Translation of "Nicht vollstreckbar" in English
Wenn
der
Schuldner
dem
Anspruch
fristgerecht
widerspricht,
wird
der
Zahlungsbefehl
nicht
vollstreckbar.
If
the
defendant
contests
the
claim
within
the
time
limit
the
order
for
payment
does
not
acquire
enforceability.
TildeMODEL v2018
Weil
Gesetze,
die
schwerfällig
und
nicht
vollstreckbar
sind,
gar
keine
sind.
Because
laws
that
are
unwieldy
and
unenforceable
aren't
laws
at
all.
OpenSubtitles v2018
Von
ausländischen
Gerichten
erlassene
Strafürteile
sind
in
Luxemburg
nicht
vollstreckbar.
Criminal
judgments
delivered
by
foreign
national
courts
are
not
enforceable
in
Luxembourg.
EUbookshop v2
Nicht
direkt
vollstreckbar
sind
Urkunden
über
Leistungen:
Official
records
are
not
directly
enforceable
if
they
concern
performance:
ParaCrawl v7.1
Es
sind
nicht
nur
Geldforderungen
vollstreckbar.
Not
only
financial
claims
can
be
enforced.
ParaCrawl v7.1
Alle
anderen
der
Verfassung
entgegenstehenden
Gesetze
oder
lokalen
Verordnungen
dürfen
nicht
vollstreckbar
sein.
Any
other
laws
or
local
regulations
contradicting
the
Constitution
should
not
be
enforceable.
ParaCrawl v7.1
Die
Verbindlichkeiten
gegenüber
dem
französischen
Staat
waren
somit
zu
diesem
Zeitpunkt
noch
nicht
vollstreckbar.
The
debt
to
the
French
State
was
therefore
not
yet
enforceable.
TildeMODEL v2018
Schiedssprüche,
die
diese
Bestimmungen
nicht
berücksichtigen,
aufgehoben
oder
für
nicht
vollstreckbar
erklärt
werden.
The
Articles
clearly
form
part
of
ordre
public,
so
that
arbitral
awards
which
do
not
take
proper
account
of
them
can
be
set
aside
or
rendered
unenforceable.
EUbookshop v2
Der
Vergleich
sei
im
übrigen
nach
dem
rechtskräftigen
Abschluß
des
Scheidungsverfahrens
nicht
mehr
vollstreckbar.
Further,
after
the
divorce
proceedings
had
been
terminated
by
a
final
judgment
the
settlement
was
no
longer
enforceable.
EUbookshop v2
Entscheidungen
von
außergemeinschaftlichen
Gerichten
oder
von
außergemeinschaftlichen
Verwaltungsbehörden,
die
den
im
Anhang
aufgeführten
Gesetzen
und
den
darauf
beruhenden
oder
sich
daraus
ergebenden
Maßnahmen
direkt
oder
indirekt
Wirksamkeit
verleihen,
werden
nicht
anerkannt
und
sind
nicht
vollstreckbar.
No
judgment
of
a
court
or
tribunal
and
no
decision
of
an
administrative
authority
located
outside
the
Community
giving
effect,
directly
or
indirectly,
to
the
laws
specified
in
the
Annex
or
to
actions
based
thereon
or
resulting
there
from,
shall
be
recognized
or
be
enforceable
in
any
manner.
JRC-Acquis v3.0
Der
Haftbefehl
war
aber
nicht
vollstreckbar,
da
Honecker
sich
in
Beelitz
unter
dem
Schutz
sowjetischer
Stellen
befand.
However,
this
warrant
was
not
enforceable
because
Honecker
lay
under
the
protection
of
Soviet
authorities
in
Beelitz.
Wikipedia v1.0
Das
nach
Artikel
49
oder
50
mit
dem
Rechtsbehelf
befasste
Gericht
setzt
das
Verfahren
auf
Antrag
der
Partei,
gegen
die
die
Vollstreckung
erwirkt
werden
soll,
aus,
wenn
die
Entscheidung
im
Ursprungsmitgliedstaat
wegen
der
Einlegung
eines
Rechtsbehelfs
vorläufig
nicht
vollstreckbar
ist.
The
court
with
which
an
appeal
is
lodged
under
Article
49
or
Article
50
shall,
on
the
application
of
the
party
against
whom
enforcement
is
sought,
stay
the
proceedings
if
the
enforceability
of
the
decision
is
suspended
in
the
Member
State
of
origin
by
reason
of
an
appeal.
