Übersetzung für "Apply for an injunction" in Deutsch

Ich werde um eine einstweilige Verfügung bitten.

Absatz 2 verpflichtet die Mitgliedstaaten, darüber zu wachen, dass die Rechteinhaber eine Verfügung gegen Mittelspersonen erwirken können, deren Dienste von Dritten in Anspruch genommen werden, um ein Recht an geistigem Eigentum zu verletzen.

Die Mitgliedstaaten achten darauf, dass die Rechteinhaber die Möglichkeit haben, eine Verfügung gegen Mittelspersonen zu erwirken, deren Dienste von Dritten zwecks Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum in Anspruch genommen werden.

In Frankreich ist zwar ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich, sobald ein Verfahren in der Sache eingeleitet wurde, davon wird aber noch relativ selten Gebrauch gemacht, denn es ist zum einen möglich, einen Antrag auf Beschlagnahme durch Beschreibung oder auf dingliche Beschlagnahme der vermeintlich schutzrechtsverletzenden Gegenstände einzurei­chen, zum anderen kann bei einstweiligen Maßnahmen kein Schadensersatz verlangt werden.

Geregelt wird die Durchsetzung auf EU-Ebene durch Artikel 8 Absatz 3 der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG), nach dem die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Ver­letzung eines Urheberrechts genutzt werden, in Verbindung mit Artikel 8 der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (2004/48/EG), wonach dem Rechtsinhaber Anspruch auf Auskünfte jeglicher Art über die Identität des Rechtsverletzers haben.

In seinem Urteil vom heutigen Tag weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler wie die Anbieter von Internetzugangsdiensten beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden.

Nach dem Unionsrecht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Inhaber von Urheberrechten oder verwandten Schutzrechten gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden.

Die EG-Vertragspartei und die Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM stellen außerdem sicher, dass die Rechtsinhaber Unterlassungsanordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum genutzt werden.

Die Richtlinie sieht vor, dass Rechtsinhaber den Erlass von Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung ihrer Rechte genutzt werden.

Kommt der betreffende EFTA­Staat der Entscheidung innerhalb der ihm geseaten Frist nicht nach, so kann die EFTA­Überwachungsbehörde gemäß Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen unmittelbar den EFTA­Gerichtshof anrufen und gegebe­nenfalls eine einstweilige Anordnung beantragen.

Der Kläger muß eine einstweilig8 V8ifügung unverzüglich beantragen, da bei Aufschub zu vermuten ist, daß er bis zur Zueri < ennung von Schadenersatz im Hauptsacheverfahren warten kann.

Die DEUTZ AG sah sich zu einem Antrag auf einstweilige Verfügung gezwungen, nachdem der langjährige Partner NHG eine Fortführung der Belieferung innerhalb der gültigen Vertragslaufzeit ohne Rechtsgrundlage von signifikanten Preiserhöhungen, Einmalzahlungen im Millionenbereich sowie festen Abnahmeverpflichtungen abhängig gemacht hatte.

Ergänzend beantragte Ferring eine einstweilige Unterlassungsverfügung.

Unbeschadet anderer verfügbarer Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe sollten Rechtsinhaber die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen eine Mittelsperson zu beantragen, deren Dienste von einem Dritten dazu genutzt werden, das gewerbliche Schutzrecht des Rechtsinhabers zu verletzen.

Daher sollten die Rechtsinhaber - unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe - die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt.

Daher sollten die Rechtsinhaber — unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rcchtsbchclfc — die Möglich keit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt.

Somit ist zu antworten, daß die Frage, ob es sich um eine „öffentliche Wiedergabe“ oder einen „öffentlichen Empfang“ handelt, wenn ein Hotel über Satellit oder über erdgebundene Systeme Fernsehsignale empfängt und diese über Kabel in die Hotelzimmer verbreitet, nicht von der Richtlinie 93/83 [Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl.

Als einer der Gesellschafter, die belgische Firma B.S.L., in Abrede stellte, sich verpflichtet zu haben, strengten die übrigen ein Verfahren zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung an, um die Firma B.S.L. zu zwingen, ihren Anteil an der Finanzierung durch Hinterlegung von rund 250 000 000 BF bei einer Brüsseler Bank zu leisten.

Als einer der Gesellschafter, die belgische Firma BSL, in Abrede stellte, sich verpflichtet zu haben, strengten die übrigen ein Ver­fahren zum Erlaß einer einstweiligen Verfügung an, um die Firma BSL zu zwingen, ihren Anteil an der Finanzierung durch Hinterlegung von rund 250000 000 BFR bei einer Brüsseler Bank zu leisten.

Daher sollten die Rechtsinhaber – unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe – die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt....

Nachdem sich der Kläger noch vor Ablauf seines letzten Arbeitsvertrags erfolglos um eine bei der Beklagten ausgeschriebene Stelle beworben hatte, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, einen Arbeitsvertrag gemäß der Ausschreibung angeboten zu bekommen.

Neben der Bewertung rechtlicher Maßnahmen im Falle einer auch schon erfolgten Darstellung wie z.B. Unterlassung, Gegendarstellung, Geldentschädigung, Strafanzeige wegen Rufschädigung und Verleumdung geben wir auch Empfehlungen für eine etwaige oder bereits erfolgte Einschaltung des Presserates.

Nach der Androhung der Unterlassungsklage und meiner schlüssigen Begründung, weshalb ich den Namen meines Restaurants nicht ändern würde, reichte doch tatsächlich (aber erst ein Jahr später) McIlhenny 1979 gegen mich die Klage wegen Unlauteren Wettbewerbs samt Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung und Rechnungslegung beim Landesgericht Salzburg ein.