Übersetzung für "Seek injunction" in Deutsch

Im Falle Maltas hätte die Kommission bis jetzt noch keine Verfügung erwirken können, ohne zunächst einmal den Gegenstand des Verfahrens, das das Jahr 2004 betrifft, auf die folgenden Jahren (2005, 2006 und möglicherweise auch 2007) auszuweiten, was die Kommission - wie ich vorhin bereits sagte - auch tun wird.

Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitglied­staats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen.

Es kann sich um eine individuelle Aktion handeln (das heißt, eine der Vertragsparteien legt einen Streitfall vor, um eine Lösung zu erreichen), eine vorbeugende Maßnahme (namentlich Unterlassungsklagen, Empfehlungen und Selbstregulierungsverträge zur Beseitigung von mißbräuchlichen Klauseln) oder eine gemeinsame Maßnahme (in manchen Mitgliedstaaten können die Verbraucherverbände einer individuellen Klage beitreten, um die zuständige Instanz darum zu ersuchen, die Unterlassung der Verwendung von mißbräuchlichen Klauseln anzuordnen).

In dem Mitgliedstaat, in dem der Gewerbetreibende ansässig ist, besteht keine öffentliche Behörde, die den Verstoß untersuchen und eine Unterlassungsklage gegen den Gewerbetreibenden anstrengen könnte.

Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, wonach die Partei, die eine Unterlassungsklage zu erheben beabsichtigt, dieses Verfahren erst einleiten kann, nachdem sie versucht hat, die Einstellung des Verstoßes entweder in Konsultationen mit der beklagten Partei oder mit der beklagten Partei und einer der in Artikel 3 Buchstabe a bezeichneten qualifizierten Einrichtungen des Mitgliedstaats, in dem die Unterlassungsklage erhoben wird, zu erreichen.

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Vertreterorganisation oder die Klägergruppe die Möglichkeit hat, über die geltend gemachte Verletzung von durch Unionsrecht garantierten Rechten und ihre Absicht, die Unterlassung des betreffenden Verhaltens zu erwirken, sowie über ein Massenschadensereignis und ihre Absicht zu informieren, im Wege des kollektiven Rechtsschutzes Schadensersatzklage zu erheben.

In Deutschland und Österreich kann Klage auf Unterlassung wettbewerbswidriger Praktiken erhoben werden, die den kollektiven Interessen der Verbraucher schaden.

Ich sollte dich warnen, dass ich nach einiger Zeit eine Anordnung erwirken werde, die dir verbietet, dich meinem Haus zu nähern.

Jede Vertragspartei hat das Recht, eine Unterlassungsklage zu erheben (ohne eine Verpflichtungserklärung abzugeben), um einen Verstoß oder anhaltenden Verstoß gegen diesen Abschnitt zu verhindern.

Zur Stützung ihres Antrags auf Aussetzung bot Pharmacia an, a) sich um eine Beschleunigung des Verfahrens vor dem EPA zu bemühen, b) bis zum Abschluss des Verfahrens vor dem EPA keine Unterlassungsverfügung gegen Actavis oder deren Kunden zu beantragen und c) nur Schadensersatz in Höhe von 1% des Nettoumsatzes zu fordern, den Actavis im Zeitraum von Beginn bis Abschluss des Verfahrens vor dem EPA erziele, wenn das Patent sowohl vom EPA als auch von den englischen Gerichten als gültig angesehen werde.

Bei Erfolg, Oracle wäre in der Lage sein, eine einstweilige Verfügung Sperrung US-Verkäufe von Android-Handys suchen, die haben das iPhone von Apple überholt zu werden, das meistverkaufte Smartphone-Plattform weltweit.

Sie erkennen an, dass wir bei Bedarf zur Erhebung einer Unterlassungsklage berechtigt sind, um einen Verstoß gegen Ihre vertraglichen Pflichten zu unterbinden oder zu verhindern.

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Entstehen im Zusammenhang mit dem Anordnungsrecht oder der Vergütungsanpassung Streitigkeiten, besteht nunmehr die Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, ohne die Eilbedürftigkeit glaubhaft machen zu müssen.