TildeMODEL v2018
Ist
die
gerichtliche
Entscheidung,
der
gerichtliche
Vergleich
oder
die
öffentliche
Urkunde
noch
nicht
vollstreckbar,
kann
ein
Antrag
auf
Einholung
von
Kontoinformationen
nur
dann
gestellt
werden,
wenn
zusätzliche
Bedingungen
erfüllt
sind.
Where
the
judgment,
court
settlement
or
authentic
instrument
is
not
yet
enforceable,
a
request
for
the
obtaining
of
account
information
can
only
be
made
if
additional
conditions
are
fulfilled.
DGT v2019
In
Fällen,
in
denen
der
Gläubiger
bereits
eine
gerichtliche
Entscheidung,
einen
gerichtlichen
Vergleich
oder
eine
öffentliche
Urkunde
erwirkt
hat,
kann
das
Gericht
vor
Erlass
des
Pfändungsbeschlusses
vom
Gläubiger
eine
Sicherheitsleistung
verlangen,
wenn
es
der
Auffassung
ist,
dass
dies
in
Anbetracht
der
Umstände
des
Falles
erforderlich
und
angemessen
ist,
zum
Beispiel,
wenn
die
einschlägige
Entscheidung
wegen
eines
anhängigen
Rechtsmittels
noch
nicht
vollstreckbar
oder
nur
vorläufig
vollstreckbar
ist
(Artikel 12
Absatz 2
der
Verordnung
(EU)
Nr. 655/2014).
Please
fill
in
this
section
if
you
have
not
yet
obtained
a
judgment,
court
settlement
or
authentic
instrument
that
requires
the
debtor
to
pay
your
claim
and
you
have
reason
to
request
exemption
from
the
provision
of
security.
DGT v2019
Den
meisten
Mitgliedstaaten
mit
einem
zweistufigen
Verfahren
(Finnland,
Deutschland,
Luxemburg,
Schweden)
ist
gemeinsam,
dass
die
erste
Gerichtsentscheidung
(„Zahlungsbefehl“,
Mahnbescheid)
grundsätzlich
nicht
vollstreckbar
ist,
während
die
zweite
Entscheidung,
die
nach
Ablauf
der
Widerspruchsfrist
ergeht
(„Vollstreckungstitel“,
Vollstreckungsbescheid)
bis
zur
endgültigen
Entscheidung
über
den
hiergegen
eingelegten
Einspruch
„nur“
vorläufig
vollstreckbar
ist.
Most
Member
States
that
apply
a
two-step
procedure
(Finland,
Germany,
Luxembourg,
Sweden)
have
in
common
that
the
first
decision
of
the
court
(“payment
order”)
is
not
enforceable
at
all
whereas
the
second
decision
that
is
taken
after
the
expiration
of
the
time
limit
for
objections
(“enforcement
order”)
is
“only”
provisionally
enforceable
until
the
appeal
against
this
ruling
has
passed.
TildeMODEL v2018
Umfasst
der
Nachlass
des
Erblassers,
der
unter
die
Verordnung
(EU)
Nr. 650/2012
fällt,
Vermögenswerte,
die
in
einem
Drittstaat
belegen
sind,
so
kann
das
in
der
Güterrechtssache
angerufene
Gericht
auf
Antrag
einer
der
Parteien
beschließen,
über
einen
oder
mehrere
dieser
Vermögenswerte
nicht
zu
befinden,
wenn
zu
erwarten
ist,
dass
seine
Entscheidung
über
diese
Vermögenswerte
in
dem
betreffenden
Drittstaat
nicht
anerkannt
oder
gegebenenfalls
nicht
für
vollstreckbar
erklärt
wird.
The
case
must
have
a
sufficient
connection
with
the
Member
State
of
the
court
seised.
DGT v2019
Umfasst
der
Nachlass
des
Erblassers,
der
unter
die
Verordnung
(EU)
Nr. 650/2012
fällt,
Vermögenswerte,
die
in
einem
Drittstaat
belegen
sind,
so
kann
das
zu
den
güterrechtlichen
Wirkungen
der
eingetragenen
Partnerschaft
angerufene
Gericht
auf
Antrag
einer
der
Parteien
beschließen,
über
einen
oder
mehrere
dieser
Vermögenswerte
nicht
zu
befinden,
wenn
zu
erwarten
ist,
dass
seine
Entscheidung
über
diese
Vermögenswerte
in
dem
betreffenden
Drittstaat
nicht
anerkannt
oder
gegebenenfalls
nicht
für
vollstreckbar
erklärt
wird.
