Übersetzung für "Judicial practice" in Deutsch

Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema sind jedoch nicht sehr ausgedehnt und vertieft.

Die Rechtsprechung hat dem verlängerten Eigentumsvorbehalt den Vorzug eingeräumt (114) .

Ausreichend große Anzahl von gerichtlichen Praxis ist dieser Frage gewidmet.

Die gerichtliche Praxis bei Registrierungsproblemen berücksichtigt fast immer das IC der RF.

Gerichtliche Praxis in dieser Angelegenheit ist es auch nichtist eindeutig.

Auch in der gerichtlichen Praxis hat Entscheidungen, die diese Tätigkeit nicht bestrafen nicht beglichen.

Wie ich bereits betonte, könnten wir zuständig werden, wenn die Verfassung mit Auswirkungen auf die Gesetzgebung, die Verwaltung oder die Rechtsprechung in die Praxis umgesetzt würde.

Mit diesem Übereinkommen kann man sich darum bemühen, die gesetzlichen und gerichtlichen Verfahren und auch die Praxis vernünftig zu gestalten.

Daher kann die Kommission zu diesem Zeitpunkt nur eine vorläufige Analyse vornehmen, da die genaue Betrachtung der Wechselwirkung der Verfassung mit dem Unionsrecht und die rechtlichen Folgen erst vollständig bewertet werden können, wenn die darauf basierenden rechtlichen, verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Umsetzungsmaßnahmen berücksichtigt worden sind.

Das Dossier fordert die Kommission auf, den vorgelegten Antrag zu verbessern, indem versucht wird, bestimmte Probleme und kritische Bereiche, die speziell in der internationalen Rechtspraxis vorkommen, zu lösen.

Das bedeutet, dass der Internationale Strafgerichtshof auf jede erdenkliche Weise gestärkt werden muss, und dass die in der Rechtspraxis nach wie vor vorhandenen großen Schlupflöcher beseitigt werden müssen, beispielsweise indem die EU-Mitgliedstaaten in ihren nationalen Gesetzgebungen die Möglichkeiten ausweiten, internationale Straftaten zu ahnden.

Erstens muss in diesem Land die Demokratie ohne die Hindernisse der Vergangenheit funktionieren, und zweitens müssen die vom Parlament gebilligten institutionellen Veränderungen tatsächlich in die administrative und juristische Praxis übernommen werden.

Es darf nicht dazu führen, dass Kriminelle mehr Rechte genießen als Opfer, auch wenn dies in der modernen Gesetzgebung und Gerichtspraxis leider zunehmend üblich wird.

Wenn die Behörden untätig bleiben, muß die Verfolgung bei jedem Antrag auf Anerkennung als Flüchtling zu einer besonderen Prüfung in Übereinstimmung mit der nationalen Rechtsprechung führen, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die festgestellte Untätigkeit willentlich erfolgt oder nicht.

Dabei müssen gewisse Parameter berücksichtigt werden, insbesondere die Notwendigkeit, einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten und die Qualität und Kohärenz der Rechtsprechung aufrechtzuerhalten sowie für ihre Einhaltung im gesamten Gebiet der Union Sorge zu tragen.

Ob und wie die Behandlung erfolgt, ist von Fall zu Fall im Einklang mit den durch das nationale Recht, richterliches Ermessen, Gepflogenheiten oder Leitlinien festgelegten Grundlagen zu entscheiden.

Mit den in der Natur des Unionsrechts liegenden Erfordernissen ist nämlich jede Bestimmung einer nationalen Rechtsordnung oder jede Gesetzgebungs-, Verwaltungs- oder Gerichtspraxis unvereinbar, die dadurch zu einer Schwächung der Wirksamkeit des Unionsrechts führt, dass dem für die Anwendung dieses Rechts zuständigen Gericht die Befugnis abgesprochen wird, bereits zum Zeitpunkt dieser Anwendung alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften auszuschalten, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden.

Zu loben ist auch das Verfahren, bei der kritischen Beobachtung der Gerichtspraxis prominente Fälle nicht auszusparen, was aber nicht verhindert, dass es in wichtigen Fällen immer noch zu übermäßigen Verzögerungen kommt.