Übersetzung für "Holder of a right" in Deutsch

Vielmehr kann der Inhaber eines solchen Rechts die Benutzung der erstreckten Gemeinschaftsmarke im betreffenden Gebiet untersagen.

Der eingetragene Lebenspartner eines Adoptivelternteils ist jedoch nicht ohne Weiteres Träger des verfassungsrechtlichen Elternrechts.

Der Inhaber des Schutzrechtes kann Dritte an der Einfuhr von Erzeugnissen hindern, die ohne seine Erlaubnis in Verkehr gebracht wurden.

Für jede Art Rechte an geistigem Eigentum sollte festgelegt werden, welche natürlichen oder juristischen Personen als Vertreter des Rechtsinhabers oder jeder anderen zur Nutzung des Rechts befugten Person handeln dürfen.

Diese Maßnahmen müssen zumindest die Wirkung haben, dass der Inhaber eines Züchterrechts Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen jeden hat, der in der genannten Zeit eine Handlung vorgenommen hat, für die nach der Erteilung des Züchterrechts die Zustimmung des Züchters nach Artikel 14 erforderlich ist.

Eine entsprechende Rechtsvermutung sollte auf die Inhaber verwandter Rechte Anwendung finden, da die Bemühung, Rechte durchzusetzen und Produktpiraterie zu bekämpfen, häufig von Inhabern verwandter Rechte, etwa den Herstellern von Tonträgern, unternommen wird.

Ist das Verfahren, in dem festgestellt werden soll, ob ein Recht geistigen Eigentums nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats verletzt ist, auf andere Weise als auf Antrag des Inhabers eines Geschmacksmusterrechts, eines Patents, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder eines Sortenschutzrechts eingeleitet worden, so wird die Sicherheit freigegeben, sofern die Person, die das Verfahren eingeleitet hat, nicht innerhalb von 20 Arbeitstagen, nachdem sie die Benachrichtigung von der Aussetzung der Überlassung oder von der Zurückhaltung erhalten hat, von ihrem Recht Gebrauch macht, den Rechtsweg zu beschreiten.

Die Mitgliedstaaten können Vorschriften über eine angemessene finanzielle Entschädigung der Personen festlegen, denen ein Schaden durch die Ausübung der in diesem Artikel vorgesehenen Rechte entsteht.

Für die Zwecke dieser Verordnung ist "Rechtsinhaber" der Inhaber einer Marke, eines Geschmacksmusters, eines Patents, eines Zertifikats, eines Sortenschutzrechts, einer geschützten geografischen Angabe, einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder allgemein eines der in Absatz 1 genannten Rechte sowie jede andere zur Benutzung dieser Marke, dieses Patents, dieses Zertifikats, dieses Sortenschutz­rechts, dieser geschützten geografischen Angabe, dieser geschützten Ursprungs­bezeichnung oder zur Geltendmachung dieser Rechte befugte Person oder ihr Vertreter.

Es widerspräche nämlich den Zielen der betreffenden Rechtsvorschriften, einem Inhaber eines früheren Rechts, der nicht das Kriterium der Anwesenheit im Hoheitsgebiet der Union erfüllt, zu erlauben, dass er durch eine Person, die dieses Anwesenheitskriterium erfüllt, aber nicht – zumindest teilweise oder zeitweise – über das genannte Recht verfügt, einen Domänennamen „.eu“ erhält.

Stellt eine Zollstelle, der die dem Antrag des Rechtsinhabers stattgebende Entscheidung nach Artikel 8 übermittelt worden ist, gegebenenfalls nach Anhörung des Antragstellers fest, dass in der Entscheidung genannte Waren, die sich in einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Situationen befinden, Waren sind, die ein Recht an geistigem Eigentum verletzen, so setzt sie die Überlassung dieser Waren aus oder hält diese Waren zurück.

Der Inhaber des Patents kann eine gegenseitige Lizenz zur Verwertung der Sorte erhalten, die seine biotechnologische Erfindung enthält, wenn dem Inhaber des Sortenschutzrechtes im Rahmen der Richtlinie 98/44/EG eine Zwangslizenz für die Verwendung dieser patentierten Erfindung gewährt wurde.

Die Bestimmung im § 27 T.G. bedeutet, dass ein ehemaliger Eigentümer oder Inhaber eines beschränkten Rechts an dem Grundstück nicht Einspruch gegen die materielle Gültigkeit des Vertrags, auf welchem das im Tingbuch eingetragene Recht beruht, erheben kann.

Sie ist not wendig, weil der Niefibraucher das Stimmrecht erhalten kann (Artikel 92 Absatz 4) und Mißbrauche zu vermeiden sind, die sich aus der Ausübung des mit den eigenen Ak tien verbundenen Stimmrechts ergeben können.

Diese umfassen die Erweiterung des Begriffs des Familienmitglieds auf alle Personen, denen der Inhaber des Aufenthaltsrechts gegenüber unterhaltsverpflichtet ist oder die von diesem abhängig sind.

Ein grundlegender Unterschied bestehe schließlich zwischen der Situation von Van Zanten, die Alleinvertriebshändler des Inhabers der Schutzrechte für eine beim CPVO eingetragene Sorte gewesen sei, welche in direktem Wettbewerb zu der neuen Sorte gestanden habe, für die Sortenschutz erteilt worden sei, und der Situation der Klägerin, die nicht geltend mache, dass sie selbst oder ihre Mitglieder Inhaber eingetragener subjektiver Rechte seien, für die ein Schutz bestehe.

Durch Stellung eines förmlichen Antrags beim Zoll hat der Schutzrechtsinhaber die Möglichkeit, aus dem Ausland stammende „Plagiate“ direkt an der Grenze durch den Zoll beschlagnahmen und sogar vernichten zu lassen.

Diese Maßnahmen müssen zumindest die Wirkung haben, daß der Inhaber eines Züchterrechts Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen jeden hat, der in der genannten Zeit eine Handlung vorgenommen hat, für die nach der Erteilung des Züchterrechts die Zustimmung des Züchters nach Artikel14 erforderlich ist.

Auf der anderen Seite muss aber auch die unternehmerische Freiheit geschützt werden und es muss gewährleistet werden, dass der Inhaber eines Rechts nicht die durch das Recht festgelegten Grenzen überschreitet.

Die Zwangsvollstreckung ist das Verfahren, bei dem der Inhaber eines subjektiven Rechts denjenigen, der das Recht missachtet, dazu zwingt, es einzuhalten.

Der Inhaber eines Fischereirechts muss ein Fischereirechtszertifikat ausstellen, das das Recht eines einheitlichen Rechts mit zulässigem Fanggerät bei Fischereirechten erlaubt.

Der Inhaber eines Werknutzungsrechts ist berechtigt, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen einschließlich des Urhebers auf die ihm im Rahmen des Werknutzungsrechts erlaubten Art zu nutzen.