Where
the
estate
of
the
deceased
whose
succession
falls
under
Regulation
(EU)
No
650/2012
comprises
assets
located
in
a
third
State,
the
court
seised
to
rule
on
the
property
consequences
of
a
registered
partnership
may,
at
the
request
of
one
of
the
parties,
decide
not
to
rule
on
one
or
more
of
such
assets
if
it
may
be
expected
that
its
decision
in
respect
of
those
assets
will
not
be
recognised
and,
where
applicable,
declared
enforceable
in
that
third
State.
DGT v2019
Die
Leistung
einer
Sicherheit
kann
—
von
den
obengenannten
Ausnahmefällen
abgesehen
—
beispielsweise
angemessen
sein,
wenn
die
gerichtliche
Entscheidung,
deren
Vollstreckung
mit
dem
Beschluss
zur
vorläufigen
Pfändung
gesichert
werden
soll,
wegen
eines
anhängigen
Rechtsmittels
noch
nicht
vollstreckbar
oder
nur
vorläufig
vollstreckbar
ist.
The
provision
of
security
may,
for
instance,
be
appropriate,
except
in
the
abovementioned
exceptional
circumstances,
where
the
judgment
the
enforcement
of
which
the
Preservation
Order
intends
to
secure
is
not
yet
enforceable
or
only
provisionally
enforceable
due
to
a
pending
appeal.
DGT v2019
In
Ausnahmefällen
sollte
der
Gläubiger
jedoch
die
Einholung
von
Kontoinformationen
auch
dann
beantragen
können,
wenn
die
gerichtliche
Entscheidung,
der
gerichtliche
Vergleich
oder
die
öffentliche
Urkunde,
die
er
erwirkt
hat,
noch
nicht
vollstreckbar
ist.
However,
by
way
of
exception,
it
should
be
possible
for
the
creditor
to
make
a
request
for
account
information
even
though
his
judgment,
court
settlement
or
authentic
instrument
is
not
yet
enforceable.
DGT v2019
Dies
ist
zweckdienlich
in
Systemen,
in
denen
die
Entscheidung
nicht
vollstreckbar
ist,
solange
sie
noch
Gegenstand
eines
Rechtsbehelfs
ist.
This
is
useful
in
systems
where
the
decision
is
not
yet
enforceable
while
it
is
still
subject
to
appeal.
TildeMODEL v2018
Für
die
einstweiligen
Maßnahmen
und
Sicherungsmaßnahmen
sieht
der
Verordnungsvorschlag
vor,
daß
eine
ausländische
Entscheidung,
die
im
Vollstreckungsstaat
noch
nicht
für
vollstreckbar
erklärt
worden
ist,
das
Vorliegen
einer
Schuld
begründet,
die
die
Veranlassung
von
einstweiligen
Maßnahmen
und
Sicherungsmaßnahmen
(nach
dem
Recht
des
Vollstreckungsstaats)
rechtfertigt.
For
provisional
and
protective
measures,
the
regulation
stipulates
that
a
foreign
decision
which
has
not
yet
been
declared
enforceable
in
the
state
addressed,
nevertheless
does
establish
the
existence
of
a
credit
claim
warranting
provisional
and
protective
measures
(according
to
the
legislation
of
the
state
addressed).
TildeMODEL v2018
In
einem
einstufigen
Verfahren
wird
der
Zahlungsbefehl
dagegen
nach
Ablauf
der
Widerspruchsfrist
nicht
nur
vollstreckbar,
sondern
gleichzeitig
rechtskräftig.
In
a
one-step
procedure,
by
contrast,
once
the
deadline
for
opposition
has
passed
the
order
for
payment
not
only
becomes
enforceable
but
also
acquires
the
status
of
res
iudicata
at
the
same
time.
TildeMODEL v2018
Für
die
einstweiligen
Maßnahmen
und
Sicherungsmaßnahmen
sieht
der
Verordnungsvorschlag
vor,
daß
eine
ausländische
Entscheidung,
die
im
Vollstreckungsstaat
noch
nicht
für
vollstreckbar
erklärt
worden
ist,
das
Vorliegen
einer
Schuld
begründet,
die
die
Veranlassung
von
einstweiligen
Maßnahmen
und
Sicherungsmaßnahmen
(nach
dem
Recht
des
Vollstreckungsstaats)
rechtfertigt.
For
provisional
and
protective
measures,
the
regulation
stipulates
that
a
foreign
decision
which
has
not
yet
been
declared
enforceable
in
the
state
addressed,
nevertheless
does
establish
the
existence
of
a
credit
claim
warranting
provisional
and
protective
measures
(according
to
the
legislation
of
the
state
addressed).
TildeMODEL v2018