Übersetzung für "Abandon a claim" in Deutsch
Accordingly,
abandoning
a
fee-exempt
claim
after
filing
-
or
transmittal
-
does
not
have
the
effect
that
its
fee
exemption
is
transferred
to
another
claim.
Der
Verzicht
auf
einen
gebührenfreien
Patentanspruch
nach
Einreichung
der
europäischen
Patentanmeldung
bzw.
nach
Übermittlung
der
internationalen
Anmeldung
an
das
EPA
bewirkt
nicht,
dass
sich
dessen
Gebührenfreiheit
auf
einen
anderen
Patentanspruch
überträgt.
ParaCrawl v7.1