Übersetzung für "Nicht vollstreckbar" in Englisch

Wenn der Schuldner dem Anspruch fristgerecht widerspricht, wird der Zahlungsbefehl nicht vollstreckbar.
If the defendant contests the claim within the time limit the order for payment does not acquire enforceability.
TildeMODEL v2018
Weil Gesetze, die schwerfällig und nicht vollstreckbar sind, gar keine sind.
Because laws that are unwieldy and unenforceable aren't laws at all.
OpenSubtitles v2018
Von ausländischen Gerichten erlassene Strafürteile sind in Luxemburg nicht vollstreckbar.
Criminal judgments delivered by foreign national courts are not enforceable in Luxembourg.
EUbookshop v2
Nicht direkt vollstreckbar sind Urkunden über Leistungen:
Official records are not directly enforceable if they concern performance:
ParaCrawl v7.1
Es sind nicht nur Geldforderungen vollstreckbar.
Not only financial claims can be enforced.
ParaCrawl v7.1
Alle anderen der Verfassung entgegenstehenden Gesetze oder lokalen Verordnungen dürfen nicht vollstreckbar sein.
Any other laws or local regulations contradicting the Constitution should not be enforceable.
ParaCrawl v7.1
Die Verbindlichkeiten gegenüber dem französischen Staat waren somit zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollstreckbar.
The debt to the French State was therefore not yet enforceable.
TildeMODEL v2018
Schiedssprüche, die diese Bestimmungen nicht berücksichtigen, aufgehoben oder für nicht vollstreckbar erklärt werden.
The Articles clearly form part of ordre public, so that arbitral awards which do not take proper account of them can be set aside or rendered unenforceable.
EUbookshop v2
Der Ver­gleich sei im übrigen nach dem rechtskräftigen Abschluß des Scheidungsverfahrens nicht mehr vollstreckbar.
Further, after the divorce proceedings had been terminated by a final judgment the set­tlement was no longer enforceable.
EUbookshop v2
Entscheidungen von außergemeinschaftlichen Gerichten oder von außergemeinschaftlichen Verwaltungsbehörden, die den im Anhang aufgeführten Gesetzen und den darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen direkt oder indirekt Wirksamkeit verleihen, werden nicht anerkannt und sind nicht vollstreckbar.
No judgment of a court or tribunal and no decision of an administrative authority located outside the Community giving effect, directly or indirectly, to the laws specified in the Annex or to actions based thereon or resulting there from, shall be recognized or be enforceable in any manner.
JRC-Acquis v3.0
Der Haftbefehl war aber nicht vollstreckbar, da Honecker sich in Beelitz unter dem Schutz sowjetischer Stellen befand.
However, this warrant was not enforceable because Honecker lay under the protection of Soviet authorities in Beelitz.
Wikipedia v1.0
Das nach Artikel 49 oder 50 mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht setzt das Verfahren auf Antrag der Partei, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, aus, wenn die Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat wegen der Einlegung eines Rechtsbehelfs vorläufig nicht vollstreckbar ist.
The court with which an appeal is lodged under Article 49 or Article 50 shall, on the application of the party against whom enforcement is sought, stay the proceedings if the enforceability of the decision is suspended in the Member State of origin by reason of an appeal.
TildeMODEL v2018
Ist die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde noch nicht vollstreckbar, kann ein Antrag auf Einholung von Kontoinformationen nur dann gestellt werden, wenn zusätzliche Bedingungen erfüllt sind.
Where the judgment, court settlement or authentic instrument is not yet enforceable, a request for the obtaining of account information can only be made if additional conditions are fulfilled.
DGT v2019
In Fällen, in denen der Gläubiger bereits eine gerichtliche Entscheidung, einen gerichtlichen Vergleich oder eine öffentliche Urkunde erwirkt hat, kann das Gericht vor Erlass des Pfändungsbeschlusses vom Gläubiger eine Sicherheitsleistung verlangen, wenn es der Auffassung ist, dass dies in Anbetracht der Umstände des Falles erforderlich und angemessen ist, zum Beispiel, wenn die einschlägige Entscheidung wegen eines anhängigen Rechtsmittels noch nicht vollstreckbar oder nur vorläufig vollstreckbar ist (Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014).
Please fill in this section if you have not yet obtained a judgment, court settlement or authentic instrument that requires the debtor to pay your claim and you have reason to request exemption from the provision of security.
DGT v2019
Den meisten Mitgliedstaaten mit einem zweistufigen Verfahren (Finnland, Deutschland, Luxemburg, Schweden) ist gemeinsam, dass die erste Gerichtsentscheidung („Zahlungsbefehl“, Mahnbescheid) grundsätzlich nicht vollstreckbar ist, während die zweite Entscheidung, die nach Ablauf der Widerspruchsfrist ergeht („Vollstreckungstitel“, Vollstreckungsbescheid) bis zur endgültigen Entscheidung über den hiergegen eingelegten Einspruch „nur“ vorläufig vollstreckbar ist.
Most Member States that apply a two-step procedure (Finland, Germany, Luxembourg, Sweden) have in common that the first decision of the court (“payment order”) is not enforceable at all whereas the second decision that is taken after the expiration of the time limit for objections (“enforcement order”) is “only” provisionally enforceable until the appeal against this ruling has passed.
