Übersetzung für "Ausschließliches recht" in Englisch

Eine eingetragene Marke verleiht ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr.
A registered trademark shall confer on the proprietor exclusive rights therein.
DGT v2019
Mit der Eintragung einer Unionsmarke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr.
The registration of an EU trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein.
DGT v2019
Bestimmte Mitgliedstaaten gewähren zumindest für Urheber ein ausschließliches Recht.
Certain Member States grant an exclusive right at least for authors.
TildeMODEL v2018
Der Hersteller hat somit während eines Zeitraums von drei Jahren ein ausschließliches Recht.
The manufacturer will have an exclusive right for three years.
TildeMODEL v2018
Mit der Eintragung der Marke erwirbt ihr Inhaber ein ausschließliches Recht an ihr.
The registration of a trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein.
DGT v2019
Die Gemeinschaftsmarke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
A Community trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein.
DGT v2019
Die eingetragene Marke gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
The registered trade mark shall confer on the proprietor exclusive rights therein.
DGT v2019
Aus der Zwangslizenz erwächst kein ausschließliches Recht.
The compulsory licence shall be non-exclusive.
DGT v2019
Der Geschmacksmusterschutz verleiht dem Inhaber ein ausschließliches Recht.
Protection for each design is constituted by exclusive rights conferred on their proprietors.
EUbookshop v2
Das vom UPOV-Übereinkommen gewährte Recht ist als ausschließliches Recht vorgesehen.
The nature of the right provided by the UPOV Convention is such that it is an exclusive right.
ParaCrawl v7.1
Dieser Schutz erfolgt durch Eintragung und verleiht den Inhabern ein ausschließliches Recht nach Maßgabe dieses Unterabschnitts.
Such protection shall be provided by registration and shall confer an exclusive right upon their holders in accordance with this Subsection.
DGT v2019
Es sollte zur Kenntnis genommen werden, daß kein ausschließliches Recht für Mehrkanal-Sendungen eingeräumt wird.
It should be noted that no exclusive right is offered for multi-channel broadcasts.
TildeMODEL v2018
Dem Käufer wird ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen.
The purchaser is granted a non-exclusive right to use the software supplied, including its documentation.
ParaCrawl v7.1
Cabanova gewährt für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Software.
Over the whole period of the contract Cabanova will not grant an exclusive right for the use of the software.
ParaCrawl v7.1
Sortenschutz bewirkt bei neuen Pflanzensorten ein ausschließliches Recht zur Erzeugung und zum Vertrieb von Vermehrungsmaterial.
Variety protection for new plant varieties ensures an exclusive right to produce and sell propagation material.
ParaCrawl v7.1
An mc-quadrat-Komponenten erhalten Nutzer ein nicht-ausschließliches, zeitlich unbefristetes Recht zur Nutzung im konkret vereinbarten Umfang.
Users are able to acquire the non-exclusive right of use to all mc-quadrat components for an unlimited period of time to the extent agreed upon.
ParaCrawl v7.1
Die Konzessionsvereinbarung sei ausschließlich mit dem Ziel geschlossen worden, die Investitionen in die Trommelofenanlagen, für die AVR Nuts ein ausschließliches Recht erhalten hatte, zu finanzieren.
The concession agreement had been concluded merely with a view to financing the investments in the RDFs for which AVR Nuts had obtained an exclusive right.
DGT v2019
Für die Bereitstellung eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse kann jedoch in manchen Fällen ein ausschließliches Recht auf Weiterverwendung spezifischer Dokumente des öffentlichen Sektors erforderlich sein.
However, in order to provide a service of general economic interest, an exclusive right to re-use specific public sector documents may sometimes be necessary.
JRC-Acquis v3.0
Dies kann der Fall sein, wenn kein kommerzieller Verleger die Informationen ohne ein solches ausschließliches Recht veröffentlichen würde.
This may be the case if no commercial publisher would publish the information without such an exclusive right.