Das Verfahren, das die Kommission nicht nur im Falle Maltas, sondern generell anwenden kann, sieht folgendermaßen aus: Nachdem die Kommission gemäß Artikel 228 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben hat, kann sie im Rahmen des allgemeinen Verweisungsverfahrens eine Verfügung erwirken, in der der jeweilige Mitgliedstaat zur Unterlassung seines rechtswidrigen Verhaltens aufgefordert wird.

Nachdem der Urteilsentwurf den Parteien zugegangen war, bot Pharmacia zwei weitere Zusagen an: Sie werde i) während der Laufzeit des Patents im Vereinigten Königreich keine Unterlassungsverfügung gegen Actavis oder deren Kunden im Zusammenhang mit dem Pramipexol-Retardarzneimittel von Actavis beantragen und ii) nur Schadensersatz in Höhe von 1% des Nettoumsatzes fordern, den Actavis während der Laufzeit des Patents im Vereinigten Königreich erziele, wenn das Patent letztendlich vom EPA als gültig und von den englischen Gerichten als gültig und verletzt angesehen werde.

Genau genommen, bemühe ich mich um eine einstweilige Verfügung gegen das Such- und Rettungsteam.

Keine Bestimmung in den Nutzungsbedingungen beschränkt unsere Möglichkeit, eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Es ist Sache des Mitgliedstaats, zu entscheiden, ob die Partei, die eine Unterlassungsklage erheben will, die qualifizierte Einrichtung konsultieren muß.

Daher ist die Kommission zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass die Beantragung einer Verfügung einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen kann, wenn es um SEP geht und der potenzielle Lizenznehmer bereit ist, zu fairen, angemessenen und diskriminierungsfreien Bedingungen (FRAND-Grundsatz) eine Lizenzvereinbarung abzuschließen.

Das Ergebnis war die Richtlinie 98/27 über Unterlassungsklagen zum Schutz von Verbraucherinteressen29, die es qualifizierten Einrichtungen ermöglicht, Unterlassungsklagen einzureichen, wenn gegen eine der im Anhang aufgeführten Richtlinien über den Verbraucherschutz verstoßen wird und dadurch die Kollektivinteressen der Verbraucher beeinträchtigt werden.

Die Kommission befand in ihrem Verbotsbeschluss gegen Motorola Mobility, das Unternehmen habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es in Deutschland auf der Grundlage eines SEP eine Unterlassungsverfügung gegen Apple beantragte, obgleich Apple bereit war, eine Lizenz zu erwerben und die Lizenzbedingungen von einem deutschen Gericht festlegen zu lassen.

Die Nichtbefolgung einer Unterlassungsanordnung hat besondere Sanktionen zu Folge, im allgemeinen eine Geldstrafe, die entweder an den Staat oder an die Person zu zahlen ist, zu deren Gunsten die Anordnung ergangen ist.

Die Unterlassungsklagerichtlinie19 gibt bestimmten von den Mitgliedstaaten eingesetzten Einrichtungen, insbesondere Verbraucherverbänden, das Recht, in anderen Mitgliedstaaten Unterlassungsklagen gegen unseriöse Geschäftemacher zu erheben.

Im April 2011 hatte Samsung begonnen, unter Berufung auf seine SEP Unterlassungsverfügungen gegen Apple zu erwirken.

Schwerwiegendere Probleme lassen sich bisweilen am besten über einzelstaatliche Gerichte lösen, die selbst Gemeinschaftsrecht anwenden können und bei denen eine einstweilige Verfügung oder Schadensersatz erwirkt werden kann.

Um diese Bedenken auszuräumen, hat Samsung angeboten, sich für einen Zeitraum von fünf Jahren zu verpflichten, gegen kein Unternehmen, das einem bestimmten Lizenzierungsrahmen zustimmt, wegen Verletzung eines seiner in Smartphone und Tablet-Computern implementierten (bestehenden oder künftigen) standardessentiellen Patente („Mobilfunk-SEPs“) eine Unterlassungsverfügung zu beantragen.