Übersetzung für "Action or claim" in Deutsch

Das nationale Gericht, bei dem nicht unter Artikel 30 fallende Klagen oder Anträge betreffend ein Gemeinschaftspatent anhängig ist, hat von der Rechtsgültigkeit des Gemeinschaftspatents auszugehen, es sei denn, das Gemeinschaftsgericht für geistiges Eigentum hat in einer rechtskräftigen Entscheidung seine Ungültigkeit erklärt.

Das nationale Gericht, bei dem nicht unter Artikel 30 fallende Klagen oder Anträge betreffend ein Gemeinschaftspatent anhängig ist, setzt das Verfahren aus, wenn es der Meinung ist, daß eine Entscheidung über eine Klage oder einen Antrag gemäß Artikel 30 Voraussetzung für seine Entscheidung ist.

Ohne dass das Vorstehende dadurch eingeschränkt würde, erklären Sie sich in dem nach dem einschlägigen Recht zulässigen Umfang damit einverstanden, dass DHLs Gesamthaftung für (unmittelbare oder mittelbare) Schäden oder Verluste, unabhängig vom Klage- oder Anspruchsgrund, ob dieser auf Vertrag, rechtswidrigem Handeln oder sonstigem beruhen mag, auf keinen Fall 100,00 EUR übersteigt.

Jeder Klageanspruch, den Sie im Bezug auf diese Seite haben (inklusive aber nicht ausschließlich des Erwerbs von EarPeace Limited Produkten) muss innerhalb eines (1) Jahres nach der Reklamation erhoben werden.

Jeder Klagegrund oder Anspruch, den Sie in Bezug auf diese Website haben (einschließlich, aber nicht ausschließlich des Kaufs von Valvoline-Produkten), muss innerhalb eines (1) Jahres nach Auftreten des Anspruchs oder des Klagegrunds geltend gemacht werden.

Jede Klage oder behaupten Sie kann in Bezug auf den Service haben muss innerhalb eines begonnen werden (1) Jahr nach dem Anspruch oder Klage entsteht oder solcher Anspruch oder Klage ist ausgeschlossen.

Jeder Klageanspruch, den Sie möglicherweise bezüglich der Brooks Instrument Webseite erheben möchten, muss innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehung der Beanstandung oder des Klageanspruchs erhoben werden, ansonsten ist diese Beanstandung oder der Klageanspruch verjährt.

Jeder von Ihnen mögliche Klageanspruch bezüglich dieser Webseite muss innerhalb eines Jahres nach Auftreten der Beanstandung oder des Klageanspruchs eingeleitet werden, ansonsten ist diese Beanstandung oder der Klageanspruch verjährt.

Jeder Klagegrund oder Anspruch, den Sie möglicherweise in Bezug auf die Website haben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Kauf von Burton-Produkten), muss innerhalb eines (1) Jahres nach Auftreten der Forderung oder des Handelns eingereicht werden.

Soweit nach den geltenden Gesetzen und Richtlinien zulässig, weiterhin darf Alibaba.com die Identität und Kontaktdaten des Mitglieds und/oder Informationen über das Konto (e) des Mitglieds, Transaktionen oder Aktivitäten auf oder über die Website durchgeführt offen legen, wenn dies von einer staatliche Stelle, einer Vollstreckungsbehörde oder einem geschädigte Dritten oder aufgrund einer schriftlichen Vorladung oder eines sonstigen Gerichtsverfahrens verlangt wird, wenn diese Offenlegung aufgrund geltenden Rechts zulässig ist, und Alibaba.com haftet nicht für Schäden oder die daraus resultierenden Folgen, und das Mitglied stimmt zu, aufgrund dieser Offenlegung weder Klage noch Ansprüche gegen Alibaba.com zu erheben.

