Übersetzung für "Claim of breach" in Deutsch

Daher kann Deutschland nicht bewusst entgegen der Notifizierung handeln und Verstöße gegen rechtmäßige Erwartungen geltend machen.

In bezug auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wieder hole die Klägerin praktisch dieselben Argumente, die sie bereits im Zusammenhang mit dem Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vorgebracht habe.

Vertreter der Plattenfirma hatte bereits gesandt Google und Microsoft Ansprüche wegen Verletzung des DMCA und verlangte, Verweise zu entfernen, um RapidShare, sondern die Vernetzung Riese ist nicht befolgt.

Darüber hinaus übernimmt er alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und wir uns hiergegen verteidigen.

Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

Wird der Verkäufer von Dritten wegen der Verwendung, Verwertung oder Vervielfältigung der vom Auftraggeber beigestellten Unterlagen und/oder Vorlagen wegen der Verletzung von Urheberrechten und/oder gewerblichen Schutzrechten oder wegen der Verletzung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in Anspruch genommen, so hat der Auftraggeber den Verkäufer bei der Verteidigung gegen diese Rechtsverletzung zu unterstützten und sämtlichen Schaden, einschließlich Anwalts- und Prozesskosten, der dem Verkäufer dadurch entsteht, zu ersetzen.

Das Gericht hat nichts im NIPC Act gefunden, die für die Erhebung eine Forderung für die Verletzung dieses Gesetzes den Zeitrahmen angibt.

Diese Rechte sind Rechten aus Verletzung gesetzlicher Pflichten gleichgestellt.

Sie können sich aber wegen der Verletzung von Treuhandpflichten zu Ansprüchen ausweiten.

In allen der fünf untersuchten Verfahren machten die Investoren einen Verstoß gegen ihre legitimen Erwartungen geltend.

Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung.

Der Lieferant stellt ATE von jeglichen Regressansprüchen wegen der Verletzung der vorstehenden Pflichten frei.

Einige interessierte Parteien behaupteten, dass gegen Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung verstoßen worden sei, weil sie vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht darüber unterrichtet worden waren, dass ein anderes als in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung vorgeschlagenes Land als Vergleichsland ausgewählt worden war.

Wir weisen Behauptungen über Verletzungen der Umweltgesetzgebung scharf zurück, denn die Umweltbehörde ist im Rahmen ihrer Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass kein Umweltschaden vorliegt.

Auf der Grundlage ihrer Überprüfung des EU-Verbraucherrechts wird die Kommission 2008 neue Initiativen auf dem Gebiet des Verbrauchervertragsrechts und der kollektiven Rechtsbehelfe vorstellen, mit denen auch Schadenersatzansprüche bei Verstößen gegen Verbraucher- und Wettbewerbsrecht erleichtert werden.

Das Grünbuch zeigt vor allem auf, welche Hindernisse einem wirksameren Rechtsschutz entgegenstehen, und schlägt verschiedene Optionen für weitere Überlegungen sowie mögliche Maßnahmen zur Erleichterung von Schadenersatzklagen bei Verstößen gegen das EG-Kartellrecht vor.

Im März 2010 zog sich der isländische Arbeitgeberdachverband aus dem Pakt zurück und berief sich dabei auf Verstöße gegen den Pakt und auf die Unfähigkeit der Regierung, ihre Versprechen zu halten.

Ein Unternehmen machte geltend, die Verletzung der Informationspflicht durch ein Unternehmen sollte keine Folgen für andere Unternehmen haben.

Mehrere interessierte Parteien machten geltend, es liege ein Verstoß gegen Artikel 17 der Grundverordnung vor, da die Stichprobe der Gemeinschaftshersteller angeblich nicht repräsentativ sei.

Einige interessierte Parteien brachten vor, die Kommission habe gegen Artikel 3 Absatz 2 der Grundverordnung verstoßen, da sie Menge und Preise der gedumpten Einfuhren nicht objektiv geprüft habe.

Dieselbe Partei machte eine Verletzung ihres Rechts auf Interessenverteidigung geltend, da in den Fassungen des Antrags und der Antworten des Antragstellers im Fragebogen zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien („offene Fassung“) nicht offengelegt wurde, dass der Antragsteller verbundene Unternehmen in der VR China hat, die am MNG-Geschäft beteiligt waren.

Mehrere interessierte Parteien machten einen Verstoß gegen Artikel 17 der Grundverordnung geltend und behaupteten, die Stichprobe der Unionshersteller sei in Bezug auf den Anteil der erfassten Produktion, die Produktpalette, die Verkaufspreise, das Verhältnis zwischen Produktion und Verkäufen, die geografische Verteilung sowie in Bezug auf Rentabilität und Leistung nicht repräsentativ.

Zwei nationale Parlamente gaben dazu mit Gründen versehene Stellungnahmen ab und machten einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip geltend.

Klagen wegen Vertragsverletzung können jedoch nach dem Recht der meisten Mitgliedstaaten nur von den Vertragspartnern selbst erhoben werden, wobei dieses Recht manchmal auf Personen ausgedehnt werden kann, die mit dem vertragsmäßigen Käufer in enger Beziehung stehen, z.B. seine direkten Familienangehörigen und seine Mitarbeiter.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob private Klagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts im Schiedsgerichtsverfahren entschieden werden können.

Drei EU-Mitgliedstaaten – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich („EU-3“) – waren 2003 federführend bei den Bemühungen um eine Vereinbarung mit Iran, die Garantien für einen friedlichen Charakter der nuklearen Aktivitäten von Iran bietet.

Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, das heißt von solchen Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie bei dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB).