Übersetzung für "Repayment agreement" in Deutsch

Die Rückzahlungsvereinbarung wurde schließlich geschlossen, um diesen Bedenken Rechnung zu tragen.

Die erste zwischen dem FOGASA und SNIACE geschlossene Rückzahlungsvereinbarung stellt keine staatliche Beihilfe dar.

Die Genehmigung der Rückzahlungsvereinbarung mit einem maximalen wirtschaftlichen Wert von 1,8 Mrd. EUR durch die Kommission ist auf einen Ausnahmefall wie diesen beschränkt, das heißt, wenn und nur insoweit wie der Umfang der Rückforderung unausweichlich die Lebensfähigkeit des Unternehmens gefährden würde und der Umstrukturierungsplan ansonsten genehmigungsfähig ist.

Gleiches gilt für die Einlage der Rückzahlungsvereinbarung, die im Falle einer Rückforderungsentscheidung der Kommission mit einem maximalen Wert von 1,8 Mrd. EUR anzusetzen ist.

Aus diesem Grund wurde zwischen dem Land Berlin und der BGB am 23. Dezember 2002 die Vereinbarung über die Behandlung eventueller Rückzahlungsansprüche des Landes Berlin aus dem Beihilfeprüfverfahren C48/2002 — Landesbank Berlin — Girozentrale — der Europäischen Kommission („Rückzahlungsvereinbarung“) geschlossen.

Die Kommission nimmt allerdings zur Kenntnis, dass Deutschland mit der auch in der Rückzahlungsvereinbarung enthaltenen aufschiebenden Bedingung einer beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission und durch die unverzügliche Übermittlung umfassender Informationen ausdrückliche Bereitschaft zur Kooperation gezeigt hat.

Darüber hinaus war die Rückzahlungsvereinbarung für BGB im Falle einer damals noch nicht getroffenen, aber möglichen Rückforderungsentscheidung im Verfahren Landesbank Berlin eine zusätzliche Maßnahme, die bei den Ausgleichsmaßnahmen berücksichtigt werden musste.

Ursprünglich war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass der Zahlungsaufschub für Sozialversicherungsbeiträge und die Rückzahlungsvereinbarung mit dem Lohngarantiefonds FOSAGA unrechtmäßige Beihilfen darstellen.

Mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Spanien gegen Kommission131 wegen staatlicher Beihilfen zugunsten von Tubacex führte der Gerichtshof im Hinblick auf die Einschätzung, ob die vom Staat geschlossenen Rückzahlungs- und Umschuldungsvereinbarungen Beihilfeelemente enthielten, das neue Kriterium des öffentlichen Gläubigers ein.

Zusammenfassend ist anzumerken, dass die Rückzahlungsvereinbarung bei der Höhe der Gegenleistungen Deutschlands als weitere Beihilfe zugunsten des BGB-Konzerns berücksichtigt wurde, obwohl die Anwendung dieser Vereinbarung auf den Fall einer Rückforderungsentscheidung der Kommission und auf eine dadurch gegebenenfalls bewirkte Unterschreitung der in der Vereinbarung angegebenen Kapitalquoten beschränkt ist.

Zudem wurden Darlehen unter einer Kreditlinie des SFA (die Capex Linie) im Geschäftsjahr 2011 weiter gemäß der vertraglichen Tilgungsvereinbarung um 54.018 Tsd.€auf 71.596 Tsd.€reduziert.

Alle Artikel über Sanktionen für die vorzeitige Rückzahlung von Kreditverträgen sind nicht mehr gültig.

Der FOGASA bzw. die TGSS schlossen mit SNIACE die Rückzahlungsvereinbarungen bzw. die Umschuldungsvereinbarung, die in den Erwägungsgründen 15 bis 21 beschrieben sind.

Laut dem Plan umfasst die finanzielle Umstrukturierung die Rückzahlung von Bankschulden in Höhe von 65,6 Mio. PLN entsprechend den Vereinbarungen mit den Gläubigern, die Rückzahlung anderer Verbindlichkeiten gegenüber privaten Gläubigern in Höhe von 17,5 Mio. PLN und die Rückzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber öffentlich-rechtlichen Gläubigern in Höhe von 39,5 Mio. PLN.

In ihrer Entscheidung aus dem Jahr 1998, die von Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wurde, war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Rückzahlungsvereinbarungen zwischen Sniace und dem Lohngarantiefonds FOSAGA sowie die Tilgungsvereinbarung zwischen Sniace und der spanischen Sozialversicherungsanstalt mit den EG-Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar sind, weil die darin vereinbarten Zinssätze unter den üblichen Marktzinsen liegen.

In der Entscheidung aus dem Jahr 1997, die von Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten wurde, war die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass die Rückzahlungsvereinbarungen zwischen Tubacex und dem Lohngarantiefonds FOGASA in den Jahren 1992 und 1994 sowie die Tilgungsvereinbarungen zwischen Tubacex und der spanischen Sozialversicherungsanstalt im Jahr 1994 insofern eine nicht mit dem EG-Vertrag zu vereinbarende Beihilfe darstellen, als die darin festgelegten Zinssätze unter den üblichen Marktzinsen lagen.

Der Gerichtshof stellte fest, dass bei dieser Art von Vereinbarungen der Staat nicht wie ein öffentlicher Anleger handelt, dessen Verhalten mit dem eines privaten Investors zu vergleichen ist, der Kapital zum Zwecke der Rentabilisierung anlegt, sondern sich wie ein öffentlicher Gläubiger verhält, der genau wie ein Gläubiger bei einem privatrechtlichen Schuldverhältnis die ihm geschuldeten Beträge zurückzuerlangen sucht.

Schluss gelangt, dass die Rückzahlungsvereinbarungen zwischen Sniace und dem Lohngarantiefonds Fogasa sowie die Umschuldungsvereinbarungen zwischen Sniace und der Sozialversicherungsanstaltinsofern unvereinbare Beihilfen enthielten, als der Zinssatz unter dem marktüblichen Satz lag.

Das Gericht stellte fest, dass beidieser Art von Rückzahlungs- und Umschuldungsvereinbarungen der Staat nicht als öffentlicher Kapitalgeber gehandelt hatte, dessen Verhalten mit dem eines privaten Kapitalgebers verglichen werdenmuss, der durch die Kapitalanlage einen Gewinn erzielen möchte, sondern vielmehr als öffentlicher Gläubiger, der genau wie ein Gläubiger bei einem privatrechtlichen Schuldverhältnis die ihmgeschuldeten Beträge zurückzuerlangen sucht.

Über die Zins- und Tilgungsvereinbarungen hinaus erhält WACKER durch den Darlehensvertrag das Recht, das Darlehen in Eigenkapital umzuwandeln (Call Option).