Weiterhin darf Alibaba.com die Identität und Kontaktdaten des Mitglieds offen legen, wenn dies von einer staatliche Stelle, einer Vollstreckungsbehörde oder einem geschädigte Dritten oder aufgrund einer schriftlichen Vorladung oder eines sonstigen Gerichtsverfahrens verlangt wird, wenn diese Offenlegung aufgrund geltenden Rechts zulässig ist, und Alibaba.com haftet nicht für Schäden oder die daraus resultierenden Folgen, und das Mitglied stimmt zu, aufgrund dieser Offenlegung weder Klage noch Ansprüche gegen Alibaba.com zu erheben.

Soweit dies nicht durch die anwendbaren Gesetze verboten ist, müssen alle Klageansprüche oder Forderungen, die Ihnen möglicherweise im Zusammenhang mit den TomTom Websites zustehen, innerhalb eines (1) Jahres ab Begründung der Forderung oder des Klageanspruchs eingebracht werden.

Sie stimmen hiermit daß der Zustand und die Bundesgerichtshöfe zu, die in der Clark Grafschaft, Nevada gelegen sind in den Staaten von Amerika seien Sie der exklusive Schauplatz für jede mögliche Debatte, Tätigkeit, behaupten Sie oder wetteifern Sie das Entstehen aus oder bezogen in jeder möglicher Weise auf den Bedingungen.

Jegliche Klagegründe oder Ansprüche, die Ihrerseits unter Umständen in Bezug auf diese Website bestehen, müssen innerhalb eines (1) Jahres nach Auftrete des Anspruchs oder Klagegrunds vorgebracht werden.

Sie halten Navigon und seine Lizenzgeber, einschließlich deren jeweiliger Lizenzgeber, Dienstanbieter, Vertriebswegpartner, Zulieferer, Rechtsnachfolger, Tochterunternehmen, angeschlossenen Unternehmen und der jeweiligen leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Mitarbeiter, Anteilseigner, Agenten und Vertreter von Navigon und seiner Lizenzgeber schad- und klaglos hinsichtlich jeglicher Haftungsansprüche, Verluste, Verletzungen (einschließlich tödlicher Verletzungen), Forderungen, Klagen, Kosten, Ausgaben oder Ansprüche jeglicher Art und jeglichen Charakters, u. a. Rechtsanwaltskosten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Verwendung bzw. dem Besitz der Anwendung oder des Inhalts durch Sie ergeben.

Sie sind gegenüber GVA24 und deren Mitgliedern und Angestellten für alle Schäden, Transaktionen, Verurteilungen, Geldstrafen, Klagen oder Ansprüche zu vollem Schadensersatz verpflichtet, wenn diese aus den folgenden Gründen oder Sachverhalten entstanden sind:

Jegliche AnsprÃ1?4che und Maßnahmen, die sich aus den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Programms ergeben oder diese betreffen, mÃ1?4ssen innerhalb eines (1) Jahres nach dem Eintreten der Tatsachen geltend gemacht werden, auf die sich die AnsprÃ1?4che und Maßnahmen beziehen.

Jede Klagegrund und jeder Anspruch, den Sie möglicherweise bezüglich der Website erheben, muss innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehung des Anspruchs oder des Klagegrunds erhoben werden.

Keinesfalls wird die Gesamthaftung jeglicher Art von Babylon Ltd Ihnen gegenüber, die sich aus dieser Lizenzvereinbarung ergibt oder mit dieser zusammenhängt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die hier enthaltenen Gewährleistungsansprüche), unabhängig von der Form, und unabhängig davon, ob eine Klage oder ein Anspruch auf vertraglichen Verstößen, unerlaubten Handlungen oder anderem basiert, den Gesamtkaufpreis übersteigen, den Sie für das Recht zur Nutzung einer Einzelkopie des Produktes/der Produkte bezahlt haben.

Jegliche Ansprüche, die diese Nutzungsbedingungen betreffen, müssen binnen eines (1) Jahres nach der Entstehung des Klagegrunds eingereicht werden, ansonsten verjährt ein solcher Anspruch oder Klagegrund.