Übersetzung für "Judicial supervision" in Deutsch

Ich habe den Bischof verhört, sie können Charrier freilassen, unter richterlicher Aufsicht.

Ein Beitritt zur Konvention wird die Einschränkungen teilweise ausgleichen, indem eine externe richterliche Aufsicht aller Bereiche der Handlungen der Union sichergestellt wird.

Und schließlich hat der Rat eine Erweiterung der Befugnisse und des Mandats von EUROPOL, einem notwendigen Instrument zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, angekündigt, aber wo bleibt dann die demokratische und rechtliche Kontrolle, insbesondere hinsichtlich der Erstellung von Datenbanken?

Dieses Haus hat den Änderungsantrag 138 eingeschoben und darüber abgestimmt, um schwere Fehlurteile zu verhindern, zu denen Bürokraten mehr als fähig sind, wenn sie keiner gesetzlichen Kontrolle mehr unterstehen.

Es sei darauf hingewiesen, dass der Staatsanwalt der Republik auf der Ebene des Gerichts erster Instanz uneingeschränkt hinter dem Antrag auf richterliche Aufsicht, der von den Ermittlungsrichtern gestellt wurde, steht, die Schwere und die Natur des untersuchten Tatbestands unterstreicht und ihn daher aus grundsätzlichen Erwägungen als notwendig bezeichnet.

Auf der Grundlage dieser Vergehen, die zum einen, was illegalen Waffenhandel usw. betrifft, sowohl Herrn Pasqua als auch Herrn Marchiani, zum anderen nur Herrn Pasqua angelastet werden, beantragen die Ermittlungsrichter die Aufhebung der parlamentarischen Immunität dieser beiden Herren, um sie Maßnahmen der richterlichen Aufsicht unterziehen zu können.

Außerdem bedauern wir, dass die Konsequenzen der im Entwurf einer europäischen Verfassung vorgeschlagenen tief greifenden Änderungen, insbesondere das Ende der Pfeilerstruktur, die Einführung einer Normenhierarchie und die ausdrückliche Einführung einer gerichtlichen Kontrolle der Tätigkeit der Agenturen, nicht erörtert wurden.

Würde man dann unter den Menschen nicht den Verdacht schüren, der Europäische Rat und die Regierungen der Mitgliedsländer versuchten, den Bereich der Regierungszusammenarbeit von der Grundrechtscharta auszusparen und seine eigene Macht und seine eigene Machtvollkommenheit vor rechtsstaatlichen Prinzipien, gerichtlichen Kontrollen und Grundrechtsordnungen zu schützen?

Ferner unterstützen wir die verbindlichen Aspekte, die aus dem Rahmenbeschluss erwachsen, dass nämlich die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Rechtsvorschriften zu einem gemeinsamen Ergebnis verpflichtet sind und außerdem die juristischen Kontrolle durch den Gerichtshof möglich ist.

Gleichzeitig erkenne ich die Bedeutung der Verbindung zwischen Europol und Eurojust und die Rolle an, die Eurojust bei der gerichtlichen Kontrolle von Europol zukommt.

Einerseits seien nämlich in der beantragten Maßnahme zur richterlichen Aufsicht die Länder nicht genau bestimmt, in die die Personen, gegen die Untersuchungen laufen, nicht reisen dürfen, und andererseits müsse das Berufungsgericht als Rechtsmittelgericht nach einem Urteil des Cour de Cassation noch angeben, welcher Teil des Verfahrens endgültigen Bestand hat und aufrechterhalten wird.

Wie auch mehrere Abgeordnete bereits ausgeführt haben, wird es dabei darauf ankommen, sowohl im EUROPOL-Übereinkommen als auch bei der Wiederherstellung des Rechts auf dem Boden des Schengener Übereinkommens klare und transparente Grundsätze der demokratischen und justitiellen Kontrolle einzuführen, die die grundlegenden Werte garantieren, auf denen sich eine Union des Rechts gründen soll.

Es gibt eine Anlage zum Bericht, die eine Übersicht über die in den Mitgliedstaaten vorhandenen parlamentarischen und gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten enthält.

In mehreren Mitgliedstaaten gibt es weder eine parlamentarische noch eine gerichtliche Kontrolle, in anderen, zum Beispiel in dem Land, aus dem ich komme, Dänemark, besteht ein formelles System, welches seinen unglaublichen Mangel an Effizienz in der Praxis unter Beweis gestellt hat.

Dazu könnten beispielsweise Geldbußen, die Einziehung der Erträge, der Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Beihilfen und die gerichtlich angeordnete Überwachung oder Liquidation gehören.

Beispielsweise könnten sie administrative Geldbußen verhängen, die Personen unter Aufsicht stellen, auflösen oder ihnen die Berechtigung zum Erhalt öffentlicher Zuwendungen aberkennen.

Die in Artikel 2 genannten strafbaren Handlungen und die Anstiftung zu oder Teilnahme an solchen Handlungen werden – soweit es sich um natürliche Personen handelt – durch strafrechtliche Sanktionen, einschließlich gegebenenfalls Freiheitsentzug, und – soweit es sich um juristische Personen handelt – durch Strafen geahndet, die strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Geldsanktionen und möglicherweise andere Strafen wie zum Beispiel Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen, vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit, richterliche Aufsicht oder richterlich angeordnete Auflösung umfassen.

In Frankreich besteht die Möglichkeit zu Geldstrafen, verschiedenen strafrechtlichen Maßnahmen wie dem Unterstellen unter richterliche Aufsicht für mindestens 5 Jahre und einer spezifischen strafrechtlichen Beschlagnahmungsmaßnahme.

Die derzeitige rechtliche und institutionelle Komplexität muss überwunden und es muss strikt gewährleistet werden, dass die sicherheitsrelevanten Politiken einer angemessenen demokra­tischen Kont­rolle durch das Europäische Parlament und einer rechtlichen Überwachung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg unterliegen.