstellt.

Das OMB tritt als Schlichter auf und kann einen solchen Datenaustausch auch selbst veranlassen, wenn es der Meinung ist, dass die Offenlegung "keinem anwendbaren Gesetz entgegensteht".

Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten hält in jedem Fall alle geltenden Rechts? oder Verwaltungsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein, was insbesondere für die Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und (EG) Nr. 881/2002 und für die Richtlinie 2005/…/EG sowie für die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen gilt.

Datenschutzgesetze jedes anwendbare Recht im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Richtlinie 96/46/EG (Datenschutzrichtlinie) oder die GDPR, sowie alle nationalen Umsetzungsgesetze, Verordnungen und sekundären Rechtsvorschriften, solange die GDPR im Vereinigten Königreich wirksam ist;

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten offen legen, wenn wir in gutem Glauben der Ansicht sind, dass wir sie offenlegen müssen, um geltendes Recht, eine Vorladung, einen Durchsuchungsbefehl, eine gerichtliche oder behördliche Anordnung oder eine andere gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen.

Vorbehaltlich der jeweils geltenden Rechtsvorschriften, die gegebenenfalls längere Aufbewahrungsfristen verlangen, erfahren Sie hier im Folgenden, wie lange wir Ihre personenbezogenen Daten aufbewahren.

Wir verwenden und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich in Übereinstimmung mit der DS-GVO und jeglicher Nachfolgeregelung oder jeglicher ähnlichen Regelung gemäß geltenden Gesetzen sowie jeglichen aufsichtsrechtlichen Erfordernissen oder Verfahrenscodes, welche die Verwendung, Speicherung oder Übermittlung personenbezogener Daten regeln.

Jedoch mit Bezug auf die Verwendung der Mitteilung Service, STPL behlt sich das Recht vor, alle Informationen oder Materialien als notwendig, um anwendbaren Gesetzen, Regelungen, rechtlichen Verfahren oder behrdlichen Anfragen nachzukommen, oder zu bearbeiten, zu verweigern, um zu entfernen oder alle Informationen oder Materialien, die ganz oder teilweise von der Kommunikation in STPL eigenem Ermessen.

Sollten Sie festgestellt haben, dass Leaseweb-Services entgegen den Leaseweb-Richtlinien oder geltenden Gesetzen genutzt werden, oder sollten Sie der Ansicht sein, dass Ihre Inhalte in einer solchen Weise genutzt wurden, die Ihre Rechte verletzt, senden Sie bitte eine Missbrauchsmeldung an die entsprechende Leaseweb-Entität.

Werbemaßnahmen für Symantec oder seine unter der Symantec-Marke angebotenen Produkte oder Services dürfen weder falsch noch irreführend sein noch dürfen sie gegen geltende Gesetze, Gemeindesatzungen oder Statuten der Verwaltungsbehörden eines Landes verstoßen.

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Sollten Sie feststellen, dass ein Kunde bei der Nutzung der Services eines LeaseWeb-Unternehmens gegen die Richtlinien dieses Unternehmens, gegen Ihre Rechte oder gegen geltende Gesetze verstößt, senden Sie bitte eine Missbrauchsmeldung an das betroffene LeaseWeb-Unternehmen.

Wenn eine oder mehrere Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen zum Kaufen von Verkäufern oder mögliche Verfahrensregeln in direktem Widerspruch zu einem anwendbaren Recht stehen, wird die beanstandete Vorschrift verfallen und wird durch eine von United Wardrobe genehmigte gesetzlich zulässige Vorschrift ersetzt.