Übersetzung für "Filing an appeal" in Deutsch

Das Unternehmen reicht eine Beschwerde gegen diese Revision ein.

Die bloße Zahlung der Beschwerdegebühr sei nicht als wirksame Einlegung einer Beschwerde anzusehen.

Schlagwörter: Einlegung der Beschwerde - Beschwerde eingelegt (bejaht)

Nach Einlegung der Berufung zum Kammergericht setzten sich die Irregularitäten fort.

Als ihre Familie benachrichtigt wurde, war es bereits zu spät um, Berufung einzulegen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da noch eine Beschwerde an den EuGH möglich ist.

Insbesondere weil PCT im Rahmen der Bedingungen des Konzessionsvertrags dazu verpflichtet war, die Pier II spätestens bis zum 30. April 2014 und Pier III spätestens bis zum 31. Oktober 2015 fertigzustellen, kann die genannte Flexibilität für einen unbegrenzten Zeitraum nicht erklären, in welcher Hinsicht sich die vergleichbare rechtliche und faktische Situation von PCT von der Situation anderer Unternehmen unterscheidet, die Investitionen tätigen und eine Mehrwertsteuer-Rückerstattung erhalten.

Da die Verordnung (EU) 2016/796 lediglich die wesentlichen Grundsätze für die Bearbeitung von Beschwerden enthält, ist es erforderlich, die Geschäftsordnung der Beschwerdekammer festzulegen, einschließlich der Abstimmungsregeln, der Verfahren für die Einlegung von Beschwerden und der Bedingungen für die Erstattung von Ausgaben der Mitglieder.

Liegt ein Grund nach den Absätzen a, b, c oder d vor und war der betreffende Asylbewerber ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage, die in diesem Absatz dargelegten Gründe im früheren Verfahren insbesondere durch Einlegung eines Rechtsbehelfs vor einem Gericht geltend zu machen, wird der Antrag nach Maßgabe von Kapitel II weiter geprüft.

Eine Beschwerde hat eine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass zum Beispiel im der Fall einer abgelehnten Patentanmeldung die Wirkung der Ablehnung ausgesetzt ist.

Wenn Sie mit einer Entscheidung des EPA nicht einverstanden sind, könnten Sie die Einlegung einer Beschwerde nach Artikel 106 EPÜ in Betracht ziehen.

In beiden Fällen sind die Streitpunkte, die einerseits einer Beschwerdeeinlegung, bzw. einer Zurückweisungsentscheidung zugrunde liegen oder einer Erteilungsentscheidung vorausgehen, oder andererseits dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr, bzw. dem Antrag auf Rückzahlung einer Recherchengebühr, nicht notwendig identisch.

Auch aus diesem Grunde müsse daher der Beitritt nach Artikel 105 EPÜ auch noch nach der Entscheidung einer Einspruchsabteilung mit der Einlegung des Rechtsmittels bzw. der Beschwerde möglich sein.

Es liegt ferner auf der Hand, daß er die für die Einlegung einer Beschwerde bei den Beschwerdekammern geltenden Verfahrensbedingungen nicht sorgfältig studiert hat, obwohl er zuvor noch nie eine Beschwerde eingelegt hatte.

Das Verschlechterungsverbot sei ein Rechtsgrundsatz im Sinne des Artikels 125 EPÜ, wie in der Entscheidung G 9/92 festgestellt, in der die Große Beschwerdekammer entschieden habe, dass ein Beschwerdeführer nicht schlechter gestellt sein dürfe als ohne Beschwerde und daher Änderungen, die der Patentinhaber vorschlage, als unzulässig abgelehnt werden können, wenn sie weder sachdienlich noch erforderlich seien.

Die im vorliegenden Fall festgestellte Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes durch das EPA und die hierdurch veranlasste Einlegung einer objektiv überflüssigen Beschwerde erforderten aus Billigkeitsgründen, dass die vom Beschwerdeführer entrichtete Beschwerdegebühr zurückzuerstatten sei.

Ähnlich konnte die Kammer in T 506/89 keinen Verfahrensmissbrauch durch die Einlegung der Beschwerde seitens des Einsprechenden erkennen und lehnte somit eine anderweitige Kostenverteilung ab, da sie in der mündlichen Verhandlung beschlossen habe, das Patent in geänderter Form aufrechtzuerhalten.

Der Begriff "rechtskräftig" solle unterstreichen, dass die europäische Patentanmeldung mit ihrer Zurückweisung durch die Prüfungsabteilung nicht zwangsläufig aufhöre zu bestehen, sondern durch das Einlegen einer Beschwerde wieder anhängig gemacht werden könne.

Dementsprechend habe der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Teilanmeldungen innerhalb der Beschwerdefrist wirksam eingereicht werden könnten, ohne dass allein zu diesem Zweck Beschwerde eingelegt werden müsste (siehe BGH-Beschluss "Graustufenbild" vom 28. März 2000, GRUR 2000, 688).

Diese Vorschrift soll die unterlegene Partei ganz offensichtlich in die Lage versetzen, die Gründe für die für sie abschlägige Entscheidung nachzuvollziehen, sodass sie die Einlegung einer Beschwerde in Erwägung ziehen kann.