Übersetzung für "Permanent injunction" in Deutsch

Würde die Aufrechterhaltung des Gerichtsurteils die Duldung einer Verletzung von Artikel 85 oder 86 bedeuten (weil beispielsweise das Gericht durch eine abschließende Verfügung oder eine Gültigkeitserklärung die Erfüllung eines Vertrags angeordnet hat), so dürfte das Gericht aller Voraussicht nach die Sache wieder aufnehmen.

Mit diesem Urteil wird klar, dass ein Schutzrechtsinhaber in den USA nicht nur bei einem vorläufigen Verbot (einstweilige Verfügung) sondern auch bei einem dauerhaften Verbot den nicht wieder gut zu machenden Schaden plausibel machen muss.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat zugunsten einer Bitte des Bundesjustizministerium entschieden, durch eine permanente gerichtliche Verfügung drei nordkalifornischen medizinischen Marihuanaklubs die Verteilung der Droge an Patienten zu verbieten.

Das US-Bezirksgericht für den nördlichen Distrikt von Kalifornien, wird voraussichtlich Thema einer dauerhaften einstweiligen Verfügung ein Verbot der Internet-service-Anbieter von hosting-Websites, die verkaufen gefälschte Louis Vuitton Ware in der Zukunft, so das Unternehmen.

Er erließ eine endgültige Verfügung, die dem Verteidigungsministerium den Befehl auferlegte, den experimentellen Milzbrand-Impfstoff an militärisches Personal, ohne ihre freiwillige Einwilligung nach Aufklärung, einzustellen.

Der Kläger hatte eine Zivilklage für Vor- und dauerhafte Unterlassungsverfügung von der SEC gegen die Beklagten in dem Schiedsgerichtsverfahren verwiesen.

Infineon klagt auf Schadenersatz und fordert eine dauerhafte Unterlassungs-Verfügung gegen die Verletzung von elf US-Patenten im Besitz von Infineon.

Ungeachtet dieser Schiedsgerichtsbestimmung soll keine der hierin niedergelegten Bestimmungen die doTERRA-Unternehmen daran hindern, ein zuständiges Gericht anzurufen und einen Pfändungsbefehl, ein Unterlassungsgebot, eine einstweilige Verfügung, eine dauerhafte Verfügung oder eine andere Abhilfe zu erwirken, um doTERRA's Unternehmensinteressen vor, während oder nach der Beantragung eines Schiedsverfahrens oder eines anderen Verfahrens oder bei einer anhängigen Entscheidung oder einem anhängigen Schiedsspruch oder anderem Verfahren zu schützen.

Auf gemeinsamen Antrag von Evonik und Materia hat das Gericht die einstweilige VerfÃ1?4gung mit Wirkung vom 13. Oktober 2017 ruhend gestellt.

Die Entscheidung bestätigt die einstweilige Verfügung gegen RephiLe, die Herstellung, den Verkaufs und Handel der Plagiate einzustellen.

Die gegenüber Vermittlern zu ergreifenden Maßnahmen betreffen vor allem das Recht auf Auskunft, die einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen (z. B. einstweilige gerichtliche Anordnungen) oder dauerhafte gerichtliche Anordnungen.

Sie stimmen hiermit zu, dass im Falle einer nicht ausdrücklichen Durchsetzung der Bedingungen dieser Vereinbarung dem Lizenzgeber ein irreparabler Schaden entsteht, und erklären sich daher einverstanden, dass der Lizenzgeber ohne Erfordernis einer Sicherheitsleistung, Bürgschaft oder eines Schadensnachweises Anspruch auf entsprechende billigkeitsrechtliche Rechtsmittel im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung hat, einschließlich des vorübergehenden oder dauerhaften Unterlassungsanspruchs, zusätzlich zu allen anderen verfügbaren Rechtsmitteln.

Die Unternehmensleitung lehnte Verhandlungen ab und bewirkte stattdessen gerichtliche Verfügungen, mit denen gewerkschaftliche Aktionen in einem Umkreis von 50 bis 200 Metern der vier Werke Moga, Samalkha, Ponda und Bicholim dauerhaft untersagt wurden, was für die Arbeitnehmer von Nestlé Indien praktisch die Verweigerung ihres grundlegenden Versammlungsrechts bedeutete [zur Vorgeschichte hier klicken].

Nestlé ließ die Gewerkschaft wissen, es werde die Forderung prüfen - und erklärte danach gegenüber dem Gericht, die Forderung sei "völlig unvernünftig, ungerechtfertigt und unhaltbar", als es eine Verfügung beantragte und erreichte, die es den Arbeitnehmern dauerhaft untersagt, "sich vor den Fabriktoren zu versammeln" und "Treffen abzuhalten"!

Eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder von gewerblichen Schutzrechten einer Partei kann der nichtverletzenden Partei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden zufügen, für den die Zahlung von Schadensersatz kein angemessener Rechtsbehelf darstellt, weshalb die nichtverletzende Partei berechtigt ist, Antrag auf einstweilige, vorläufige oder permanente Unterlassungsverfügung und genaue Erfüllung zu stellen, ohne dass Sie eine Kaution oder sonstige Sicherheit leisten muss bzw., sofern diese erforderlich ist, nur die notwendige Mindestkaution oder Mindestsicherheit.

Gerade das forensische Vorgehen gegen Verletzer, sei es durch Einstweilige Verfügungen oder im Hauptsacheverfahren, sowie die internationale Rechtedurchsetzung gehört zu den Stärken der Kanzlei.

Die Parteien erklären sich einverstanden, dass die gesetzlichen Rechtsmittel für eine Verletzung jeglicher Verpflichtungen und Vereinbarungen, die in dieser Vertraulichkeitsvereinbarung festgelegt wurden, unangemessen sein können, und dass Snuko im Fall einer solchen Verletzung oder angedrohten Verletzung zusätzlich zu allen anderen Rechtsmitteln, die Snuko gesetzmäßig zustehen, Anspruch auf eine formlose Befreiung in Form von vorläufigen und dauerhaften gerichtlichen Verfügungen hat, ohne die Verpflichtung, entstandene Schäden nachweisen zu müssen.

Der Schiedsrichter ist befugt, vorübergehend, übergangsweise oder dauerhaft einen Unterlassungsanspruch oder einen Rechtsbehelf auf Leistung nach dieser Vereinbarung zuzusprechen, allerdings nur in dem Maße, in dem dies erforderlich ist um dem Verlangen des Einzelnen abzuhelfen.