JRC-Acquis v3.0
Diese Definition hat zur Folge, dass es für sich genommen noch kein besonderes und ausschließliches Recht im Sinne dieser Richtlinie darstellt, wenn ein Auftraggeber zum Bau eines Netzes oder der Einrichtung von Flughafen- bzw. Hafenanlagen Vorteil aus Enteignungsverfahren oder Nutzungsrechten ziehen kann oder Netzeinrichtungen auf, unter oder über dem öffentlichen Wegenetz anbringen darf.
The consequence of the definition is that the fact that, for the purpose of constructing networks or port or airport facilities, an entity may take advantage of a procedure for the expropriation or use of property or may place network equipment on, under or over the public highway will not in itself constitute exclusive or special rights within the meaning of this Directive.
JRC-Acquis v3.0
Auch die Tatsache, dass ein Auftraggeber ein Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einer zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießt, stellt für sich betrachtet noch kein besonderes und ausschließliches Recht im Sinne der vorliegenden Richtlinie dar.
Nor does the fact that an entity supplies drinking water, electricity, gas or heat to a network which is itself operated by an entity enjoying special or exclusive rights granted by a competent authority of the Member State concerned in itself constitute an exclusive or special right within the meaning of this Directive.
JRC-Acquis v3.0
Artikel 7 Absatz 1 verpflichtet die Vertragsparteien nicht, Urhebern, denen nach dem Recht der Vertragsparteien keine Rechte in bezug auf Tonträgern gewährt werden, ein ausschließliches Recht auf gewerbsmäßige Vermietung einzuräumen.
It is understood that the obligation under Article 7(1) does not require a Contracting Party to provide an exclusive right of commercial rental to authors who, under that Contracting Party's law, are not granted rights in respect of phonograms.
JRC-Acquis v3.0
Angesichts der Tatsache, daß bestimmte Bereiche des öffentlichen Verkehrsmarktes auch bei kommerziellem Betrieb wirtschaftlich tragbar sind, sollten die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben, zur Förderung neuer Initiativen, die der Markt hervorbringt, und durch die Lücken geschlossen werden, die bisher von keinem Betreiber bedient wurden, auf Antrag des Betreibers ein ausschließliches Recht zur Erbringung von Diensten auf einer bestimmten Strecke zu gewähren.
Taking into account the specific, commercially viable nature of certain parts of the public transport market, it should also be possible for competent authorities to facilitate new initiatives that arise from the market and that fill gaps not currently served by any operator, by granting an exclusive right to provide services on a particular route, where this is at the operator’s request.
TildeMODEL v2018
Auch die Tatsache, daß ein Auftraggeber ein Netz mit Trinkwasser, Elektrizität, Gas oder Wärme versorgt, das seinerseits von einem Auftraggeber betrieben wird, der von einer zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gewährte besondere oder ausschließliche Rechte genießt, stellt für sich betrachtet noch kein besonderes und ausschließliches Recht im Sinne der vorliegenden Richtlinie dar.
Nor does the fact that an entity supplies with drinking water, electricity, gas or heat a network which is itself operated by an entity enjoying special or exclusive rights granted by a competent authority of the Member State concerned constitute in itself an exclusive or special right within the meaning of this Directive.
TildeMODEL v2018
Der Gerichtshof war der Meinung, daß die Entscheidung der staatlichen Behörden, eine Pflichtmitgliedschaft vorzuschreiben, notwendigerweise bedeutet, daß der Fonds ein ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 besitzt.
The Court considered that the decision by the public authorities to make affiliation compulsory necessarily implied that the fund should be regarded as having an exclusive right within the meaning of Article 86(1).
TildeMODEL v2018

Ähnliche Begriffe

unterliegt ausschließlich deutschem recht rechts in rechts auf rechts it-recht
so recht ausschließlich es gilt ausschließlich deutsches recht Recht
ausschließliches Recht gilt ausschließlich deutsches recht