Übersetzung für "Sovereign immunity" in Deutsch

Ich bin ein sterbender Mann mit Staatenimmunität und habe nichts zu verlieren.

Immunität von Herrschern ist kein Bestandteil der Römischen Statuten.

Gegen Taylor erhob dieses Gericht im Jahre 2003 Anklage wegen Kriegsverbrechen, aber Nigeria verweigert seine Auslieferung mit der Behauptung, er genieße souveräne Immunität und sei Nutznießer des vereinbarten Asylabkommens.

Wir wissen jetzt, dass sich die souveräne Immunität nicht mehr auf Kriegsverbrechen erstreckt, aber die Gruppe hat auch darauf hingewiesen, dass Taylor gegen die Bedingungen seines Asyls verstoßen hat, indem er sich vor den für Oktober geplanten Wahlen in die liberianische Politik eingemischt hat und ihm wohl gesonnene Parteien mit Geld unterstützt, das er sich, als er noch Präsident war, auf korrupte Weise durch den Diamantenhandel angeeignet hatte.

Als Fürstäbtissin in Essen und Thorn hatte sie Sitz und Stimme im Reichstag, alle Rechte und Pflichten einer Reichsfürstin (wie etwa Niedere Gerichtsbarkeit, Steuerrecht, Gesetzgebung, Münzprägung und Heeresfolge), und genoss Immunität gegenüber der weltlichen Gewalt.

Es kann keinen freiwilligen Verzicht auf staatliche Immunität geben, genau wie sich niemand selbst in die Sklaverei verkaufen kann.

Neun Grundsätze – nämlich das Recht des Staates, eine Restrukturierung in Gang zu setzen, staatliche Immunität, Gleichbehandlung von Gläubigern, Restrukturierung durch (Super-) Mehrheitsentscheidung, Transparenz, Unparteilichkeit, Legitimität, Nachhaltigkeit und Verhandlungen in Treu und Glauben - bilden dabei das Rückgrat wirksamer internationaler Rechtsstaatlichkeit.

Und es wurde schon fast zur Norm, gegen die Prinzipien der staatlichen Immunität und Gleichbehandlung von Gläubigern zu verstoßen, wie an der Entscheidung des New Yorker Gerichts hinsichtlich der Schulden Argentiniens deutlich wurde.

Ebenso wie sich keine Person als Sklave verkaufen kann sollte keine Regierung das Recht haben, die staatliche Immunität aufzugeben.

Mit Abänderung 3 soll gewährleistet werden, daß Schiffe, die Staatenimmunität genießen, und daher vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, ihre Betriebsabfälle und Ladungsrückstände, soweit es zumutbar und praktikabel ist, im Sinne dieser Richtlinie entsorgen.

In vielen Fällen haben sich die Gerichte geweigert, diese Fälle aus Gründen der Staatenimmunität zu beurteilen.

Der Fall beschäftigt sich mit einer Verletzung des Prinzips der Staatenimmunität durch Italien, als dessen Oberster Gerichtshof zivilrechtliche Ansprüche ehemaliger italienischer Opfer von Nazi-Verbrechen vor italienischen Gerichten zuließ.

In einigen Fällen lehnten Gerichte es ab, Falun-Gong-Fälle gegen chinesische Beamte, aus Gründen der souveränen Immunität, gerichtlich anzuerkennen.

Im Juni 2003 sprach Richter Edward Chen in San Franzisko Xia Deren schuldig und hob seine diplomatische Immunität auf.

Die Lehre von der Staatenimmunität kann die Zwangsvollstreckung in einem Zustand der Urteile gegen fremde Staaten oder gegen den Staat erhalten verhindern, in der Ausführung gesucht.

Wiedergutmachungsurteile zugunsten der Opfer dürften nicht vollstreckt werden, da sie "Deutschlands hoheitliche Immunität verletzen", heißt es in der Berliner Klageerhebung wörtlich.

Die jetzt geltend gemachte "hoheitliche Immunität" war in den Nürnberger Prozessen mit der Feststellung erledigt worden, dass das Deutsche Reich unvorstellbare Verbrechen gegen die Menschheit (crimes against humanity) begangen habe.

Russland wird auf die Vollstreckung des Schiedsspruchs auf der Grundlage der souveränen Immunität im Vollstreckungsverfahren wahrscheinlich wider, die es kauft Zeit, aber nicht die Durchsetzung preis stoppen.

In Ergänzung, während die kurdische Regionalregierung verzichtet auf sein Recht souveräne Immunität unter dem PSA Anspruch, es seine unklar, ob die Gerichte in Kurdistan wird diesen Verzicht wahren, da es noch zu prüfenden.

Vollstreckung von Schiedssprüchen von den nationalen Gerichten gegen eine staatliche Einrichtung kann somit in Gefahr gebracht werden, wenn ein Staat Staatenimmunität von der Ausführung behauptet, wie es häufig der Fall,.

Im Juni 2003 hat ein U.S. Richter dem Pekinger Parteisekretär und früheren Bürgermeister Liu Qi ausländische Immunität aberkannt.

Die Behörde behauptet, dass der ehemalige Präsident Jiang unzureichend vorgeladen worden ist (obwohl alle um ihn herum vorgeladen wurden), dass im Falle einer Klage gegen Jiang vor amerikanischen Gerichten mit Vergeltungsklagen gegen US-Beamte gerechnet werden müsse (als der Kongress die beiden Gesetze genehmigte, wurde dieser Punkt zur Sprache gebracht und ausdrücklich abgelehnt), und dass Jiang als chinesischer Präsident Immunität genießt (obwohl er nicht mehr Präsident von China ist).

Bei einer Anhörung 2012 vor der Arbeitsbeziehungsbehörde von British Columbia berief sich die mexikanische Regierung mit Erfolg auf ihre staatliche Immunität, wogegen die Gewerkschaft United Food and Commercial Workers (UFCW) Einspruch beim Obersten Gerichtshof der Provinz erhoben hat.