TildeMODEL v2018
Umfasst der Nachlass des Erblassers, der unter die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 fällt, Vermögenswerte, die in einem Drittstaat belegen sind, so kann das in der Güterrechtssache angerufene Gericht auf Antrag einer der Parteien beschließen, über einen oder mehrere dieser Vermögenswerte nicht zu befinden, wenn zu erwarten ist, dass seine Entscheidung über diese Vermögenswerte in dem betreffenden Drittstaat nicht anerkannt oder gegebenenfalls nicht für vollstreckbar erklärt wird.
The case must have a sufficient connection with the Member State of the court seised.
DGT v2019
Umfasst der Nachlass des Erblassers, der unter die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 fällt, Vermögenswerte, die in einem Drittstaat belegen sind, so kann das zu den güterrechtlichen Wirkungen der eingetragenen Partnerschaft angerufene Gericht auf Antrag einer der Parteien beschließen, über einen oder mehrere dieser Vermögenswerte nicht zu befinden, wenn zu erwarten ist, dass seine Entscheidung über diese Vermögenswerte in dem betreffenden Drittstaat nicht anerkannt oder gegebenenfalls nicht für vollstreckbar erklärt wird.
Where the estate of the deceased whose succession falls under Regulation (EU) No 650/2012 comprises assets located in a third State, the court seised to rule on the property consequences of a registered partnership may, at the request of one of the parties, decide not to rule on one or more of such assets if it may be expected that its decision in respect of those assets will not be recognised and, where applicable, declared enforceable in that third State.
DGT v2019
Die Leistung einer Sicherheit kann — von den obengenannten Ausnahmefällen abgesehen — beispielsweise angemessen sein, wenn die gerichtliche Entscheidung, deren Vollstreckung mit dem Beschluss zur vorläufigen Pfändung gesichert werden soll, wegen eines anhängigen Rechtsmittels noch nicht vollstreckbar oder nur vorläufig vollstreckbar ist.
The provision of security may, for instance, be appropriate, except in the abovementioned exceptional circumstances, where the judgment the enforcement of which the Preservation Order intends to secure is not yet enforceable or only provisionally enforceable due to a pending appeal.
DGT v2019
In Ausnahmefällen sollte der Gläubiger jedoch die Einholung von Kontoinformationen auch dann beantragen können, wenn die gerichtliche Entscheidung, der gerichtliche Vergleich oder die öffentliche Urkunde, die er erwirkt hat, noch nicht vollstreckbar ist.
However, by way of exception, it should be possible for the creditor to make a request for account information even though his judgment, court settlement or authentic instrument is not yet enforceable.
DGT v2019
Dies ist zweckdienlich in Systemen, in denen die Entscheidung nicht vollstreckbar ist, solange sie noch Gegenstand eines Rechtsbehelfs ist.
This is useful in systems where the decision is not yet enforceable while it is still subject to appeal.
TildeMODEL v2018
Für die einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen sieht der Verord­nungsvorschlag vor, daß eine ausländische Entscheidung, die im Vollstreckungsstaat noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist, das Vorliegen einer Schuld begründet, die die Veranlassung von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen (nach dem Recht des Vollstreckungsstaats) rechtfertigt.
For provisional and protective measures, the regulation stipulates that a foreign decision which has not yet been declared enforceable in the state addressed, nevertheless does establish the existence of a credit claim warranting provisional and protective measures (according to the legislation of the state addressed).
TildeMODEL v2018
In einem einstufigen Verfahren wird der Zahlungsbefehl dagegen nach Ablauf der Widerspruchsfrist nicht nur vollstreckbar, sondern gleichzeitig rechtskräftig.
In a one-step procedure, by contrast, once the deadline for opposition has passed the order for payment not only becomes enforceable but also acquires the status of res iudicata at the same time.
TildeMODEL v2018
Für die einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen sieht der Verordnungsvorschlag vor, daß eine ausländische Entscheidung, die im Vollstreckungsstaat noch nicht für vollstreckbar erklärt worden ist, das Vorliegen einer Schuld begründet, die die Veranlassung von einstweiligen Maßnahmen und Sicherungsmaßnahmen (nach dem Recht des Vollstreckungsstaats) rechtfertigt.
For provisional and protective measures, the regulation stipulates that a foreign decision which has not yet been declared enforceable in the state addressed, nevertheless does establish the existence of a credit claim warranting provisional and protective measures (according to the legislation of the state addressed).
TildeMODEL v2018

Ähnliche Begriffe

vollstreckbar nicht oder nicht rechtzeitig nicht fisch nicht fleisch nicht
von nichts kommt nichts nicht nicht geht nicht gibt es nicht nicht vollstreckbar
für nichts und wieder nichts nichts halbes und nichts ganzes